Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von […]

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Die Welt im Umbruch – Russlands strategische Alternativen

Die Welt ist im Umbruch. Russland sucht sich neu – und gleichzeitig seine neue Rolle in der neu entstehenden politischen Weltordnung. Die russischen Bewegungsrichtungen und historischen Bezüge sind suchend bis widersprüchlich.   Im außenpolitischen Denken dominiert ein geopolitisches Weltbild, das eher aus dem 19. denn aus dem 21. Jahrhundert stammt. Gleichzeitig erscheint es angesichts seiner […]

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Geschichtspolitik rund um den "Tag des Sieges": Tauwetter geht weiter, kleine Störmanöver eingeschlossen

Das geschichtspolitische Tauwetter in Russland hat sich auch rund um den heutigen „Tag des Sieges“ fortgesetzt. Außerlich sah die Feier martialisch mit der größten Militärparade seit dem Ende der Sowjetunion auf und über dem Roten Platz wie lange nicht mehr aus. Doch die begleitenden Handlungen und Erklärungen der russischen Staatsführung setzten den weicheren Kurs der […]

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Russland, Katyn und der Tod von Lech Kaczynski

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Katyn, diesem Schicksalsort. Die neue polnische Tragödie. Der Tod so vieler, an herausragenden Stellen ihres Landes stehender Menschen ausgerechnet auf dem Weg zum Totengedenken, berührt viele Menschen in Russland tief. Das Entsetzen ist groß und das Mit-Leid aufrichtig. Das zeigt sich an den vielen Blumen an der polnischen Botschaft […]

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Gerhard Schröder spricht in Moskau gut über Putin – deutsche Wirtschaftsvertreter antworten mit Klagen über die Investitionsbedingungen in Russland

Vorigen Donnerstag Abend, im Atrium des Hotels Baltschug Kempinskij, erstes Haus am Moskauer Platz, hielt der frühere Bundeskanzler, Freund des heutigen russischen Premierminister und Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG Gerhard Schröder großen Hof. Schätzungsweise 500, meist gedeckt und wohl gekleidete Gäste, Deutsche dem Vernehmen nach nicht in der Unterzahl, waren auf Einladung des […]

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Medwedjews Rede zur Lage der Nation: Kann nicht? Will nicht? Darf nicht?

Eine und eine dreiviertel Stunde redete Präsident Dmitrij Medwedjew heute vor beiden Parlamentskammern und anderen Autoritäten der russischen Gesellschaft im Kreml zur Lage der Nation. Nach seinem Gastbeitrag „Vorwärts Russland“ in der oppositionellen Internetzeitung Gazeta.Ru von Mitte Oktober mit ihrer harschen Rundumkritik der Zustände im Land waren die Erwartungen zwar nicht hoch, aber es gab […]

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Kreml reagiert zurückhaltend positiv auf Tagliavini-Report zum Georgienkrieg

Die heutige Veröffentlichung des Tagliavini Reports über den Beginn des Georgienkriegs vor etwas mehr als einem Jahr wurde in Russland allseits mit großer Befriedigung aufgenommen. Die Georgier haben den ersten Schuss abgegeben. Damit ist für den die russische politische Führung alles gesagt. Am Direktesten fasste das, wie so oft, Dmitrij Rogosin zusammen, Vertreter Russlands bei […]

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EU-Eastern Partnership und Russland

In Prag beim EU-Gipfel soll heute die sogenannte Eastern Partnership (EaP) auf den Weg gebracht werden. Die Ukraine, Belarus, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Moldawien sollen näher an die EU gebunden werden. Russland ist nicht dabei und hätte mit Sicherheit auch nicht gewollt, selbst wenn es denn gefragt worden wäre. EaP wird von Offiziellen in Moskau […]

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