Chodorkowskij und die Opportunität – zwei Monate weniger oder mehrere Jahre zusätzlich

Oft wird Wladimir Putin ein zwar hervorragendes taktisches Gespür nachgesagt, aber die Fähigkeit zu strategischem Denken und Handeln abgesprochen. Auch ich habe das schon so ähnlich geschrieben. Und tatsächlich scheinen die meisten Entscheidungen Putins kurzfristig Probleme zu lösen, um mittel- und langfristig umso mehr neue Widrigkeiten nach sich zu ziehen. Die lächerliche Reduzierung der Haftstrafen […]

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Kleine, aber vielleicht gefährliche Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland

Archangelsk war eine der ersten russischen Regionen, in denen, noch vor St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet wurde, das, wie es so schön heißt, „Propaganda für Homosexualität“ verbietet. Wer das Gesetz nicht beachtet, muss mit einer Geldstrafe zwischen 1.500 und 50.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 bis 1.200  Euro) rechnen. Dagegen klagte die LGBT-Aktivistin Tatjana Winnikowa, verlor […]

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Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von […]

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