Schlagwort: GOLOS
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NGOs in Russland – kleine Bestandsaufnahme im Herbst 2014
Seit Wladimir Putin vor nun schon fast 15 Jahren russischer Präsident wurde, versucht er, sehr erfolgreich, alle autonomen politischen Subjekte in Russland der direkten Kontrolle des Staates, besser noch des Kremls zu unterwerfen. In Wirtschaft und Politik ist das weitestgehend gelungen. Bei den Massenmedien sehr weitgehend. Blieben und bleiben die NGOs. Sie haben sich als…
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„NGO-Agenten“-Jagd nimmt neue Fahrt auf – fünf NGOs zwangsweise zu „Agenten“ erklärt“
Kaum war der vorige Post zur „NGO-Agenten“-Jagd online, nahm sie neue Fahrt auf. Wie gestern bekannt wurde hat das Justizministerium bereits am vergangenen Donnerstag sein neues Recht genutzt und fünf NGOs in das Register für „NGOs, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen“ (so die offizielle Bezeichnung) aufgenommen. Rechtlich heißt das für die betroffenen Organisationen, dass…
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Ein Jahr „NGO-Agentengesetz“ – Zustandsbeschreibung und zwei Erklärungen von Memorial
Vor einem guten Jahr, Ende November 2012, ist das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ in Kraft getreten (hier gesammelt die Posts, die ich dazu seither geschrieben habe). Anfang März begannen massenhafte Kontrollen der Staatsanwaltschaft, nachdem das eigentlich zuständige Justizministerium mit der Implementierung gezögert hatte. Geschätzt zwischen 700 und 1000 NGOs wurden überprüft. Etwas mehr als 60 erhielten Bescheide…
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Nawalnyjs Wahl – Geburt eines Oppositionsführers?
Diese Moskauer Bürgermeisterwahlen waren anders. Anders als bei den allermeisten Wahlen in Russland seit mindestens zehn Jahren gab es echte Konkurrenz. Politischer Wettbewerb ist, zumindest ein bisschen, nach Russland zurückgekehrt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite waren auch diese Wahlen wie viele andere zuvor. Im Großen und Ganzen wurde der gesamte Prozess…
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Nawalynj und die Moskauer Bürgermeisterwahlen
Heute, Sonntag, 8. September, wird in vielen russischen Regionen gewählt. Insgesamt 6825 Wahlen haben die WahlbeobachterInnen von Golos gezählt, darunter acht Gouverneurswahlen und Wahlen zu 16 Regionalparlamenten. Die meisten Ergebnisse werden weder überraschend sein, noch nennenswerte Auswirkungen haben. Putins Leute und seine Partei Einiges Russland haben das ganze Land immer noch fest im Griff. Das…
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Russische „NGO-Agentenjagd“ – eine Zwischenbilanz
Die Putins lassen sich scheiden (oder sind schon geschieden, wer weiß das schon). Halb Russland rätselt warum. Und warum jetzt? Einerseits gibt es eine gewissen Anerkennung, weil damit nur öffentlich gemacht wird, was ohnehin Allgemeingut war. Andererseits ist das Land gewohnt, hinter jeder noch so kleinsten Regung seiner Mächtigen zweite, dritte oder gar vierte Gründe…
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Rund 40 Behörden-Bescheide für überprüfte NGOs – unterschiedliches Vorgehen der Behörden
Wie nach den massenhaften „Überprüfungen“ von russischen NGOs seit Mitte März (inzwischen mehr als 600) durch Staatsanwaltschaft und andere Behörden zu erwarten war, kommen nun langsam die Beanstandungen. Betroffen sind inzwischen mindestens 39 NGOs im ganzen Land und mit ganz unterschiedlichen Profilen, von Menschenrechtsorganisationen wie dem „Antidiskriminierungszentrum“ in St. Petersburg (es beschäftigt sich vor allem…
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„RusslandversteherInnen“ in der Minderheit – Deutsch-Russische Konferenz zum „NGO-Agentengesetz“ im AA
Andreas Schockenhoff, Beauftragter der Bundesregierung für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, hatte das Glück des Tüchtigen. Als er die vorwöchige Konferenz zum russischen „NGO-Agentengesetz“ im Auswärtigen Amt in Berlin Ende vorigen Jahres zu planen begann, konnte niemand wissen, wie aktuell der Zeitpunkt, Ende April 2013, sein würde. Seit Anfang März werden…
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„NGO-Agentengesetz“ aus dem Koma geholt – zu den Massenüberprüfungen russischer NGOs
Im Februar habe ich hier das sogenannte NGO-Agentengesetz als „im kontrollierten Koma“ befindlich beschrieben. Ich bezog mich dabei u.a. auf Aussagen des russischen Justizministers Alexander Konowalow, der das Gesetz im Januar als „nicht anwendbar“ bezeichnet hatte. Wenn wir, um im Bild zu bleiben, Konowalow in der Kreml-Klinik nun als Oberarzt betrachten, dann hat er (und…
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Russische NGOs fordern von Putin, die Liste von 654 NGOs zu veröffentlichen, die angeblich rund eine Milliarde Dollar allein in den vergangenen vier Monaten aus dem Ausland erhalten haben
Aufruf an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur „Milliarde für NGOs“ Sehr geehrter Herr Präsident Im Interview mit der ARD am 5 April 2013 haben Sie gesagt: