Russland-Blog

Schlagwort: Gelenkte Demokratie

  • Veränderungsluft. Warum (fast) alle meinen es müsse (werde) sich etwas ändern, trotzdem aber (fast) alles so weiter geht wie bisher

    Es gibt viel an der Politik der russischen Führung unter Putin/Medwedjew zu kritisieren und es gibt viele KritikerInnen ihrer Politik: die Ent-Demokratisierung, die Knebelung der Presse, ein völlig kontrolliertes Parlament, keine unabhängige Gerichtsbarkeit, die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Land, die Gewalt im Nordkaukasus (mit ihren blutigen Tentakeln ins russische Kernland), die Rückständigkeit der russischen Industrie (und…

  • Anschläge und Demonstrationsfreiheit – Menschenrechtler gedenken anstatt zu demonstrieren

    Am 31. eines jeden Monats, den der Kalender werden lässt, also sieben Mal im Jahr, wollen russische Oppositionelle für die Demonstrationsfreiheit in ihrem Land demonstrieren. Der Paragraph 31 der russischen Verfassung garantiert die Demonstrationsfreiheit. Das Bündnis ist offen und bunt. Es reicht von der Grand Dame der russischen Menschenrechtsbewegung Ludmila Alexejewa über Memorial bis zum…

  • Medwedjew-Institut rät: Zurück zur Verfassung und zu politischer Konkurrenz

    Das „Institut für Moderne Entwicklung“ (russisch: Institut Sowremennogo Raswitija, INSOR) sitzt in einem kleinen, klassizistischen Palast, weiß und hellblau, wie es sich gehört mit Säulen vor dem Eingang, in einem Park am Rande der Moskauer Innenstadt. Man könnte das feudal nennen oder angemessen. Immerhin gilt es als „Medwedjew-Institut“. Der seinerzeit gerade Noch-Nicht-Präsident hat die Entstehung…

  • Olympische Winterspiele in Vancouver als Russlands Cannae: Vae victaes!

    Zugeben, die Vermischung des grandiosen und bis zum Schlieffenplan militärstrategisch nachwirkenden Hannibal-Sieges über die Römer 216 v. Chr. bei Cannae und des „vae victaes“, des „Wehe den Besiegten“ des Gallierfürsten Brennus, nach dem er auch noch sein Schwert in die Waagschale warf, ist historisch gewagt. Doch metaphorisch stimmt alles. Russlands Winterolympen haben in Vancouver so…

  • Putinfreund Mironow kritisiert Putin. Dissenz oder Inszenierung?

    So etwas hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrats von Putins Gnaden, alter Freund aus Petersburger Tagen und Vorsitzender der zweiten Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ („Sprawedliwaja Rossija“, SR) kritisiert den Premierminister. Und das direkt und im ersten Fernsehkanal, also landesweit. Weil das so selten ist und die Kritik zudem reichlich grundlegend, sei…

  • Demonstration für Demonstrationsfreiheit in Moskau: Zwei Erfahrungsberichte von Ludmila Alexejewa und Oleg Orlow

    Wie wird in Moskau demonstriert? Wie verhält sich die Miliz? Was haben beteiligte gesehen? Und welche Schlüsse ziehen sie? Zwei der OrganisatorInnen der Demonstration für Demonstrationsfreiheit am Sonntag in Moskau, Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, haben im Internet gleich am Sonntag Abend ihre ganz frischen Eindrücke aufgeschrieben.…

  • Keine Demonstrationsfreiheit in Russland: Proteste gegen die Aushöhlung der Verfassung

    Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos. Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich gegen die vollständige Aushöhlung des Demonstrationsrechts in Russland…

  • Verfassung weiter auf Urlaub – Verhaftungen bei Mahnwache für Gewaltopfer in Russland

    Erst wurde eine Demonstration „Gegen Naziterror“ zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der Mordstelle kamen mehr als eintausend Demostranten: MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, viele, meist junge…

  • Putin und Medwedjew 2 – Koch und Kellner als Team

    Die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in Russland führt dazu, dass vor allem auf mögliche Widersprüche und auseinander gehende Interessen zwischen Putin und Medwedjew geachtet wird. Dafür gibt es natürlich viele gute Argumente, vor allem aber politologische Analyseweisheiten: Die Umstände und Machtgelüste würden die beiden schon auseinandertreiben. Es wäre doch aber auch interessant, einmal davon auszugehen,…

  • Putin und Medwedjew – Koch und Kellner? 2010 entscheidet, wer nächster Präsident wird

    Gleich nach Neujahr fragte der WDR für ein Interview bei mir an. Es ging um die, zugegebenermaßen alltagsjournalistisch-stempelartig formulierte, Frage, wer denn nun „Koch oder Kellner“ sei im Gespann Putin-Medwedjew. Die Frage ist nun weder neu noch originell, sondern beschäftigt die Welt, seit Putin vor gut zwei Jahren Medwedjew als seinen präsidialen Nachfolger aus der…