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Gerhard Schröder spricht in Moskau gut über Putin – deutsche Wirtschaftsvertreter antworten mit Klagen über die Investitionsbedingungen in Russland

Vorigen
Donnerstag Abend, im Atrium des Hotels Baltschug Kempinskij, erstes Haus am
Moskauer Platz, hielt der frühere Bundeskanzler, Freund des heutigen russischen
Premierminister und Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG
Gerhard Schröder großen Hof. Schätzungsweise 500, meist gedeckt und wohl
gekleidete Gäste, Deutsche dem Vernehmen nach nicht in der Unterzahl, waren auf
Einladung des Deutsch-Russischen Forums gekommen, um Schröders Sicht auf die
Perspektiven der „Deutsch-Russischen“ Beziehungen zu vernehmen. Co-Redner des
Abends war Alexej Mordaschow, Vorsitzender des Aufsichtsrats und
Generaldirektor des Stahlgiganten „Severstal“.

 

Gerhard Schröder
enttäuschte nicht, auf seine Weise. Nach belanglosem Warmsprechen bemühte er
sich redlich, seinen Ruf als Putin-Freund zu bestätigen: Putins Russland loben,
Deutschland und die EU kritisieren und zur überlebensnotwendigen Zusammenarbeit
mit Russland aufzufordern:

 

  • Es gebe ein gemeinsames Interesse an
    einer Befriedung der immer noch unruhigen Region im Kaukasus;
  • Russland biete Zusammenarbeit in
    Fragen der europäischen Sicherheit an, NATO/EU/der Westen müssten dieses
    Angebot nutzen und nicht ausschlagen;
  • Georgien habe den Krieg begonnen. Das
    hätten die „unabhängigen internationalen Untersuchungen“ ergeben;
  • Der Klimagipfel in Kopenhagen sei
    eine „Demütigung“ für die EU gewesen. Die Eu habe daher drei Aufgaben zu
    bewältigen: 1. ihre Institutionen zu reformieren, 2. dabei ihr
    Sozialmodell zu bewahren, 3. strategisch wichtige Nachbarstaaten weiter
    und enger an sich zu binden. Russland sei der wichtigste Nachbar;
  • Russland sehe sich als europäisches
    Land und sollte in dieser Sicht bestärkt und nicht zurück gewiesen werden.
     

Nach diesem
putingeleiteten Exkurs ging Schröder zur Energiepolitik über. Russland habe ein Interesse an
nachhaltiger Energiepolitik. Es müsse sein Energieeffizienz steigern und stärke
auf erneuerbare Energieträger setzen. Damit könne es auch die eigenen fossilen
Energieträgervorkommen schonen, darunter für den Export in die EU. Der
Energietransport sei eine gemeinsam europäische Aufgabe, die auch Russland
einschließe. Die Behauptung, es gebe eine Gefahr der Abhängigkeit der EU insgesamt
von russischen Energieimporten sei falsch, so Schröder, da insgesamt nur rund
ein Viertel des EU-Energiebedarfs aus Russland gedeckt werde. Der sogenannte
Gasstreit um die Ukraine Anfang 2006 und 2009 sei auch keine Energiekrise
gewesen, sondern ein „Transportkrise“. Dem müsse durch eine „Internationalisierung“
der Transportwege auch durch die Ukraine begegnet werden. Im übrigen werde die
Ukraine auch nach der Fertigstellung der Nord-Stream-Pipeline, ihres südlichen
Pendants Haupttransportkorridor für Gas aus Russland in die EU bleiben. Ob die
Nabucco-Pipeline auch gebaut werde, so Schröder süffisant, müssten die
Investoren entscheiden. Er könne nicht beurteilen, ob es genug Gas für diese
Pipeline gebe und woher es kommen werde.

 

Zur Diskussion
über die Verlässlichkeit Russlands als Wirtschaftspartner sagte Schröder, dass
es im Land eine „große Offenheit für ausländische Investitionen auch im
Gassektor“ gebe. Russland sei ein „verlässlicher Partner“. Außerdem solle man
auf die Alternativen im Nahen oder Mittleren Osten (darunter Iran und Irak) schauen,
die seien keinesfalls verlässlicher.

 

Zum Verhältnis
EU-Russland merkte Schröder an, dass es nicht ausreiche, jetzt über ein neues
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu verhandeln. Was immer dabei heraus
komme, sei zu wenig. Man müsse dagegen über ein Assoziationsabkommen nachdenken.
Als Folge einer solchen Assoziierung würden sich vereinfachte Visaregeln
ergeben und vor allem große Möglichkeiten bei der sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit eröffnen.

 

Zum Schluss
fasste Schröder zusammen, dass die EU, wenn Putin seinen eingeschlagenen Kurs
fortsetzen werden, in Russland einen starken und zuverlässigen Partner haben
werde. Ein Russland, dass sich zudem unter Medwedjew einem „ambitionierten Modernisierungsprogramm“
verschrieben habe, dass man im Westen nicht „zerreden“ solle.

 

Im Anschluss an Gerhard
Schröder hielt Alexej Mordaschow eine zaghafte Buchhalterrede über welche Stahlsorten
in welcher Qualität und Menge seine Unternehmen herzustellen in der Lage sind
und was sie alles auch noch lernen wollen und wie toll sie mit deutschen
Unternehmen zusammen arbeiten, alles ganz im Geiste der
technisch-administrativen Modernisierungsanstrengungen seiner Staatsführung. Ihre
ähnliche Fortsetzung ist nicht weiter erwähnenswert.

 

Das Wunder, wenn
man das so nennen kann, geschah danach in der durch Sessel auf einem Podium
angedeuteten Plauderrunde mit Publikumsbeteiligung. Der Chef von
Ruhrgas-Russland Reiner Hartmann und der Chef von VW-Russland Dietmar Korzewka
beschwerten sich in Beiträgen über nie dagewesen schlechte Arbeitsbedingungen
in Russland. Sie konterkarierten damit das Loblied Schröders auf die guten und
zuverlässigen Investitionsbedingungen in Russland und bestätigten zahlreiche
Meldungen der vergangenen Monate. Hartmann schilderte zum Beispiel, wie er als
Vertreter von Eon-Ruhrgas, also eines Anteileigners von Gasprom jeden seiner
Besuche an den Fördestätten 3 bis 6 Wochen im Voraus beantragen und absegnen
lassen muss.

 

Später beim schmackhaften
Empfang war zwar die Überraschung groß, dass sich ausgerechnet der
Gasprom-Partner Hartmann so offen über die Probleme ausgelassen hatte. Doch
fast jeder konnte auch seine eigene kleine Leidensgeschichte im Umgang mit der
russischen Bürokratie und ihrer „Parteilichkeit“ für russische Konkurrenten
beitragen.

 

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