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Dankesrede von Sergej Kowaljow zur Verleihung des Sacharow-Preises an Memorial

Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg bei
der Verleihung des Sacharow-Preises am 16. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten sie mir, im Namen der Gesellschaft Memorial dem Europäischen
Parlament für die hohe Auszeichnung – den Preis „für Gedankenfreiheit“, der den
Namen von Andrej Sacharow trägt – zu danken.

 

Zunächst möchte ich folgendes sagen: Für Memorial gilt diese Auszeichnung nicht nur einer einzigen, wenn
auch herausragenden Bürgerorganisation. Mit
uns wird die gesamte Menschenrechtsbewegung in Russland
gewürdigt, darüber hinaus auch der Teil der russischen Zivilgesellschaft, der
mit den Menschenrechtsverteidigern sympathisiert. Bereits seit vierzig Jahren
verfechten sie, anfangs in der Sowjetunion, danach in Russland, die
„europäischen“, d. h. universale menschliche Werte. Dieser Kampf ist niemals
leicht gewesen. In den letzten Jahren wurde er jedoch fatal, denn es geschieht immer häufiger, dass er den besten,
aktivsten und furchtlosesten Personen zum Verhängnis wird. Ich bin sicher, dass
das Europäische Parlament, als es der Gesellschaft Memorial den Sacharow-Preis
zusprach, in erster Linie diese Menschen
im Auge hatte – unsere ums Leben gekommenen Freunde, Mitstreiter und
Gleichgesinnten. Ihnen gebührt zu Recht dieser Preis. Die erste, die
ich in diesem Zusammenhang nennen muss, ist Natalja Estemirowa, die Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin
von Memorial, die in diesem Sommer in Tschetschenien ermordet wurde. Ich kann
hier auch die Namen der anderen
nicht verschweigen: den Anwalt Stanislaw Markelow, die Journalistinnen Anna
Politkowskaja und Anastasija Baburowa, die in Moskau ermordet wurden, den
Ethnologen Nikolaj Girenko, der in Petersburg erschossen wurde, und Farid
Babajew, der in Dagestan ermordet wurde und viele andere – diese Liste lässt
sich leider lange fortsetzen. Ich bitte die Anwesenden, das Andenken dieser
Personen zu ehren, indem Sie sich erheben.

– Schweigeminute –

Danke.

Diese Menschen sind dafür gestorben, dass Russland ein wirklich europäisches
Land wird, in dem sich das öffentliche politische Leben auf das Primat des
Lebens und der Freiheit jedes einzelnen Menschen gründet. Und damit sind sie
auch für Europa gestorben, denn Europa ist nicht vollständig ohne Russland.

Ich hoffe, allen Anwesenden ist klar, dass ich, wenn ich von
„europäischen Werten“ und der „europäischen politischen Kultur“ spreche, diese
Begriffe ausdrücklich mit keinem geographischen oder auch nur zivilisatorischen
Inhalt, mit keinerlei „Europazentrismus“ verbinde. Ich bin überzeugt, dass eine
politische Kultur, die auf Freiheit und Persönlichkeitsrechten beruht, für das
universale menschliche Wertsystem steht, das gleichermaßen für Europa und
Afrika, Russland und China verbindlich
sein kann; Europa hat diesen kardinalen Entwicklungsweg der Menschheit
lediglich etwas früher als andere beschritten und ist etwas weiter auf ihm
vorangekommen.

Bei dem heutigen Ereignis hängt alles symbolisch miteinander zusammen:
Die Auszeichnung selbst, der Tag, an dem sie verliehen wird, jene, die sie
verleihen und die, die sie verliehen bekommen.

Andrej Sacharow, der vor genau zwanzig Jahren starb, war nicht nur ein
herausragender Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion. Er war zudem
ein außergewöhnlicher Denker, der zwei eminent wichtige Thesen vertreten und
verteidigt hat. Die erste These besagt, dass nur die Überwindung der
politischen Uneinigkeit und Feindschaft der Menschheit die Chance gibt, zu
überleben, sich weiter zu entwickeln, den globalen Herausforderungen der Epoche
gerecht zu werden sowie den Weltfrieden und Fortschritt auf unserem Planeten zu
gewährleisten. Und die zweite These lautet, dass die Menschenrechte und in
erster Linie die geistige Freiheit die einzige verlässliche Stütze sind, wenn
es darum geht, die politische Uneinigkeit in der modernen Welt zu überwinden.

Die Europäische Gemeinschaft, deren Parlament diesen Preis noch zu
Sacharows Lebzeiten gestiftet hat, ist heute wahrscheinlich das Modell jener künftigen
vereinten Menschheit, das dem Traum Sacharows
am nächsten kommt.

