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Plädoyers im Chodorkowskij-Porzess beendet. Urteilsverkündung beginnt am 15. Dezember

In Moskau wurden heute mit dem Schlusswort von Michail Chodorkowskij (der mit angeklagte Platon Lebedew hat auf sein Recht verzichtet) die Plädoyers beendet. Nun fehlt nur noch das Urteil. Den Beginn der Verkündung legte Richter Danilkin auf den 15. Dezember fest. Aller Erfahrung nach wird die Urteilsverlesung mehrere Tage dauern. Das Strafmaß wird dabei, im Unterschied zum deutschen Rechtsbrauch, erst ganz am Ende bekannt gegeben. Die Staatswanwaltschaft hat 14 Jahre Haft verlangt. Folgte das Gericht, würden die beiden Angeklagten bis 2017 im Lager bleiben müssen, vorbehaltlich möglicher aber nach den bisherigen Erfahrungen wenig wahrscheinlicher vorzeitiger Entlassung auf Bewährung.

Ich will heute nicht erneut in die (Un-)Tiefen politischer SAnalysen eintauchen, warum und wie Chodorkowskij und Lebedew früher rauskommen könnten, und dass das auch für Putin und Medwedjew gut (oder zumindest: besser) wäre. Das lässt sich hier und hier nachlesen. Grundsätzlich sind diese Überlegungen bis auf kleinere, nicht ins Gewicht fallende Nuancen weiter gültig.

Ich möchte hier heute Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort kommen lassen. Sie hat sich von allen deutschen, mag sein sogar von allen westlichen PolitkerInnen am intensivsten und engagiertesten um diesen durch und durch politischen Prozess gekümmert. Marieluise Beck war auch heute wieder in Moskau im Gerichtssaal. In einem Brief von dort zieht sie eine vorläufige Bilanz:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie vielleicht wissen, bin ich zur Zeit zum wiederholten
Male als Beobachterin beim Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon
Lebedew. Mir ist das Herz schwer nach dem zunächst letzten Tag in einem
Moskauer Bezirksgericht. 20 Monate Verhandlung, hunderte von Stunden mit von
Staatsanwälten verlesenen Texten, ein Richter mit versteinerter Mine, der
hochbetagte Vater von Michail Chodorkowski und seine weißhaarige Mutter –
das alles hat mich sehr berührt.

 

Mit der Frage, ob es Sinn macht, sich für Oligarchen wie
Chodorkowski und Lebedew einzusetzen, oder ob es nicht besser sei, für andere
Bedrängte da zu sein, habe ich mich zum ersten Mal vor vier Jahren beschäftigt.
Damals erhielt der bekannte russische Menschenrechtsanwalt Juri Schmidt in
Berlin den Petra Kelly Preis der Heinrich-Böll-Stiftung und ich erfuhr, dass er
– ein Kind des Gulags und mutiger Kämpfer in all den Jahren der Sowjetunion –
die Verteidigung in dem Prozess Chodorkowski/Lebedew mit übernommen hatte.

 

Erst langsam begann ich zu verstehen, dass mit dem Prozess
gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew nicht nur über Recht oder Unrecht
für die Angeklagten entschieden wird, sondern dass die ganze Willkür eines
Systems droht zurückzukehren, unter dem viele wunderbare Menschen in Russland
so lange gelitten haben.

 

Einerseits spricht Präsident Medwedew vom Rechtsnihilismus
in seinem Land und benennt damit das Fehlen von Verlässlichkeit des Staates und
die schamlose Bereicherung von kleinen Cliquen zulasten weiter Teile des
Volkes. Andererseits sind es die sich hinter den Mauern des Kreml verbergenden
Seilschaften aus alten KGB Kadern und gewissenlosen Glücksreitern, die Recht
und Gerechtigkeit nicht gebrauchen können. Ob Wladimir Putin Teil dieses
Systems ist oder Gefangener der eigenen Leute, vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber nach vielen, vielen Stunden im Gerichtssaal habe ich verstanden, dass
Chodorkowski und Lebedew eine Gefahr für diese Seilschaften sind, denn sie
beide standen für ein transparentes, vielfältiges und damit freies Russland.

 

Vor vier Jahren, als nach üblichem russischem Recht die
beiden nach der Hälfte der verbüßten Strafe aus dem Lager hätten entlassen
werden müssen, lehnte ein Gericht in Tschita (an der mongolischen Grenze) ihre
Freilassung ab, denn Chodorkowski habe wenig Enthusiasmus gezeigt, im Lager
einen ordentlichen Beruf zu erlernen, sprich den Umgang mit der
Nähmaschine. 

Seither wussten wir, dass der Kreml daran arbeitete, die
beiden weiter hinter Gitter zu halten.

 

Es gibt niemanden mehr, der die dreiste Konstruktion des
zweiten Prozesses als Absurdität in Frage stellt, aber kaum jemand glaubt, dass
es eine Chance auf Freilassung gibt. Zu groß ist scheinbar die Gefahr, die von
beiden für das System Putin ausgeht.

 

Chodorkowski und Lebedew im Glaskäfig, entlastende Zeugen
nicht geladen, Staatsanwälte in Uniform, die kein einziges freies Wort sprechen
sondern nur vorgefertigte Texte ablesen – und dennoch zwei besonnene,
kluge und beeindruckende Plädoyers von den Angeklagten, die wissen, dass die
Entscheidung über ihr Schicksal nicht in diesem Gerichtssaal fällt.

 

Ein Gericht, in dem jedes Argument, jeder Beweis, ja, jedes
gesprochene Wort unerheblich ist, ist ein beklemmender Ort.

 

Wenn Chodorkowski und Lebedew wieder auf Jahre im Lager
verschwinden, wird weiter Justizwillkür in Russland herrschen, werden mutige
Journalisten wie Anna Politkowskaja und Menschenrechtlerinnen wie Natalja
Estemirowa weiter um ihr Leben fürchten müssen. Sie alle brauchen unseren
Schutz durch Öffentlichkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie vergessen und
damit noch verletzlicher werden.

 

Ich wünschte mir, dass einflussreiche Firmen wie Daimler,
Siemens, die Commerzbank, Wintershall, BP, RWE, E.ON – alle, die in
Russland gut verdienen – Ministerpräsident Putin zu verstehen geben
würden, dass sie rechtsstaatliche Verlässlichkeit erwarten, wenn sie weiterhin
Partner Russlands sein sollen. Auch ein Wort des Altbundeskanzlers Schröder
wäre sicherlich hilfreich. Solange aber all jene es nicht tun, werden wir
Menschenrechtler es mit unseren bescheideneren Mitteln tun müssen.

 

Es grüßt Sie und Euch aus dem grauen Moskau

Marieluise Beck

 

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