Russland-Blog

Schlagwort: Rechtsstaat

  • Demonstrationsfreiheit in Russland? Da? Njet!

    Unerfahrene Besucher des Russenreiches werden unweigerlich auf die besondere Eigenschaft seiner Einwohner treffen, durchaus gezielte und konkrete Fragen mit einem herzlichen „Da-Njet“ beantwortet zu bekommen. Dabei wird das „Da“ schnell und kurz ausgesprochen, das „Njet“ hingegen eher melodisch langgezogen. Also zum Beispiel die Frage: „Möchtest Du Tee?“, Antwort: „Da-njet.“ Wie sich schon aus der Reihenfolge…

  • Nach dem Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew

    Die Reaktionen des „anderen“ Russland, der Oppositionellen, der NGO-AktivistInnen, der MenschenrechtlerInnen, vieler Schriftsteller und KünstlerInnen auf das gnadenlose Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichten von Entsetzen über Enttäuschung bis zu offenem Zynismus. Die „Novaya Gazeta„, immer mehr zum Sprachrohr des guten Russlands werdend, titelte: „Das Chamowniki Lynch-Gericht“. Wladimir Milow, einer der Co- Vositzenden…

  • Urteilsverkündung im Chodorkowskij-Prozess verschoben – Deutungsversuche

    Rund 100 winterlich vermummte Menschen drängten sich heute früh vor dem Eingang des Moskauer Chomowniki-Gerichts, viele mit Kameras auf der Schulter oder Mikrofonen an langen Stangen in der Hand. Doch das Medienereignis fand nicht statt. Schnöde in einer durchsichtigen Plastikhülle vom Typ „Jochen Vogel“ hingt ein A4-Zettel an der Tür: Die Urteilsverkündung “ in der…

  • Plädoyers im Chodorkowskij-Porzess beendet. Urteilsverkündung beginnt am 15. Dezember

    In Moskau wurden heute mit dem Schlusswort von Michail Chodorkowskij (der mit angeklagte Platon Lebedew hat auf sein Recht verzichtet) die Plädoyers beendet. Nun fehlt nur noch das Urteil. Den Beginn der Verkündung legte Richter Danilkin auf den 15. Dezember fest. Aller Erfahrung nach wird die Urteilsverlesung mehrere Tage dauern. Das Strafmaß wird dabei, im…

  • Chodorkowskij-Prozess in der Zielgerade

    Der Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew geht nun endgültig zu Ende. Seit zwei Wochen plädiert die Staatsanwaltschaft, wohl ab Anfang nächster Woche ist die Verteidigung mit ihrem Schlussplädoyer dran. Nun muss sich entscheiden, wieviele weiter Jahre im Gefängnis den beiden bekanntesten russischen Gefangenen noch bevorstehen. Hier zu prognosieren ist natürlich riskant, vor allem…

  • Russische NGOs fordern Ende der ungesetzlichen staatsanwaltlichen Überprüfungen – und eine Erklärung, wer und warum sie angeordnet hat

    Nach den überfallartigen Besuchen (wie es im Amtsdeutschen so schön verniedlichend heißt) von Staatsanwälten bei rund 40 russischen NGOs in Moskau und einigen anderen Städten in der vorigen Woche, blieb es diese Woche bisher ruhig. Trotz der Ankündigungen (oder sollte man besser von Drohungen sprechen) der Staatsanwälte, man werde wieder kommen (dies galt vor allem…

  • Staatsanwaltschaft prüft mehr als 20 Moskauer Menschenrechts-NGOs gleichzeitig

    An die regelmäßigen Prüfungen des Justrozministeriums haben sich die russischen NGos inzwischen gewöhnt. Man kann sich auf sie vorbereiten und meist geschehen sie im gesetzlichen Rahmen, auch wenn das NGO-Gesetz schelcht ist. Am Dienstag schaltete sich nun die Moskauer Staatsanwaltschaft ein. Mehr als 20 bekannten Moskauer NGOs, meist Menschenrechtsorganisationen, schickte sie Milizionäre ins Haus, mit…

  • Ein Jahr Artikel-31-Demonstrationsfreiheitsdemonstrationen: Anmeldung, Verbot, Verhaftungen

    Seit genau einem Jahr versuchen Oppositionelle in Moskau und anderen russischen Städten vergeblich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Auch am gestriegen 31. Juli gelang es erneut nicht zu demonstrieren. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte es, wie an jedem 31. eines Monats zuvor, abgelehnt, den von den Anmeldern gewünschten Demonstartionort, den Triumphplatz im Moskauer Zentrum, „abzustimmen“. Das…

  • Familienkapitalismus in Russland – Töchter und Söhne machen Unternehmerkarriere

    Einer der erfolgreichsten Unternehmer St. Petersburg der vergangenen Jahre heißt Sergej Matwijenko. Der 37-Jährige ist unter anderem Vizepräsident der staatlichen Außenhandelsbank (Vneshtorgbank) und hat in seinen jungen jahren schon eine veritable Bankerkarriere hinter sich. Besonders stolz auf ihren Spross ist selbstverständlich die Mutter. Sie heißt Walentina Matwijenko und ist Gouverneurin der Stadt. Anastassija Tkatschenko ist…

  • Neuer Un-Sinn vom Staat: Neues Geheimdienst-Gesetz erlaubt dem FSB zu verbieten, was nicht verboten ist

    Die gestern von der Staatsduma in dritter Lesung angenommenen Änderungen zum Gesetz über den Inlandsgehiemdienst FSB machen den Unsin zur Methode: Künftig kann vom FSB verboten werden, was nicht verboten ist. Das ist weder neu noch originell. Die Menschenrechtsorganisation Memorial weist in einer Erklärung (weiter unten die gesamte Erklärung in deutscher Übersetzung, das russische Original…