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Putinfreund Mironow kritisiert Putin. Dissenz oder Inszenierung?

So etwas hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrats von Putins Gnaden, alter Freund aus Petersburger Tagen und Vorsitzender der zweiten Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ („Sprawedliwaja Rossija“, SR) kritisiert den Premierminister. Und das direkt und im ersten Fernsehkanal, also landesweit. Weil das so selten ist und die Kritik zudem reichlich grundlegend, sei Mironow hier ausführlich zitiert: „…wir sind kategorisch mit dem Haushalt nicht einverstanden, den Wladimir Putin [in die Staatsduma, JS] eingebracht hat, darum haben wir dagegen gestimmt. Wir sind mit den Antikrisenmaßnahmen nicht einverstanden, die Wladimir Putin vorgeschlagen hat, und deshlab haben wir einen eigenen Antikrisenplan vorgelegt. Deshalb ist es eine veraltete Information, darüber zu reden, wir, und ich persönlich, würden in Allem Wladimir Putin unterstützen. Im Übrigen entsteht ein großer Teil der Widersprüche zwischen uns im Zusammenhang damit, dass Wladimir Putin die Führung der uns oppositionellen, ideologisch unannehmbaren, mit irgendeinem zweifelhaften Konservatismus ausgestatteten Partei Einiges Russland übernommen hat.“

Das hört sich nun wirklich entschieden und sehr oppositionell an. Vor allem sind solche geradezu dissidentische Aussagen, noch dazu im zentralen Fernsehen, seid Jahren unerhört. Doch lässt schon Mironows makellose politische Karriere als zuverlässiger Putin-Gefolgsmann wenig Glaube in das Wunder einer in Gefolgschaften von Medwedjew und Weißes-Haus-Putin sich langsam aufspaltenden Machtelite aufkommen. Immer wieder hat Mironow seinen politischen Gönner bedingungsloser Loyalität versichert. Der Unterschied seiner Partei Gerechtes Russland zur Putin-Hauptpartei Einiges Russland (ER) liege vor allem darin, die eigentliche Putin-Partei zu sein, lässt sich Mironows Credo der vergangenen Jahre durchaus zutreffend zusammen fassen.

Auch die Empörung der Opponenten um des Sonnenkönigs Gunst kommt zu gekünstelt daher. Mironow sofort absetzen wollten die schäumenden ERler, die ihn mit ihrer Stimmenmehrheit im Föderationsrat erst gewählt hatten, und erst in den Zeitungen wurde erklärt, dass das gar nicht möglich ist. Allerdings setzte der Sturm erst einen Tag nach Mironows lästernden Worten am vergangenen Sonntag ein, erst nachdem, wie viele Beobachter bemerkten, im Moskauer Politestablishment der Schock der mehr als 10.000 Demonstranten in Kaliningrad angekommen war. Vom Unwillen der Menschen in der westlichen Enklave solle der Streit ablenken, schrieben sie. Das Ganze sei ein neues, im Kreml ausgedachtes Spiel. Nachdem das Stück Medwedjew-Reformer gegen Putin-Konservator vom Publikum mehr und mehr gemieden werde, sei nun das Drama ER-Regierungspartei gegen SR-Oppositionspartei auf den Spielplan gehoben worden. Alles nur zur Ablenkung des zunehmden unruhigen und unwilligen Volkes.

Da ist wahrscheinlich vieles dran. Dieses neue Demokratiespiel innerhalb der gelenkten Demokratie deutete sich schon länger an. Bereits seit dem vergangenen Sommer bieten sich Politiker und Spin-Doktoren von SR als neue, „wirkliche“ Oppositionspartei an, verdoppeln das Spiel um Medwedjew. Diese Wendung hat aber auch einen realen Hintergrund. ER hat sich sehr breit gemacht und geriert sich schon länger nicht nur als Regierungspartei, sondern als die Partei überhaupt. So ist die Partei auch konzipiert, als, wie man in Russland sagt, „Partei der Macht“ in der alle sein müssen, die Teil haben wollen, und die alle gehen, die Teil haben. Eine solche Partei kann aber keine Opposition dulden, denn Opposition ist nicht nur politische Opposition sondern immer Ressourcenkonkurrenz. Wiktor Tschernomyrdin drückte dieses Phänomen (es waren die 1990er, er war noch Premierminister und es ging um die damalige Kremlpartei „Unser Haus Russland“) einmal so aus: Was auch immer wir für eine Partei gründen, immer kommt die KPdSU dabei heraus.

Das gilt auch für ER. Der Machtanspruch der Partei ist absolut. Sie neigt sozusagen natürlicherweise dazu, vom Instrument in den Händen des Kremls selbst zur Handelnden und Bestimmenden werden zu wollen. Diesem Anspruch, der auch mit nachlassenden Bemühungen, gute Politik zu machen einhergeht, muss aus Kremlsicht (und „Kreml“ ist hier die Chiffre für den ganzen Putin-Medwejew-Kladderadatsch) von Zeit zu Zeit begegnet werden. Das ist Mironows Aufgabe, der Putin am Freitag noch den nötigen Nachdruck verlieh. Er, der Parteiführer ohne Parteibuch, ließ die Parteiführung von ER in seinem Amtssitz antreten, um ihnen vor den Ende März kommenden Regionalwahlen ein wenig die Leviten zu lesen: Sie sollten sich bemühen, praktische Politik zu machen und die Partei nicht zu einer „Wahlversprechbude“ verkommen lassen.

Ob diese Kreml-Übungen in Gelenkter Demokratie das haben werden, was die Soziologie „Spin-off-Effekte“ zu nennen beliebt, muss man abwarten. Auf derartige Off-Springs des Putin-Medwejew-Duos wartet die kleine oppositionelle Politikwelt in Russland schon sehr lange. So lanfge, das viele (von denen, die sie hatten) inzwischen die Hoffnung verloren haben. Alternativen zum Hoffen und geduldigen Versuchen, ihr nachzuhelfen, weiß aber niemand.

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