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Russische Außenpolitik: Rückfall einer langsam Genesenden

Einige Zeit sah es so
aus, als könnte sich die russische Außenpolitik von ein paar ihrer störendsten
und dümmsten Reflexe befreien (von einigen, nicht von allen natürlich, das wäre
sonst wirklich zu zuviel verlangt). Das Verhältnis zu den USA ist seit zwei
Jahren auf „Reload“, mit Polen entwickelt sich eine pragmatisch-praktische
Partnerschaft (und damit kann es zwischen der EU und Russland auch mal wieder
ein wenig voran gehen) und jüngst enthielt sich Russland im UN-Sicherheitsrat
gar bei der Libyen-Resolution, die der Opposition gegen Gaddafi militärischen
Schutz sichern soll.
 

Die russische Enthaltung
hier kam, wegen des Vetorechts, einer Zustimmung gleich (ebenso wie die
chinesische übrigens und ganz im Gegensatz zur deutschen, die wg. Fehlenden
Vetorechts einer Ablehnung gleichkam). Darüber habe ich in diesem Blog bereits
geschrieben und auch über die kleine öffentliche Kontroverse zwischen Medwedjew
und Putin, die es dazu gab. Doch das ist schon wieder alles passe, wie nicht
zuletzt die Pressekonferenz von Präsident Medwedjew vorige Woche gezeigt hat.
 

Die NATO, „den
Westen“  beschuldigte Medwedjew, weit
über die Libyenresolution hinaus zu gehen und forderte sie auf, die
Bombardierungen einzustellen. Die USA warnte er, es mit der Raketenabwehr in
Europa nicht zu weit zu treiben, ansonsten könnte Russland den erst jüngst neu
geschlossenen START-Vertrag aufkündigen. Und die Ukrainer stellte Medwedjew vor
die Wahl, zwischen der EU und Russland zu wählen, beides gehe nicht.
 

Auch die Verhaftungen und
Schauprozesse gegen Oppositionelle in Weißrussland scheinen die Moskauer
Regierenden nicht sonderlich zu stören. Das Fünf-Jahre-Urteil gegen den
Oppositionsführer Andrej Sannikow kommentierte das russische Außenministerium
MID vorige Woche nur sehr allgemein, auf Russisch nennt man so etwas
„dezhurno“, also nicht mehr als sein unbedingte „Pflicht“ tuend. Zuvor hatte
das MID die Ausweisung russischer Menschenrechtler aus Belarus, die dort die
Verhaftungen und Prozesse beobachten und darüber berichten, ebenso lahm als
rechtwidrig bezeichnet. Maßnahmen gibt es keine. Das einzige russische
Interesse scheint der Kauf weißrussischer Schlüsselindustrien zu einem
möglichst geringen Preis zu sein. 
 

Hier demonstriert die
russische Führung, was sie am Westen immer heftigst und mit viel
moralisierender Emphase (und manchmal durchaus berechtigt) zu kritisieren
pflegt: doppelte Standards. Das MID ist immer sofort mit scharfen Erklärungen
zur Hand, wenn in Estland, Georgien, der Ukraine oder zum Beispiel Moldawien
(alles mehr oder weniger demokratische Staaten) irgendetwas mit den
demokratischen Verfahren nicht so recht gelingen will. Das ist oft durchaus
gerechtfertigt.
 

Doch wenn Diktatoren wie
Lukaschenko in Belarus gegen die Opposition vorgehen, schweigt der russische
Staat – und es ist ihm nicht einmal peinlich. Das nennt man dann hierzulande
gern Realitätssinn. Oder Realpolitik (die an westlichen Staaten immer wieder
kritisiert wird). Hier zeigt sich durchaus eine gewisse Folgerichtigkeit. Denn
dass in der internationalen Politik etwas anderes als nackte Interessen eine
Rolle spielen könnte, glaubt kaum jemand in Russland. Hier sind sich Volk und
Führung wieder einmal ziemlich einig.
  

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