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Hillary Clinton zum Kuscheln in Moskau?

Im Juni noch schrieb ich in diesem Blog über Obama, transatlantische Beziehungen und Russland. Zwei Chancen und drei Befürchtungen. Die Chancen scheint die neue US-Administration zu nutzen. Die Beziehung zum Kreml ist erneuert und auch das Image der USA in der Bevölkerung wächst dank Präsident Obama langsam wieder. Das verkleinert die Möglichkeiten der russischen politischen Elite, mit antiamerikanischer Rhetorik von eigenen politischen Fehlern und den Demokratiedefiziten im Land abzulenken. Doch mit den Befürchtungen sieht es schlechter aus. Die erste betraf eine mögliche „Steinmeierisierung“ der US-Russlandpolitik, vor der auch vier russische KremkritikerInnen in einem Artikel in der Washington Post im Vorfeld des ersten Moskaubesuchs von Obama unter der Überschrift False Choices for Russia warnten. Die zweite warnte vor einer zunehmenden EU-Müdigkeit sich, angesichts der vielen eigenen Probleme, auch noch mit Russland ernsthaft auseinander setzen zu müssen. Die dritte Befürchtung dann, sah voraus, die Obama-Adminsitration könnte zu dem Schluss kommen, dass Russland noch das geringste der weltpolitischen Probleme der USA seien, ja, mehr noch, dass man das Land zur Lösung der „wirklichen“ Probleme brauche (oder zumindest nicht gegen sich gebrauchen könne).

An all dem ist realpolitisch gesehen – und Realisten sind nach der neokonservativen Demokratisierungs- und Erweckungsorgie der Bush-Jahre gerechtfertigterweise wieder in Mode – viel dran. Doch ob Kuscheln statt Kritisieren den Kreml überzeugt, kooperationswilliger zu sein, darf gerade nach der Erfahrung der vergangenen zwei-drei Jahre zunehmender Ost-West-Spannungen bezweifelt werden.

Nun dringt uns aber Verstörendes zu Ohren. Nach Informationen der Tageszeitung Kommersant soll Obamas Russland-Oberberater Michael McFaul Kreml-Oberideologe Wladislaw Surkow gegenüber versichert haben, die USA würden künftig russische Demokratiedefizite nicht mehr öffentlich kritisieren (Zur Erinnerung: McFaul und Surkow wurden beim Obama-Besuch im Juni zu Vorsitzenden einer gemeinsamen US-russischen Kommission für zivilgesellschaftliche Verbindungen – siehe dazu auch den Blog-Eintrag Sandkastenspiele um russisch-amerikanische Zivilgesellschaftskommission – Farce ohne Tragödie). Stimmt diese Information, dann ist die befürchtete „Steinmeierisierung“ weit fortgeschritten. Denn das genau war immer des (noch) amtierenden Bundesaußenministers Devise: Kritik ja, aber nur – höflich – hinter verschlossenen Türen. Vielen Dank, antwortet die Kreml-Polittechnologiererei.

Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, kritisierte dieses angekündigte Stillhalten bereits dem Moskauer Radiosender „Echo Moskaus“ gegenüber: „Wenn Amerika und die restliche Welt schweigend zusieht, wie bei uns die Pressefreiheit erstickt wird, Demonstrationen auseinandergejagt und der Lebensraum unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt wird, dann denke ich, dass Obama den Friedensnobelpreis zu früh bekommen hat.“Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, kritisierte dieses angekündigte Stillhalten bereits dem Moskauer Radiosender „Echo Moskaus“ gegenüber: „Wenn Amerika und die restliche Welt schweigend zusieht, wie bei uns die Pressefreiheit erstickt wird, Demonstrationen auseinandergejagt und der Lebensraum unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt wird, dann denke ich, dass Obama den Friedensnobelpreis zu früh bekommen hat.“

Ach so: Um atomare Abrüstung ging es auch noch, um Iran und den Nahen Osten, Nordkorea nicht vergessen und die, inzwischen von den USA zurückgezogene, Raketenabwehr. Und nicht Putin, sondern Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Dmitrij Medwedjew waren Clintons Gesprächspartner. Immerhin die Kleiderordnung stimmt.

 

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