Aufruf ukrainischer und russischer Menschenrechtler zu den Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk

Ukrainische und russische Menschenrechtler rufen die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands zu einer gemeinsamen Bobachtermission im Konfliktgebiet in der Ostukraine auf. Erstes Ziel ist die Freilassung aller dort gewaltsam festgehaltenen Zivilisten. Des weiteren fordern sie ein ständiges Monitoring von Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen. Unten dokumentiere ich den Aufruf in einer deutschen Übersetzung. Hier ist er […]

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Agenten-NGO-Gesetz tritt am 21. November in Kraft

Am 21. November tritt das sogenannte NGO-Agentengesetz in Kraft. Nichtregierungsorganisationen, die sich „politisch“ betätigen (was immer das heißt) und gleichzeitig Geld aus dem Ausland bekommen, werden verpflichtet, sich beim Justizministerium in ein besonderes Register eintragen zu lassen. Sobald das geschehen ist, müssen sie alle öffentlichen Äußerungen mit der Formel kennzeichnen, sie seien durch „die Funktion […]

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Demonstrationsfreiheit in Russland? Da? Njet!

Unerfahrene Besucher des Russenreiches werden unweigerlich auf die besondere Eigenschaft seiner Einwohner treffen, durchaus gezielte und konkrete Fragen mit einem herzlichen „Da-Njet“ beantwortet zu bekommen. Dabei wird das „Da“ schnell und kurz ausgesprochen, das „Njet“ hingegen eher melodisch langgezogen. Also zum Beispiel die Frage: „Möchtest Du Tee?“, Antwort: „Da-njet.“ Wie sich schon aus der Reihenfolge […]

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Neuer Un-Sinn vom Staat: Neues Geheimdienst-Gesetz erlaubt dem FSB zu verbieten, was nicht verboten ist

Die gestern von der Staatsduma in dritter Lesung angenommenen Änderungen zum Gesetz über den Inlandsgehiemdienst FSB machen den Unsin zur Methode: Künftig kann vom FSB verboten werden, was nicht verboten ist. Das ist weder neu noch originell. Die Menschenrechtsorganisation Memorial weist in einer Erklärung (weiter unten die gesamte Erklärung in deutscher Übersetzung, das russische Original […]

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Teilnehmer der 31er-Demonstrationsfreiheitsdemonstrationen zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt

Der 56-jährige Moskauer Sergej Machnatkin wurde am vorigen Mittwoch in Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich einen Polizisten geschlegen haben soll. Machnatkin war am 31. Dezember 2009 bei einer der Demonstrationen zum Schutz von Artikel 31 der russischen Verfassung auf dem Moskauer Triumpfplatz festgenommen worden, so wie veilen andere Teilnehmer und […]

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Anschläge und Demonstrationsfreiheit – Menschenrechtler gedenken anstatt zu demonstrieren

Am 31. eines jeden Monats, den der Kalender werden lässt, also sieben Mal im Jahr, wollen russische Oppositionelle für die Demonstrationsfreiheit in ihrem Land demonstrieren. Der Paragraph 31 der russischen Verfassung garantiert die Demonstrationsfreiheit. Das Bündnis ist offen und bunt. Es reicht von der Grand Dame der russischen Menschenrechtsbewegung Ludmila Alexejewa über Memorial bis zum […]

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Geschichtspolitik im Jahre 65 nach dem Sieg: Tusk in Katyn und Stalinportraits in Moskaus Straßen

Nachdem wir uns in den vergangenen Jahren daran haben gewöhnen müssen, dass der Kreml die neuere europäische Geschichte und insbesondere die Geschichte des (bisher) letzten Großen Krieges zum Schlüssel einer inneren ideologischen Konsolidierung Russlands gemacht hat (mit dem vorläufigen Höhepunkt der vor einem knappen Jahr installierten „Kommission zum Kampf gegen Geschichtsfälschungen zum Schaden Russlands“ durch […]

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Deutsche Orden für russische Menschenrechtler – und warum sie sie annehmen

Am Dienstag Abend bekam Arsenij Roginskij in der Residenz des Deutschen Botschafters in Moskau einen Orden verliehen. Bundespräsident Horst Köhler zeichnete den Historiker und Memorial-Vositzenden für „Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse aus. Erst vor drei Monaten war an gleicher Stelle und in gleicher Weise die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmila […]

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