Die Gesellschaft Memorial, die ich die Ehre habe hier zu vertreten,
wurde mit unmittelbarer und aktiver Mitwirkung von Akademiemitglied Sacharow
gegründet, der Vorsitzender ihres Initiativkomitees war. Natürlich geht die
Auszeichnung von Memorial mit dem Sacharow-Preis nicht auf diesen Umstand
zurück, sondern auf den gesamten Einsatz für die Menschenrechte und die
historische Aufklärungsarbeit, die unsere Organisation jetzt schon zwanzig
Jahre in Russland und einigen anderen Ländern leistet.

Wie ich schon sagte, begreifen wir diesen Preis nicht nur als
Auszeichnung für Memorial, sondern für die gesamte Menschenrechtsbewegung in
Russland, die diese Würdigung auch verdient hat. Ich will versuchen, das zu
belegen.

In der letzten Zeit werden Russland und Europa immer häufiger in
Gegensatz zueinander gebracht. In Russland ist es zur Mode geworden, von einem
„besonderen russischen Weg“ zu sprechen, von einer „besonderen russischen
Spiritualität“, von „besonderen nationalen Traditionen und Werten“. Und in der
euro-atlantischen Welt hört man nicht selten Urteile über Russland als ein
„überflüssiges“ Land, dessen abschreckende politische Entwicklung durch seine
Geschichte bedingt ist, seine nationale Psychologie, die Besonderheiten seiner
Zivilisation und ähnlich wirre
Konstruktionen. Was soll man dazu sagen? Natürlich geht Russland, wie
übrigens auch jedes beliebige andere Land, seinen eigenen Weg bei der
Gestaltung des Lebens auf allgemein menschlichen Grundlagen. Nicht ein Volk in
der Welt richtet sein Leben nach Rezepten und Schemata, die ausschließlich von
außen entlehnt sind. Aber der Zusammenhang von Russland und Europa wird
keineswegs nur dadurch bestimmt, wer was von wem übernimmt.
Man kann die Frage auch anders formulieren: Hat Russland zu
der vor unseren Augen entstandenen gesamteuropäischen und zur universalen
menschlichen Zivilisation einen Beitrag geleistet? Und
hier möchte ich an den besonderen Beitrag Russlands zum geistigen, sozialen und
politischen Fortschritt Europas und der Menschheit erinnern: an die
Schlüsselrolle der russischen, genauer der sowjetischen Menschenrechtsbewegung
bei der Entstehung der modernen politischen Kultur. Andrej Sacharow hat die
Bedeutung der Menschenrechte und der geistigen Freiheit in der modernen Welt
bereits 1968 neu durchdacht.
Die Menschenrechtsorganisationen, die sowjetische Dissidenten gegründet hatten,
setzten seine Ideen um in praktisches Handeln, vor allem die Moskauer Helsinki-Gruppe,
die Ljudmila Alexejewa heute hier vertritt. Mitte der 1970er Jahre mahnten
diese Organisationen als erste öffentlich die Notwendigkeit an, die lautstarken
Deklarationen über den internationalen Schutz der Menschenrechte mit der
politischen Realität in Einklang zu bringen. Es gelang den sowjetischen
Dissidenten, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren, und die Öffentlichkeit der
demokratischen Länder ihrerseits brachte die politische Elite des Westens dazu,
von ihrem traditionellen Pragmatismus abzugehen und eine neue Sicht der Ziele
und Aufgaben der internationalen Politik zu formulieren. Natürlich rief diese
Entwicklung auch viele neue Probleme hervor, die noch nicht abschließend gelöst
sind: Ein Beispiel ist die Doktrin der „humanitären Intervention“ und die
Notwendigkeit einer rechtlichen und institutionellen Absicherung dieser
Doktrin. Dennoch ist in den letzten dreißig Jahren nicht wenig getan worden,
wenngleich noch viel zu tun übrig bleibt. Ich möchte nur daran erinnern, dass
am Anfang dieses Prozesses die russischen Bürgerrechtler der 1970er Jahre
standen, und schon aus diesem Grund kann Russland nicht aus der Reihe der
europäischen Länder ausgeschlossen werden. Dies kann weder die derzeitige
russische politische Elite noch können dies jene europäischen Politiker, die
Russland als ein „überflüssiges Land“ betrachten.

Vielleicht bräuchte man
all dies hier und aus Anlass
dieser Zeremonie nicht zu sagen.
Vielleicht würde es genügen, einfach zu betonen, dass es kein Zufall ist, dass
der Preis des Europäischen Parlaments den Namen Andrej Sacharows trägt. Ebenso wenig
war es ein Zufall, dass 1988 der russische Bürgerrechtler und Publizist
Anatolij Martschenko sein erster Preisträger war, der zwei Jahre zuvor im
Gefängnis in Wladimir gestorben war.

