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Russische Regierung: Zellulosekombinat am Baikalsee soll wieder produzieren – Durchsuchung der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk

Am 13. Januar hatte die russische Regierung per Verordnung den Weg für eine Wiederaufnahme der Produktion eines der größten und umstrittendsten Zelluloskombinate frei gemacht. Das BZBK, das Baikaler Zellulose- und Papierkombinat ist der einzige große Industriebetrieb am Ufer des größten Süßwasserbecckens der Erde. In den 1960er Jahren gebaut war das Kombinat selbst zu Sowjetzeiten wegen der Gefährdung des einmaligen Ökosystems am Baikal nicht umstritten. Vor einigen Jahren wurde die Produktion vorläufig eingestellt. Mit Hilfe von Krediten der Weltbank wurde ein sogenannte geschlossener Produktionszyklus aufgebaut. Dadurch soll das Kombinat angeblich produzieren können, ohne Schadstoffe in den Baikalsee abzugeben. Das wird von Ökologen bezweifelt, die Wiederaufnahme der Produktion entsprechend bekämpft.

Die Ökologische Baikalwelle ist eine Anfang der 1990er Jahre gegründete Umweltgruppe in Irkutsk, die sich mit der Zeit zur größten und angesehendsten der gesamten Region entwickelt hat (und dabei seit Mitte der 1990er Jahre von der Heinrich Böll Stiftung massiv unterstützt wurde). Der Baikalsee und seine Erhaltung als bisher industriell bis auf das BZBK fast unberührtes Ökosystem ist eines der Hauptziele der Baikalwelle. Bei der Auseinandersetzung um die Verlegung einer Ölpipeline von Ostsibieren an den Pazifischen Ozean, die unmittelbar am Ufer des Baikalsees entlang führen sollte, spielte die Baikalwelle 2005 und 2006 eine entscheidende Rolle.  Sie führte eine sich „Baikalbewegung“ nennende breite Protestwelle an, die erreichte, dass der damalige Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich und fernsehöffentlich die Verlegung der Pipelineroute weit vom Baikalufer weg dekretierte. Ich habe diesen seltenen Erfolg einer zivilgesellschaftlich-politischen Kampagne während Putins Präsidentschaft 2006 ausführlich beschrieben.

Auch jetzt sind die AktivistInnen der Baikalwelle an vorderster Front des Protests gegen die Wiederaufnahme der Produktion im BZBK zu finden. Ihr kleines Büro am Rande von Irkutsk könnte wieder zum „Stabquartier“ einer breiten Prostestbewegung werden. Denn die Entscheidung der Regierung, unterzeichnet von Ministerpräsident Putin, ist nicht unumstritten. Zu lang ist dafür die Auseinandersetzung um das BZBK, zu wichtig, fast mythisch ist dafür der Baikalsee im Bewusstsein der Menschen in Russland.

Heute tauchten im Büro der Baikalwelle in Irkutsk Millizionäre auf, die sich als Mitarbeiter der Abteilung für Verbrauchermärkte der Miliz vorstellten und begannen mit einer Durchsuchung der Räume. Sie versuchten die Computer der Baikalwelle zu konfiszieren, auf denen nicht lizensierte Computerprogramme installiert sein sollen. Marina Richwanowa, Vorsitzende der Baikalwelle, weiß diese Beschuldigung als haltlos zurück. Man nutze vorwiegend sogenannten „Shareware“, also frei zugängliche Programme auf Basis des Betribssystems Linux, und daneben einige legal gekaufte und also lizensierte Programme für spezielle Aufgaben. Vetreter ökologischer NGOs in Moskau sind davon überzeugt, dass der Milizbesuch etwas mit dem Engagement der Baikalwelle gegen das BZKB, eventuell auch gegen die im nahegelegenen Angarsk befindliche Uranfrabik zusammen hänge. Sie protestieren gegen die Durchsuchung und fordern ein sofortiges Einstellen des Verfahrens.

