Wenn die Verfassung Urlaub macht: Morde an Menschenrechtlern und das Demonstrationsrecht

Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht hingerichtet. Im Juli wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa entführt und ermordet, in Dagestan Farid Babajew erschossen und in St. Petersburg Nikolaj Girenko. Sergej […]

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Dankesrede von Sergej Kowaljow zur Verleihung des Sacharow-Preises an Memorial

Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg bei der Verleihung des Sacharow-Preises am 16. Dezember 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir, im Namen der Gesellschaft Memorial dem Europäischen Parlament für die hohe Auszeichnung – den Preis „für Gedankenfreiheit“, der den Namen von Andrej Sacharow trägt – zu danken.   […]

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Medwedjews Rede zur Lage der Nation: Kann nicht? Will nicht? Darf nicht?

Eine und eine dreiviertel Stunde redete Präsident Dmitrij Medwedjew heute vor beiden Parlamentskammern und anderen Autoritäten der russischen Gesellschaft im Kreml zur Lage der Nation. Nach seinem Gastbeitrag „Vorwärts Russland“ in der oppositionellen Internetzeitung Gazeta.Ru von Mitte Oktober mit ihrer harschen Rundumkritik der Zustände im Land waren die Erwartungen zwar nicht hoch, aber es gab […]

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Memorial erhält Sacharow-Preis – eine kleine, informative Lobpreisung

Am vergangenen Donnerstag hat das Europaparlament Memorial den diesjährigen Sacharow-Preis zuerkannt. Das ist eine gute und hilfreiche Entscheidung, die über 20 Jahre konsequenten Einsatz für die Beachtung von Menschenrechten in Russland würdigt. Die Meldung der Preisverleihung ging durch alle Ticker und bis in die seriösesten Presseorgane hinein gab es Zustimming zu dieser Entscheidung – zumindest […]

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Hillary Clinton zum Kuscheln in Moskau?

Im Juni noch schrieb ich in diesem Blog über Obama, transatlantische Beziehungen und Russland. Zwei Chancen und drei Befürchtungen. Die Chancen scheint die neue US-Administration zu nutzen. Die Beziehung zum Kreml ist erneuert und auch das Image der USA in der Bevölkerung wächst dank Präsident Obama langsam wieder. Das verkleinert die Möglichkeiten der russischen politischen […]

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Westerwelle Außenminister? Russland besorgt?

Offiziell hält sich die russische Führung angesichts der Aussicht auf Guido Westerwelle als deutschen Außenminister zurück. Angela Merkel wird höflich zum Wahlsieg gratuliert, die übliche und nichtssagende Zuversicht auf „weitere gute Zusammenarbeit“ erklärt. Das sind einerseits diplomatische Floskeln, dürfte aber andererseits druchaus die Stimmung in Kreml und Moskauer Weißem Haus wieder geben. Viel kann man […]

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NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das […]

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Trauer um Estemirowa ja, Nachdenken über Tschetschenien nein – NGO-Aktivist wegen Tschetschenien-Artikel unter Exstremismusverdacht

Igor Awerkijew ist ein bekannter Mann. Und er ist erfolgreich. Außerdem provoziert er gern. Freund und Feind. Von Perm, einer Millionenstadt vor dem Ural, in der er zu Hause ist, wird gern als der „heimlichen Zivilgesellchafts-Hauptstadt Russlands“ gesprochen. Das ist duchaus gerecht. Außer vielleicht in Moskau, das auch hier in einer anderen, im übrigen Land […]

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Sandkastenspiele um russisch-amerikanische Zivilgesellschaftskommission – Farce ohne Tragödie

Mehrere Tage war Moskau endlich wieder einmal Zentrum schicksalhafter Politik für den ganzen Planeten. Entsprechend ernsthaft und seriös, von ein paar ironischen Ausfällen einmal abgesehen, waren die Blogbeiträge der vergangenen Woche. Vorgesternberichtete ich unter anderem von der Einrichtung einer russisch-US-amerikanischen Kommission für zivilgesellschaftliche Verbindungen. Auch die Ernennung Wladislaw Surkows zum Co-Vorsitzenden dieser Kommission auf russischer […]

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Obama in Moskau – kleiner, dreifacher Nachschlag

Inzwischen sind alle weg, in Italien (außer Hu Jintao, der andere, größere Probleme hat). Bleibt noch ein kleiner, dreiteiliger Nachschlag zum ersten Obamabesuch in Moskau. Zuerst zur russischen Opposition, von der noch gar nicht die Rede war. Immerhin verbrachte Barack Obama gestern einen halben Tag unter für russische Verhältnisse erstaunlich öffentlichen Augen und Ohren mit […]

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