 

Warum wurde im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts gerade in Russland
wie nirgends sonst die Bürgerrechtsbewegung zum Synonym für staatsbürgerliches
Verantwortungsbewusstsein? Wie konnte
sich der Gedanke an die Menschenrechte bis zu den globalen
Extrapolationen Sacharows entwickeln und die Qualität einer neuen politischen
Philosophie annehmen, die Bedeutung für die gesamte Menschheit hat? Die Antwort
auf diese Frage ist für mich evident: Das hängt mit der außergewöhnlich tragischen
russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zusammen, mit der Notwendigkeit, die
blutige und schreckliche Vergangenheit zu verstehen und zu überwinden. Während
die politische Modernisierung in der Nachkriegszeit in Westeuropa vom Zweiten
Weltkrieg ausgelöst wurde und die logische Konsequenz aus der relativ kurzen
Herrschaft des Nazi-Regimes in Deutschland war, wurde in der UdSSR und dann in Russland
die notwendige Umgestaltung von der Erfahrung mit der 70 Jahre dauernden
Herrschaft des kommunistischen Regimes diktiert, das in Stalins
Terrorherrschaft kulminiert war. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre wurden
das Rechtsbewusstsein und das historische Gedächtnis
zu den zwei grundlegenden Komponenten eines im Lande entstehenden öffentlichen
Verantwortungsbewusstseins. Die sich in jenen Jahren in der UdSSR formierende
Bürgerrechtsbewegung positionierte sich von Anbeginn an in erster Linie als
Bewegung zur Überwindung des Stalinismus im gesellschaftlichen, politischen und
kulturellen Leben des Landes. In einem der ersten öffentlichen Texte dieser
Bewegung – einem Flugblatt, das die Organisatoren der historischen Kundgebung
am 5. Dezember 1965 zur Verteidigung des Rechts verbreitet hatten, wurde dies
äußerst einfach und lakonisch zum Ausdruck gebracht: „In der Vergangenheit
haben die Ungesetzlichkeiten der Machthaber Millionen sowjetische Bürger um
Leben und Freiheit gebracht. Die blutige Vergangenheit ruft uns zu Wachsamkeit
in der Gegenwart auf.“

Dieser besondere Zusammenhang der beiden Komponenten des
staatsbürgerlichen Bewusstseins – des Rechtsbewusstseins und des historischen
Gedächtnisses – ist zum Erbe der gegenwärtigen Menschenrechtsgemeinschaft in
Russland geworden, ja wahrscheinlich der russischen Zivilgesellschaft
insgesamt.

Mir scheint, die hervorragende Bedeutung, die Sacharow Memorial in den
letzten Jahren und Monaten seines Lebens beigemessen hat, hängt damit zusammen,
dass er diesen besonderen Aspekt klar gesehen hat. Die Gesellschaft Memorial
wurde für viele gerade deshalb zum Symbol der Zivilgesellschaft, weil in ihrer
Tätigkeit diese beiden grundlegenden Komponenten der russischen
staatsbürgerlichen Verantwortung zusammentreffen.

Offenbar haben auch jetzt, zum 20. Todestag Sacharows, die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments diesen Aspekt empfunden und verstanden als sie den
Preisträger auswählten. Wir erinnern uns alle an die vom Europaparlament im April
angenommene Resolution „Zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“. Diese
Resolution beweist ebenso wie die darauf folgende Juli-Resolution der OSZE
„Über die Wiedervereinigung des geteilten Europa“, dass ein vereintes Europa
den Sinn und das Pathos unserer Arbeit verstanden hat. Und ich nutze die
Gelegenheit, um Ihnen im Namen von Memorial für dieses Verständnis zu danken.
Das Absurde der derzeitigen politischen Situation in Russland wird durch den
Umstand deutlich illustriert, dass unser eigenes Parlament, das Parlament des
Landes, das mehr und länger als alle anderen unter dem Stalinismus und der
kommunistischen Diktatur gelitten hat, diese Resolutionen, anstatt sie vehement
zu unterstützen, unverzüglich für „antirussisch“ erklärt hat.

Dies alles zeigt, dass der Stalinismus bis heute für Russland nicht nur
eine historische Episode des 20. Jahrhunderts war. Einige Jahre chaotischer und
unvollständiger politischer Freiheit haben wir verstreichen lassen. Der
wesentliche Charakterzug des kommunistischen Totalitarismus – nämlich den
Menschen als Verbrauchsmaterial zu betrachten – besteht fort. Die Ziele der
Staatspolitik werden nach wie vor unabhängig von der Meinung und den Interessen
der Bürger des Landes bestimmt.

