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Ökologische Baikalwelle kriminalisiert – russische NGOs protestieren

Am vergangenen Donnerstag hatten Milizionäre das Büro der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk durchsucht und dabei alle Computer der wichtigsten regionalen Ökogruppe konfisziert. Ich habe darüber und über den Widerstand der Baikalwelle gegen die von der Regierung in Moskau genehmigte Wiederaufnahme der Produktion im Baikaler Zellulose- und Papierkombinat (BZBK) im vorigen Blogeintrag ausführlich geschrieben. Fürhrende Umweltorganisationen in Russland wie der Dachverband der „Sozialökologischen Union“ ( dem die Baikalwelle als Mitglied angehört), Greenpeace Russland, WWF Russland, aber auch die Jabloko-Partei verurteilen in einer „Hände weg von den Beschützern des Baikals“ überschriebenen Erklärung dieses aus ihrer Sicht „ungesetzliche“ Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und fordern dessen Ende. Diesem Aufruf haben sich bis zum Sonntag Abend schon mehr als 100 VertreterInnen russischer NGOs angeschlossen.

Die Ereignisse vom Donnerstag müssen hier noch ein wenig ergänzt werden. Nach Angaben der Baikalwelle konnten die zur Konfiskation der Computer gekommenen Millizionäre keinen Durchsuchungsbefehl vorzeigen. Sie behaupteten lediglich aufgrund einer Anzeige nach Piratensoftware zu suchen. Das Angebot, sich die Linzenzen für die Software auf ihren Computern und die Kaufquittungen anzuschauen, lehnten die Millizionäre ab und bestanden darauf, die Computer mitzunehmen. MitarbeiterInnen der Baikalwelle verweigerten ihnen daraufhin den Abtransport der Computer. Daraufhin riefen die Polizisten Verstärkung und die Staatsanwaltschaft und beschuldigten sieben MitarbeiterInnen der Baikalwelle der „Freiheitsberaubung“ und des „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die sieben MitarbeiterInnen wurden fest- und mit auf die Wache genommen. Dort wurden sie verhört und erst auf Einwirken einen herbeigerufenen Anwalts wieder frei gelassen.

In der Protesterklärung erklären die Unterzeichner ihren „entschiedenen Protest“ gegen das „provokative Vorgehen“ der Polizei. Sie seien „empört über die ungesetzliche Benutzung von Strafverfolgunsbehörden“. Es sei „kein Geheimnis, dass die Ökologische Baikalwelle das Zentrum des Schutzes des Baikals vor Verschmutzung“ sei.  Gemeinsam mit der Baikalwelle erkläre man: „Die Aufnahme der Produktion des BZBL führt zur ökologischen katastrophe und deshalb muss die Verordnung der Regierung, die dafür und den Bau weiterer Zellulosekombinate rund um den Baikal die Erlaubnis erteilt, zurück genommen werden!“ Weiter heißt es: „Wir fordern die sofortige Rückgabe der Computer an die Baikalwelle und das Ende jeglicher ähnlicher provozierender Aktionen.“


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