Was tun mit Russland? Wie die USA und die EU aus unterschiedlichen Gründen zur gleichen Russlandpolitik finden

Jahrelang gab es kaum etwas Böseres für russische Außenpolitker (und für die meisten anderen, also normalen Menschen im Land auch) als die in Aufbau befindliche US-amerikanische Raketenabwehr in Europa. Die USA behaupten, es gelte sich gegen den Iran zu schützen. Die Russen (die meisten, nicht nur der Kreml) glauben (wie so oft), eigentlich seien sie […]

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Kleine, aber vielleicht gefährliche Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Russland

Archangelsk war eine der ersten russischen Regionen, in denen, noch vor St. Petersburg, ein Gesetz verabschiedet wurde, das, wie es so schön heißt, „Propaganda für Homosexualität“ verbietet. Wer das Gesetz nicht beachtet, muss mit einer Geldstrafe zwischen 1.500 und 50.000 Rubel (umgerechnet etwa 40 bis 1.200  Euro) rechnen. Dagegen klagte die LGBT-Aktivistin Tatjana Winnikowa, verlor […]

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Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“

Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von […]

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1, 2, 3, 4 viele: Russland als gespaltenes und Spaltung fürchtendes Land

„Ruhm Dir, unser freies Vaterland, der Brüdervölker ewige Union,“ so beginnt der Refrain der russischen Nationalhymne – neue, vor gut zehn Jahren von Putin bestellte Worte auf die alte, so wunderschöne Sowjetmelodie. Nun dürften die meisten Russen mit der Freiheit weniger die eigene, individuelle Freiheit meinen als eher die Freiheit ihres Staates vor Fremdbestimmung. Die […]

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