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EU-Eastern Partnership und Russland

In Prag beim EU-Gipfel soll heute die sogenannte Eastern Partnership (EaP) auf den Weg gebracht werden. Die Ukraine, Belarus, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Moldawien sollen näher an die EU gebunden werden. Russland ist nicht dabei und hätte mit Sicherheit auch nicht gewollt, selbst wenn es denn gefragt worden wäre. EaP wird von Offiziellen in Moskau schlicht als „antirussisch“ bezeichnet und verurteilt. Die beteiligten Länder werden vom Kreml gern als besondere Interessenzone bezeichnet, aus der sich andere gefälligst rauszuhalten hätten. Was die, gemeint sind natürlich in erster Linie die USA und die EU, nicht tun. Die Initiatoren und Befürworter dieser Initiative, die ursprünglich von Polen, Schweden und den baltischen Staaten ausging, betonen dabei immer wieder zwei Dinge: Die EaP sei nicht gegen Russland gerichtet, aber gleichzeitig habe Russland selbstverständlich keinerlei Vetorecht, was die EU-Politik den gemeinsamen und völkerrechtlich souveränen Nachbarn gegenüber betreffe. Die Motive der EU für EaP sind also durchaus lauter und verständlich. Trotzdem scheint mir fraglich, dass das man dem angestrebten Ziel,  diese Länder darin zu unterstützten, nicht wieder zu russischen Vorhofstaaten zu werden, ihre Verbindungen zur EU zu stärken und die Demokratie dort zu fördern, dadurch näher kommt. dazu einige Thesen:

1. Man kann etwas nicht ungeschehen machen, was bereits passiert ist. EaP wird bereits als gegen Russland gerichtet verstanden – und das nicht nur in Russland. Ich sehe keinen anderen Sinn, genau diese sechs Länder zu einem Programm zusammen zu fassen als den, dass es sich dabei um Nachbarländer Russlands handelt, die sich aus unterschiedlichen Gründen ( und die unterscheiden sich tatasächlich bei jedem einzelnen der sechs Länder) heute in einen (geo-)politischen Zwischenraum zwischen Russland und der EU (eigentlich sogar dem „Westen“) wieder finden. Die EaP ist von den InitiatorInnen auch genau so gedacht. Das unterstützte ich natürlich auch. Aber dann muss man das auch so sagen. Geglaubt wird die Versicherung, das habe mit Russland nichts zu tun, sowieso nicht. Nicht in den Partnerländer und nicht in Russland. Die Verschleierung wird aber (und ist es schon) zu einem schönen und praktischen Argument der Staatsführung in Russland, dass es im Westen auch um nichts anderes als Geopolitik geht. Wenn man Geopolitik dann, und dafür gibt es ja durchaus insbesondere in Bezug auf Russland sehr gute Gründe, dann sollte man sich auch so benehmen und das nicht hinter schönen Worten verschleiern.

2. Warum sollte Russland kein Veto haben? Weil die EU/die NATO/die USA das nicht wollen? Das ist ehrenvoll und schön, stimmt aber nicht. Wie wir bei der Frage nach der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und vor allem der Ukraine sehen, ist das, was die russische Führung will, sehr wohl wichtig für die Entscheidungsfindung. Natürlich nicht nur. Natürlich ist die Entscheidungsfindung viel komplizierter, aber unzweifelhaft war die schroff ablehnende russische Haltung letzlich Ausschlag gebend, die Aufnahme in zumindest mittlere Ferne zu verschieben. In dieser Situation immer wieder zu betonen, Russland dürfe so etwas wie ein Vetorecht nicht haben, ist etwa so wirksam wie das Aufstampfen von Rumpestielzchen. Der Name ist genannt und die Macht ist dahin. Das Bestehen auf „Nichteinmischung“ Russlands in die „inneren Angelegenheiten der EU“ ist zudem gefährlich, weil es politisch fesselt und auf die russische Herausforderung hereinfällt, doch gefälligst wieder ausschließlich geopolitisch zu denken und zu handeln. Das wäre erstens ein Rückschritt und zweitens wohl angesichts des Zustands der GASP wohl ein verlorenes Spiel. Außerdem verkleinert es die ohnehin schon kleinen Möglichkeiten auf die Innere Entwicklung in Russland einzuwirken noch weiter. Und letztlich wird es in nicht geringem Maße darauf ankommen, wie die Entwicklung in Russland sein wird. Oder wie es Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Centers, jüngst ausdrückte: „Without the missing piece Russia there will be no peace in Europe“.

3. Die EaP ist ein weiteres Instrument, die in den vergangenen Jahren entstandene neue Trennlinie in Europa s Osten zu ziehen. Klar ist schon, dass Russland draußen bleiben soll. Um die sechs EaP-Ländern wird gerungen. Dieses Ringen hat Georgien schon endgültig zerrissen. Ohne höchste Akkuratesse der EU (die leider von russischer Seite nicht zu erwarten ist) bleibt die Ukraine gefährdet. Das ECFR hat jüngst einen Report vorgelegt, dass 42 Prozent der Ukrainer Integration mit Russland wünschen, 34 Prozent in die EU. Das Ziehen von beiden Seiten zerreißt das Land, das, noch einmal Trenin (weil er so schön wortspielt und weil der ECFR-Report das wiederspiegelt) „don't want to be part of Russia, but don't want to part with Russia either.“ Die Folgen will ich mir nicht ausmalen. Es ist also keine Frage von gutem oder schlechtem Willen, sondern von politischer Klugheit, Russland trotz oder gerade wegen seiner Widerbürstigkeit (und oft Widerwärtigkeit) einzubeziehen.

4. Das war die radikale Argumentationsvariante gegen EaP. Die sanftere ist banaler, kommt aber zum gleichen Ergebnis: Wenn man so etwas macht, dann muss man es richtig machen. Das hieße aber, mehr Geld und mehr politische Kraft dahinter. Schon aus EU-innenpolitischen Gründen wird es das nicht geben. Lissabon ist auf absehbare Zeit der Gipfel des realistisch Wünschbaren. Allein die Perspektive weiterer Erweiterungen erzeugt in den Wahlkampfzentralen allergisches Jucken. deshalb heißen die sechs EaP-Partnerländer nun auch „Partnerländer“ und nicht mehr „europäische Länder“, wie das die tschechische Präsidentschaft ursprünglich vorgeschlagen hat. Und auch deshalb gibt es für die EaP vorerst nur 600 Mio Euro, die es zu einem besseren Straßenbauprogramm degradieren. Es ist also, wie ja auch die ENP, eine typische EU-Lösung: technokratisch und auf lange Wirkung angelegt. Die Region strotzt aber vor Krisen, die jederzeit hochgehen können. Der größte Zündler aber bleibt draußen.

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