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Kreml reagiert zurückhaltend positiv auf Tagliavini-Report zum Georgienkrieg

Die heutige Veröffentlichung des Tagliavini Reports über den Beginn des Georgienkriegs vor etwas mehr als einem Jahr wurde in Russland allseits mit großer Befriedigung aufgenommen. Die Georgier haben den ersten Schuss abgegeben. Damit ist für den die russische politische Führung alles gesagt. Am Direktesten fasste das, wie so oft, Dmitrij Rogosin zusammen, Vertreter Russlands bei der NATO: „Wir haben es ja immer gesagt. Jetzt können sich westliche Politiker nur noch bei uns entschuldigen. Ganz so sicher scheint man sich aber in Russland nicht zu sein. Zwar berichteten alle großen russischen Fernsehsender über den Report und seine angeblich das russische Vorgehen vollständig rechtfertigenden Schlüsse als Aufmacher, aber mehr als die Information, dass die Georgien angefangen hätten, bekamen die Fenrsehzuschauer nicht zu hören. Rogosin im O-Ton, dazu noch der russische Botschafter in Brüssel, das ist alles, was zu sehen ist. Dazu triumphale Kommentare der Journalisten.

Im Internet sieht die Berichterstattung ein wenig differenzierter aus (selbst wenn ich hier von offen oppositionellen Webseiten wie grani.ru, newsru.com oder gazeta.ru einmal absehe). Der meist wenig kremlkritische Nachrichtendienst RBK, der häufig die Meldungen von RIA-Novosti (staatliche Nachrichtenagentur) oder Interfax (auf Kremllinie) unverändert übernimmt, berichtet zwar auch davon, dass der „Kreml zufrieden“ mit dem Report sei (Überschrift: „Der Kreml genehmigt die Schlussfolgerungen des Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Kaukasus„) und dass Georgien mit dem Beginn der Kriegshandlungen das Völkerrecht verletzt habe. Dann wird aber weiter berichtet, dass der Bericht keine eindeutigen Schuldzuweisungen ausspricht, auch indem er zwar die anfängliche Selbstverteidigung der russischen Truppen gutheißt, deren weiteres Vorrücken ins georgische Zentralland aber kritisiert.

Die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ berichtet auf ihrer Website unter der Überschrift „NATO mit Neuanfang“ gar von einer „zurückhaltenden“ Reaktion des Kreml. Zitiert wird Medwedjews Sprecherin  Natalja Timakowa mit der Bemerkung, Medwedjew habe den Bericht noch nicht gelesen. Weiter Kommentare gebe es daher später. Immerhin kommt auch die Regierungszeitung zu dem Schluss, der Kreml sei mit dem Bericht „zufrieden“ und wolle nun einen Neuanfang mit der NATO wagen, indem die Beziehungen wieder auf das Vorkriegsniveau zurück gebracht werden.

Offenbar traut man in Moskau der eigenen Propaganda nicht so ganz. Einerseits juckt es natürlich, den propagandistisch gut verwertbaren Kernsatz des Berichts, das die Georgier „den ersten Schuss“ abgegeben haben, auszunutzen. Auf der anderen Seite gibt es aber wohl ein zumindest leichtes Unbehangen, dass sich die vielen Einschränkungen dieser Aussage, von den russischen Provokationen vor Kriegsbeginn bis zur für eine Rechtfertigung der Selbstverteidigung wenig geeignete Fast-Eroberung von Tiflis, später gegen den kreml wenden könnten. Zu guter Letzt sind heute andere Zeiten als noch vor einem Jahr. Nicht George W. Bush ist US-Präsident, sondern Barack Obama und der hat gerade die geplante Stationierung von Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien zurück genommen – gegen viel Kritik und Zweifel vor allem zu Hause in den USA. Zuviel Härte jetzt, so könnte der Kreml schließen, würden diesen Russland entgegen kommenden Kurs eventuell gefährden. Auch im Kreml weiß man, dass Außenpolitik noch mehr als Innenpolitik aus Geben und Nehmen besteht.

 P.S.: alle Links führen auf russischsprachige Websites

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