Staatsanwälte bei GOLOS. Morgen Gericht.

Gestern habe ich über die steigende Nervosität im Kreml geschrieben. Sie muss noch größer sein, als ich da vermutet habe. Heute tauchten im Büro der unabhängigen Wahlbeobachter von GOLOS Staatsanwälte auf, wohl aufgrund der gestern erwähnten Anfrage von drei Dumaabgeordneten, die GOLOS Verletzungen der russichen Wahlgesetzgebung mit dem Ziel verfälschenden Einfluss auf die Wahlen auzuübern vorwarfen […]

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Kleine Internetkriege in Russland

In Russland ist eine ganze Reihe kleiner Kriege ums Internet ausgebrochen. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob es mehr als nur einen zufälligen zeitlichen Zusammenhang gibt. Im Wahljahr (Dezember 2011: Parlament; März 2012: Präsident) wächst aber ohne Zweifel die Anspannung (Nervosität würde ich das noch nicht nennen).   Zudem hat die Bedeutung des Internets seit […]

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Gelenkte Pressefreiheit

Trotz aller schrecklicher und entmutigender Nachrichten aus Russland (nur eine kleine, durchaus repräsentative, wenn natürlich bei weitem nicht vollständige Auswahl aus den vergangenen Wochen: Journalist in Moskau ins Koma geschlagen; eine ganze Familie von Banditen mit Deckung der örtlichen Behörden im russischen Süden ermordet; täglich Tote bei Kämpfen im Nordkaukasus im sogenannten „Antiterrorkampf“, ohne dass […]

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Report über Journalistenmorde veröffentlicht – praktisch Straffreiheit in Russland

Dieser Tage treffen sich die Staatschefs der sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) in Jekaterinburg am Ural. Die Newcomer auf der ganz großen Weltpolitik- und -wirtschaftsbühne werden angesichts der Krise sicher mehr Mitsprache für ihre Länder fordern – und die bisher führenden Induistrienationen zu mehr Bescheidenheit auffordern. Das ist ihr gutes Recht. Sie könnten […]

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