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Staatsanwälte bei GOLOS. Morgen Gericht.

Gestern habe ich über die steigende
Nervosität im Kreml geschrieben. Sie muss noch größer sein, als
ich da vermutet habe. Heute tauchten im Büro der
unabhängigen Wahlbeobachter von GOLOS Staatsanwälte auf, wohl
aufgrund der gestern erwähnten Anfrage von drei Dumaabgeordneten,
die GOLOS Verletzungen der russichen Wahlgesetzgebung mit dem Ziel
verfälschenden Einfluss auf die Wahlen auzuübern vorwarfen (einer
der Abgeordneten, von Gerechtes Russland, bedauerte heute allerdings
schon seine Unterschrift und der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Partei in der jetzigen Duma, Gennadij Gudkow
erklärte, je mehr Beobachter es gäbe, umso besser, umso sauberere
Wahlen). 

Nichstdestotrotz waren also die
Staatsanwälte im GOLOS-Büro, um Beweismittel sicher zu stellen.
Was sie dort gefunden haben muss hoch belastend sein. Angeblich
verstässt eine «Karte der Wahlgesetzverletzungen» im Internet nach
Meinung der Staatsanwaltschaft ihrerseits gegen Gesetze. Die
Internetzeitung Gazeta.Ru, eigentlich als oppositionell bekannt, hat
die Karte bereits von ihrer Website entfernt (worauf ein
stellvertretender Chefredakteur aus Protest kündigte). Nun ist die
Karte «The New Times» zu finden.

Nun wird es also noch ernster. Schon
für morgen früh, 11 Uhr Moskauer Zeit, ist ein Gerichtsverfahren
angesetzt, bei dem auf Antrag der Staatsanwaltschaft GOLOS die
Registrierung entzogen werden soll, was einer Schließung gleich
käme. Damit würden die über GOLOS akkreditierten
WahlbeobachterInnen die Berechtigung verlieren, in den Wahllokalen
die Auszählung der sTimmen zu kontrollieren. Damit will GOLOS in
empirisch ausgesuchten Wahllokalen eine zur offiziellen parallele
Zählung organisieren, um, auf den dort gewonnenen Zahlen aufbauend,
fundiert die Wahrhaftigkeit oder eben nicht Wahrhaftigkeit der
offiziellen Ergebnisse einschötzen zu können. Dieses Vorhaben ist
nun gefährdet.

Ich habe für dieses grobe Vorgehen
staatlicher Stellen so kurz vor der Wahl nur eine Erklärung: Die
Sache für Einiges Russland muss wirklich schlecht stehen. Denn zu
gewinnen gibt es für den Krelml kaum etwas. Die Stimmung im Land ist
vor den Wahlen so, dass kaum jemand einen mehr oder weniger hohen
Sieg von Einiges Russland mehr glaubt. Vielleicht steckt dahinter
aber auch gerade deshalb pur zynisches Kalkül nach dem Motto des
ohnehin ruinerten Rufs, mit dem es sich völlig ungeniert leben
lässt. Möglich. Aber ob es hilft?   

 

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