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Verfassung weiter auf Urlaub – Verhaftungen bei Mahnwache für Gewaltopfer in Russland

Erst wurde eine Demonstration „Gegen Naziterror“ zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der Mordstelle kamen mehr als eintausend Demostranten: MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, viele, meist junge AktivistInnen von sogenannten Antifagruppen, MitarbeiterInnen von Memorial, mit denen zusammen Stanislaw Markelow Tschetschenen gegen den russischen Staat verteidigt hatte, Politiker wie der ehemalige Jablokovorsitzende Grigorij Jawlinskij und sein Nachfolger Sergej Mitrochin, der ehemalige Menschenrechstbeauftragte Sergej Kowaljow, sein Nach-Nachfolger, der heutige Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin und viele andere.

Um 19 Uhr gestern Abend begann am Petrowskij Bulvar im Moskauer Stadtzentrum das erste, auf Russisch sogenannte „Piket“, ein Wort, das sich ins deutsche wohl am besten wenn auch nicht ganz genau mit „Mahnwache“ übersetzen lässt. Die Demonstranten hielten Transparente hoch, Spruchbänder, Plakate mit den Fotos von 2010 ermordeten MenscherechtlerInnen, Rechtsanwälten, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. Alles verlief friedlich. Als die Mahnwache zu Ende ging forderten Milizionäre die Demonstranten auf, in kleinen Gruppen von nicht mehr als 50 Personen zum zweiten Mahnwachenpunkt zu gehen. Die Transparente und Plakate müssten eingerollt werden. Eine vollwertige Demonstration war im Vorfeld (siehe gestrigen Blogeintrag) verboten worden.

Trotz dieser polizeilichen Aufforderungen setzte sich eine große Gruppe von 200 bis 300 größtenteils junger Menschen mit ihren Transparenten in Bewegung, stieß aber nach wenige hundert Metern auf eine weitere Polizeikette, bestehend aus Sondereinsatztruppen. Erneut die Auffoderung durch Megafone in kleineren Gruppen und ohne Plakate weiter zu gehen. Die Demonstranten fügten sich. Doch plötzlich sprengten, wie Augenzeugen berichteten, Sondereinsatzkrföte hervor und begannen reichlich wahllos 20 bis 30 DemonstrantInnen festzunehmen. Die anderen wurde durchgelassen.

Gegen 20 Uhr hatten am zweiten Mahnwachenpunkt, am Gribojedow-Denkmal auf dem Tschistoprudnij Bulvar erneut, hier gehen die Schätzungen auseinander, zwischen 500 und 1000 Menschen zusammen gefunden. Die zweite Mahnwache begann. Eine der bekannteren TeilnehmerInnen gaben am Rande Interviews. Es gab Ansprachen durch ein Megafon, was eigentlich bei „Mahnwachen“ nicht erlaubt ist, aber mit der Miliz vorher abgesprochen worden war. Es ging um Fremdenfeindlichkeit, darum, dass der Staat nicht ausreichend gegen neofaschistsische Organisationen vorgeht.

Alles war friedlich, bis sich ein Gruppe von Milizionären auf den gerade Sprechenden warf, ihm das Megafon entwandte und in festnahm. daraus entwickelte sich ein Handgemenge, Demonstranten kamen dem Sprecher zu Hilfe, Milizionäre den Milizionären. Demonstranten begannen die Milizionäre mit Schneebällen zu bewerfen. Aber ein lustige Schneeballschlacht kam nicht dabei heraus,sondern weitere 30 bis 40 Festnahmen. Ohrezeugen hörten Schüssen ähnliche Geräusche. Angeblich hatten Milizionäre in die Luft geschossen. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Einer der Anmelder der Mahnwachen, Lew Ponomarjow, Vorsitzender der „Bewegung für Menschenrechte“ verhandelte mit der Miliz. Unter der Vorraussetzung, dass die mahnwache unmittelbar beendet wird und die TeilnehmerInnen auseinandergehen, sollten alle Festgenommenen ohne Protokollaufnahme an Ort und Stelle wieder freigelassen werden. Ponomarjow konnte auch die meist jungen Antifaleute überzeugen. Man ging auseinander, die Miliz hielt Wort und ließ alle frei bis auf vier Festgenommene, die angeblich bengalische Feuer entzündet hatten. Später gelang es Ponomarjow auch noch die Freilassung aller am ersten Mahnwachenpunkt Festgenommenen schon von der Polizeiwache zu erreichen.

Im Internet hat ein rege Diskussion begonnen, was da nun passiert ist und wer auf wessen Provokation hereingefallen ist. Auch Mahnwachen können in Moskau heutzutage nicht ruhig vonstatten gehen.

Für alle des Russischen Kundigen hier noch einige Links:

Nowaja Gaseta mit links zu weiteren Artikeln

Swetlana Gannuschkina im Menschenrechtsportal hro.org

Oleg Orlow auf hro.org

Sergej Kriwenko auf hro.org

Videoaufnahmen von den Mahnwachen

Fotos in Nowaja Gaseta

Fotos auf hro.org

Fotos auf kasparov.ru

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