Roman Bazhenow, Baikalspezialist von Greenpeace Russland, weißt auch darauf hin, dass die Baikalwelle 2002 bereits einmal ins Visier der Sicherheitsorgane geraten war, damals des Inlandsgeheimdienstes FSB. Damals ging es um den Protest gegen einen Vorläufer der schon erwähnten Ölpipeline, die vom noch Michail Chodorkowskij gehörenden Jukos-Konzern geplant worden war. Auch damals wurde alle Computer der Baikalwelle konfisziert, mussten nach einem Monat aber wieder zurückgegeben werden. Aus diesem Grund und weil die heutige Erfahrung der Baikalwelle für ökologische Organisationen in Russland so selten nicht ist, ist Bazhenow von Greenpeace sicher, dass auch die heutige Durchsuchung eine „Auftragsarbeit“ ist.

Worum geht es beim BZKB? Das kombinat wurde in den 1960er Jahren als Industrieentwicklungsprojekt der Baikalregion gebaut. Es liegt am Südostende des Baikalsees unmittelbar am Ufer. Schon der Bau in der Sowjetunion war umstritten. Zahlreiche Naturwissenschaftler, vor allem Biologen wandten sich gegen das Projekt, weil es das einmalige Ökosystem Baikalsee gefährde. Sogar ein Spielfilm widmete sich unter dem Titel „Am See“ („U Osera“) diesem Konflikt, der ein Hinweis darauf ist, dass ökologische Fragen zu den wenigen gesellschaftlichen Problemen gehörten, die in der Sowjetunion in engen Loyalitäts- und Formgrenzen auch öffentlich thematisiert werden konnten. Das Kombinat wurde aber gebaut und produzierte bis zum Ende der Sowjetunion hauptsächlich Industriezellulose, die auch in der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie Verwendung fand.

Um das Kombinat herum entstand die Kleinstadt Baikalsk, deren wenig mehr als 10.000 Einwohner weitgehend vom Kombinat leben. Außerdem vesorgt das BZKB Baikalsk mit Strom und vor allem Wärme im Winter. Kein BZKB, kein Baikalsk.

Die extrem giftigen Rückstände vor allem der BBleichungsprozesse wurden in offenen Rückhaltebecken wenige hundert Meter vom Seeufer entfernt gesammelt. Als ich vor acht Jahren das letzte Mal dort war, waren diese Becken schon von weitem übel zu riechen. Untersuchungen des Uferwassers haben mehrfach ergeben, dass die Becken nicht dicht sind und untergründig Giftstoffe in den Baikalsee gelangen.

Mit dem Ende der Sowjetunion wurde die Produktion im BZKB weitgehend eingestellt, auch weil die Abnehmer ausfielen. Einige Prozesse liefen aber weiter, weil Baikalsk ja mit Strom und Wärme versorgt werden musste. Schon in den 1990er jahren gab es Versuche das kombinat zu schließen, die aber scheiterten. Zu Ende der Jelzin-Präsidentschaft erklärte sich die Weltbank bereit einen Kredit zum Aufbau eines sogenannten „geschlossenen Produktionszyklus“ zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte mit einer besseren Sicherung der schon angefallen giftigen Abfälle begonnen werden. Doch bis Mitte des vorigen Jahrzehnts tat sich nichts. Zudem gab es vor allem von Ökologen weiter Widerstand auch gegen den geschlossenen Zyklus, da auch er nicht die notwendige Sicherheit garantiere. Das BZKB müsse geschlossen werden, um den inzwischen zum Weltnaturerbe erklärten Baikalsee zu erhalten.

Dass der ökologische Diskurs auch in Russland nicht ganz wirkungslos geblieben ist, zeigt dieBbegründung der nun erteilten Produktionsgenehmigung der russischen Regierung. Die Wiederaufnahme der Produktion sei notwendig, um die bisher angefallenen chemischen Anfälle fachgerecht unschädlich machen zu können. Das werden voraussichtlich etwa zehn Jahre dauern. Danach könne man über eine Schließung des Kombinats reden. Die Forderung von Ökologen nach sofortiger Schließung gefährdet aus Regierungssicht dagegen die Sicherheit des Baikalsees. So wird der Bock auch ganz offiziell zum Gärtner.

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