Damit vor allem hängt es zusammen, dass sich das Regime einer
„imitierten Demokratie“ im heutigen Russland etabliert hat. In der Tat werden
alle Institutionen einer modernen Demokratie imitiert: eine Verfassungsordnung,
ein Mehrparteiensystem, Parlamentswahlen, Gewaltenteilung, ein unabhängiges
Gerichtssystem, unabhängiges Fernsehen usw. Eine ähnliche Imitation unter der
Bezeichnung einer sozialistischen Demokratie existierte jedoch auch unter
Stalin. Nur bedarf es heute für die Imitation keines Massenterrors mehr. Es
genügen die seit Stalins Zeiten verbliebenen Stereotypen öffentlichen
Bewusstseins und Verhaltens.

Bei Bedarf wird im Übrigen durchaus Terror eingesetzt. In den vergangenen
zehn Jahren sind in der Tschetschenischen Republik über 3.000 Menschen
„verschwunden“ – d. h. sie wurden entführt, gefoltert, außergerichtlich
hingerichtet und an unbekannten Orten begraben. Diese Verbrechen begingen
anfangs Vertreter der Föderalen Regierung, später wurde diese „Arbeit“ den
lokalen Machtstrukturen „überlassen“.

Wie viele russische Täter wurden für diese Verbrechen bestraft? Man
kann sie an einer Hand abzählen. Wer hat dafür gesorgt, dass sie zur
Verantwortung gezogen und verurteilt wurden? In erster Linie die Menschenrechtlerin
Natalja Estemirowa, die Journalistin Anna Politkowskaja und der Anwalt
Stanislav Markelow. Und wo sind sie heute? Sie alle wurden ermordet.

Wir sehen, dass sich die Gewalt, die in Tschetschenien zum Alltag
geworden ist, über die tschetschenischen Grenzen hinaus ausbreitet und droht,
das ganze Land zu erfassen.

Aber wir sehen auch, dass sich selbst unter diesen Umständen Menschen
finden, die bereit sind, sich gegen eine Rückkehr der Vergangenheit zur Wehr zu
setzen. Und das ist Grund zur Hoffnung. Wir wissen schließlich alle, dass
niemand anders Russland auf den Weg der Freiheit und Demokratie zurückführen
kann als Russland selbst, sein Volk, seine Verfassungsinstitutionen, seine Zivilgesellschaft.

Auch ist die Situation in unserem Lande nicht so eindeutig, wie dies
dem oberflächlichen Beobachter scheinen mag. Wir haben in der Gesellschaft
viele Verbündete – sowohl in unserem Kampf für die Menschenrechte als auch in
unserer Auseinandersetzung mit dem Stalinismus. Zudem ist die russische
Obrigkeit nicht so homogen, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Was können wir bei alldem von den europäischen Politikern, von der
europäischen öffentlichen Meinung erwarten? Andrej Sacharow hat diese
Erwartungen vor über 20 Jahren so ausgedrückt: „Mein Land braucht heute sowohl
Unterstützung als auch Druck“. Das vereinte Europa hat Möglichkeiten zu solch
einer hartnäckigen und zugleich freundschaftlichen Politik, die auf
Unterstützung und Druckausübung beruht. Allerdings macht es keineswegs vollen
Gebrauch davon. Hier nur zwei Beispiele, die Memorial aus seiner täglichen
Arbeit bekannt sind.

Das erste ist die Bearbeitung von Klagen, die Bürger der Russischen
Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben.
Diese Institution könnte eine wirksame
Unterstützung für das russische Rechtssystem werden. Es geht nicht nur
um die Wiederherstellung der Rechte jener, die sich an Straßburg gewandt haben,
und nicht nur darum, dass die Möglichkeit, dies zu tun, die russischen Gerichte
zwingen soll, besser und unabhängig zu arbeiten. Worauf es aber ankommt, ist,
dass die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichts die Gründe
beseitigen sollte, die zu Menschenrechtsverletzungen geführt haben.

In den letzten Jahren wurden in Straßburg über 100 Entscheidungen in
„tschetschenischen“ Verfahren gefällt. Sie betrafen schwere Verbrechen
staatlicher Vertreter gegen die Betroffenen. Und was ist geschehen? Nichts.
Russland zahlt den Geschädigten korrekt die vom Europäischen Gericht
festgesetzten Entschädigungssummen aus wie eine Art „Steuer für
Straflosigkeit“. Eine Untersuchung der Verbrechen und einer Bestrafung der
Schuldigen lehnt es ab. Die Militärmaschine, die zu massenhaftem Sterben von
Menschen führt, wird nicht reformiert. Und alle Generäle, die in den
Straßburger Urteilen namentlich genannt werden, kommen nicht vor Gericht, sondern
sie werden befördert.

