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Russische NGOs fordern von Putin, die Liste von 654 NGOs zu veröffentlichen, die angeblich rund eine Milliarde Dollar allein in den vergangenen vier Monaten aus dem Ausland erhalten haben

Aufruf an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zur „Milliarde für NGOs“

Sehr geehrter Herr Präsident

Im Interview mit der ARD am 5 April 2013 haben Sie gesagt:

„In der Russischen Föderation arbeiten 654 Nichtregierungsorganisationen, die, wie sich jetzt heraus gestellt hat, Geld aus dem Ausland erhalten. (…) Allein in den vier Monaten seitdem wir ein entsprechendes Gesetz angenommen haben, sind auf den Konten dieser Organisationen aus dem Ausland (…) 28 Milliarden 300 Millionen Rubel eingegangen – das ist fast eine Milliarde Dollar. 885 Millionen Rubel gingen über diplomatische Vertretungen. Das sind Organisationen, die innenpolitisch tätig sind. Soll die Gesellschaft etwa nicht wissen, wer wofür Geld erhält?“ (http://президент.рф/новости/17808).

Wir sind auch der Meinung, das die Gesellschaft alles recht hat zu erfahren, welche Organisationen in welchem Umfang und wofür Unterstützung bekommt, insbesondere aus dem Ausland. Mit diesem Ziel veröffentlichen wir, wie andere nichtkommerzielle Organisationen auch, unsere jährlichen Finanz- und Tätigkeitsberichte, einschließlich aller Angaben über Geldmittel aus dem Ausland, auf der Website des Justizministeriums. Diese Angaben sind für alle, die das wollen, zugänglich.(http://unro.minjust.ru/NKOReports.aspx).

Weil aber die von Ihnen im Interview genannten Zahlen unsere Vorstellungen über den Umfang ausländischer Unterstützung für russische NGOs mindestens um das Zehnfache übertreffen, würden wir gerne selbst wissen, was das für Organisationen sind, die so viel Geld bekommen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Sie möglicherweise über andere Informationen aus irgendwelchen besonderen Quellen verfügen. Angesichts des öffentlichen Interesses an dieser Frage, bitten wir sie nachdrücklich und dringend, Anweisung zu geben, die vollständige Liste der genannten 654 NGOs unter Angabe der in den vergangenen 4 Monaten erhaltenen Geldsummen unverzüglich zu veröffentlichen und anzugeben, für welche Tätigkeiten die dieses Geld erhalten haben.

Liste der Unterzeichnenden:

1) Arsenij Roginskij, Memorial International (Moskau)

2) Natalja Taubina, Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“ (Moskau);

3) Igor Kaljapin, Internationales Komitee gegen Folter (Nischnyj Nowgorod);

4) Jurij Dschibladse, Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten (Moskau);

5) Swetlana Gannuschkina, Komitee „Bürgerbeteiligung“ (Moskau);

6) Boris Pustynzew, „Bürgerkontrolle“ (St. Petersburg);

7) Alexander Tscherkassow, Menschenrechtszentrum Memorial (Moskau);

8) Lilija Schibanowa, Assoziation „Golos“ (Moskau);

9) Swjatoslaw Sabelin, Internationale Sozial-Ökologische Union; (Moskau)

10) Alexej Simonow, Stiftung zur Verteidigung von Glasnost (Moskau);

Und 48 weitere VertreterInnen von NGOs aus mehr als 20 russischen Regionen

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Diskussion

  1. Wer behauptet, die vom Präsidenten der Russischen Föderation genannte Zahl sei falsch, muss ja wohl selbst die angeblich richtige Zahl kennen. Darum die Frage: Wie hoch ist denn, nach den Fakten, die den obigen Unterzeichnern vorliegen, die Finanzierung der 654 ausländischen Agenten?

    • Woher sollen die NGOs das wissen. Sie haben jedes Jahr ihre Zahlen an das Justizministerium gesandt, das sie veröffentlichen und zusammen zählen muss. So sieht es das Gesetz vor. Nun fordern die NGOs im Sinne von Transparenz von Putin, diese Zahlen zu veröffentlichen. das ist übrigens enun eine ganz offizielle Aufforderung, auf die die Präsidentenadministration als Behörde dem Gesetz nach binnen 30 Tagen zu reagieren verpflichtet ist. Wir werden sehen, wie die Antwort ausfällt und ich werde an dieser Stelle sicher darüber schreiben.

  2. “Woher sollen die NGOs das wissen“
    Ach so. Die oben unterzeichnenden NGOs haben keine Ahnung, wie Zahlen aussehen- werfen aber dem Präsidenten der Russischen Föderation trotzdem vor, die von ihm genannte Zahl sei falsch.

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