Und was tut der Ministerausschuss des Europarats, der die Ausführung
der Gerichtsbeschlüsse überwachen soll? In Straßburg zuckt man mit den
Schultern: „Was können wir tun?“ und schweigt.

Das zweite, allgemeinere Beispiel sind die Beziehungen Russlands und
der Europäischen Union auf dem Gebiet
der Menschenrechte. Heute laufen sie de facto darauf hinaus, dass die
Europäische Union einmal im Halbjahr zu diesem Thema Konsultationen mit
Russland durchführt. Wie wird diese Möglichkeit genutzt? Zweitrangige
Funktionäre verhandeln ein paar Stunden hinter verschlossenen Türen,
Europa fragt nach Tschetschenien, Russland reagiert mit der Frage nach Estland
oder Lettland – und dann geht man wieder für ein halbes Jahr auseinander.
Nichtregierungsorganisationen, russische und internationale, organisieren
Parallelveranstaltungen, Anhörungen, präsentieren Berichte. Die Vertreter
Brüssels seufzen bei Begegnungen mit Menschenrechtlern bekümmert: „Was können
wir denn tun?“ und schweigen.

Was soll die Europäische Union also im Verhältnis zu Russland tun? Von
unserem Standpunkt aus ist die Antwort einfach: Es soll sich zu Russland ebenso
wie zu jedem anderen europäischen Land verhalten, das bestimmte Verpflichtungen
übernommen hat und für ihre Einhaltung verantwortlich ist. Heute bringt die
Europäische Union leider immer seltener ihre Empfehlungen an Russland zu
Demokratie und Menschenrechten zum Ausdruck. Manchmal zieht sie es vor,
überhaupt nicht davon zu sprechen. Es ist gleichgültig, woran das liegt – ob
man die Anstrengungen nun von vornherein für aussichtslos hält oder sich von
pragmatischen Erwägungen leiten lässt, die mit Öl und Gas zu tun haben.

Europa darf nicht schweigen, seine Pflicht ist es, immer wieder zu
wiederholen, daran zu erinnern, respektvoll und nachdrücklich darauf zu
bestehen, dass Russland allen Verpflichtungen nachkommt. Natürlich gibt es
nicht nur keine Garantien, sondern nicht einmal nennenswerte Hoffnungen, dass
diese Appelle ihr Ziel erreichen. Wenn man aber gar nicht daran erinnert, wird
dies von den russischen Machthabern mit Sicherheit als Indulgenz aufgefasst.
Unangenehme Fragen von der Tagesordnung zu streichen schadet eindeutig
Russland. Aber es schadet Europa nicht minder, da damit in Frage gestellt wird,
ob die europäischen Institutionen den europäischen Werten noch treu sind.

Der Preis, mit dem Sie uns heute auszeichnen, trägt die Bezeichnung
„Für Gedankenfreiheit“.

Wie könnte es unfreies Denken geben, wer wollte diese Freiheit
begrenzen und wie? Es gibt einen Weg – das ist die Angst, die zum Teil der
Persönlichkeit eines Menschen wird und ihn zwingt, so zu denken und sogar zu
fühlen, wie man es von ihm wünscht. Die Menschen haben nicht einfach nur Angst,
sie sehen geradezu einen Ausweg darin, den „Großen Bruder zu lieben“, wie es
George Orwell in seinem Roman „1984″ beschrieben hat. So war es, als in
Russland Stalin an der Macht war und als Hitler in Deutschland herrschte. Das
wiederholt sich jetzt in Tschetschenien unter Ramsan Kadyrov. Diese Angst kann
sich in ganz Russland ausbreiten.

Was kann dieser Angst entgegenwirken? So paradox es sein mag, nur und
ausschließlich die Freiheit des Denkens. Diese Eigenschaft, die Andrej Sacharow
in ungewöhnlichem Ausmaß besaß, war sein Schutzschild gegen die Angst, und sein
Beispiel befreite auch andere davon.

Die Freiheit des Denkens ist die Grundlage aller anderen Freiheiten.

Deshalb ist die Bezeichnung „Für Gedankenfreiheit“ für den
Andrej-Sacharow-Preis so treffend. Wir sind stolz darauf, ihn heute zu
bekommen.

Übersetzung: Vera Ammer

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