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Rund 40 Behörden-Bescheide für überprüfte NGOs – unterschiedliches Vorgehen der Behörden

Wie nach den massenhaften „Überprüfungen“ von russischen NGOs seit Mitte März (inzwischen mehr als 600) durch Staatsanwaltschaft und andere Behörden zu erwarten war, kommen nun langsam die Beanstandungen. Betroffen sind inzwischen mindestens 39 NGOs im ganzen Land und mit ganz unterschiedlichen Profilen, von Menschenrechtsorganisationen wie dem „Antidiskriminierungszentrum“ in St. Petersburg (es beschäftigt sich vor allem mit den Rechten von Roma), Memorial Rjasan (eine durchaus typische regionale Memorial-Organisation mit der Mischung aus Geschichtsaufarbeitung, Menschenrechte und soziale Fürsorge für Opfer politischer Verfolgung), über eine „Gesellschaft zur Hilfe für Mukoviszidose-Erkrankte in Istra bei Moskau bis zu einem Kranich- und Storchenpark am Amur im Fernen Osten (Zählung auf der Website des Human Rights Youth Movements vom 10. Mai 2013, nach den Feiertagen, also ab kommenden Montag werden weitere hinzu kommen).

An Hand der bisher von den Staatsanwaltschaften, manchmal auch dem Justizministerium ergangenen Bescheide lassen sich bisher grundsätzlich zwei unterschiedliche Vorgehensweisen ausmachen. Die erste, bisher wesentlich kleinere Gruppe umfasst acht Organisationen, die alle eine sogenannte „predstavlenie“ erhalten haben, also den „Auftrag“, eine behördliche Rechtsverletzung zu beseitigen. Gegen vier von ihnen sind auch gleich Geldstrafen verhängt worden.

Ich möchte die Logik hinter diesen „Aufträgen“ am Beispiel des „Menschenrechtszentrum Memorial“ erläutern (das bisher nicht weiter bestraft worden ist). Dem Menschenrechtszentrum wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass es sich, obwohl es sich „politisch betätige“ und Geld aus dem Ausland bekomme, nicht als „ausländischer Agent“ beim Justizministerium registrieren lassen habe. Damit sei der „Agentenpassus“ des NGO-Gesetzes verletzt, der eben das vorschreibe.

Dabei wird von der Staatsanwaltschaft nicht die gesamte Tätigkeit des Menschenrechtszentrums als „politisch“ eingestuft (das ist in den anderen Fällen ebenso), sondern nur ein vergleichsweise junges Teilprogramm, das sogenannte OVD-Info. OVD ist die Abkürzung für „Abteilung für innere Angelegenheiten“ und ist die kleinste Verwaltungsabteilung des Innenministeriums. Das OVD-Info entstand mit der zunehmenden Kriminalisierung von DemonstrantInnen und anderen Oppositionellen im vergangenen Jahr als Initiative junger AktivistInnen, die, in schöner Tradition zu ihren Dissidenten-VorgängerInnen aus der Sowjetunion, wahrscheinlich politisch motivierte Aktionen von Strafverfolgungsbehörden dokumentieren.

Vielleicht ist der Vergleich doch etwas zu hoch gegriffen, aber im Grunde ist es die gleiche Arbeit, die seit dem Ende der 1970er Jahre die Untergrund-„Chronik der laufenden Ereignisse“ leistete. Damals mit Schreibmaschine und Kohlepapier konspirativ in Wohnungen, heute mit Computern, Smartphones und im Internet. Vor zwei Monaten kam die zunehmend professionalisierte und mit den Ereignissen zunehmende Arbeit der OVD-Info-MacherInnen im Menschenrechtszentrum Memorial unter.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, gerade das OVD-Info sei „politisch“, folgt einem klassischen Zirkelschluss: Da es in heutigen Russland, das sich selbst eine Demokratie nennt, mit liberalen Verfassung, freien Medien und vor allem einer unabhängigen Gerichtsbarkeit keine politisch motivierte Strafverfolgung gebe, könne die Dokumentierung von als „politisch motiviert“ behaupteten staatlichen Vorgehen gegen Oppositionelle nur eine „politische Tätigkeit“ sein. Also: Agent.

Für das Menschenrechtszentrum Memorial (so wie auch dem Antidiskriminierungszentrum oder der auch den WahlbeobachterInnen von Golos, die mit strukturell ähnlichen Argumentationen von der Staatsanwaltschaft als „politisch“ eingestuft worden sind) gibt es nun zwei Möglichkeiten, auf diese amtliche Behauptung einer Rechtsverletzung (hinter der natürlich eine gesetzliche Strafandrohung steht, nämlich hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis) zu reagieren: Es kann sich als „Agenten“ registrieren lassen (was für Memorial ausgeschlossen ist) oder gegen den „Auftrag“ der Staatsanwaltschaft mit dem Argument vorgehen, kein Gesetz verletzt zu haben. Die Chancen, vor Gericht zu gewinnen, sind erfahrungsgemäß klein. Die NGOs mit einem „Auftrag“ müssen also, so sie sich nicht als „Agenten“ registrieren lassen mit großer Wahrscheinlichkeit mit ihrer Liquidierung rechnen.

Die andere, größere Gruppe besteht bis heute aus 31 Organisationen. Sie sind „gewarnt“ worden (russisch: „predostereschenije“), dass ihre Satzungen „politische Tätigkeit“ zuließen. Meist bezieht sich diese „Warnung“ auf Passungen in der Satzung, dass die entsprechende NGO in der einen oder der anderen legalen und legitimen Weise im Rahmen der Satzungsziele „Einfluss auf die Öffentlichkeit“ oder „Einfluss auf die staatliche Politik“ zu nehmen gedenkt (die Satzungen sind im Übrigen alle irgendwann einmal in meist mühevollen Abstimmungsprozessen von den Justizbehörden genehmigt worden).

Nun werden diese NGOs in den „Warnungen darauf hingewiesen, sich erst als „Agenten“ registrieren zu lassen, bevor sie damit an fangen diese Satzungsziele zu verwirklichen (was sie, dieser Logik folgend, bisher noch nicht getan haben). Der „Agentenpassus“ im NGO-Gesetz fordert genau diese Reihenfolge für NGOs, die Geld aus dem Ausland bekommen: erst registrieren, dann „politische Tätigkeit“.

Die so „gewarnten“ NGOs haben also noch keine unmittelbaren Sanktionen zu gewahren. Aber ihnen ist damit gezeigt worden, dass sie am Haken der Strafverfolgungs- und Justizbehörden hängen, da, wie sie gerade zeigt, allein die Staatsanwaltschaft definiert, was „politische Tätigkeit“ heißt.

Damit zeichnet sich langsam die Strategie hinter dem gegenwärtigen Vorgehen gegen die NGOs in Russland ab: Einige werden wohl zugemacht werden. Der größeren Grupp der anderen wird damit zugleich gezeigt, was ihnen droht, wenn sie nicht auf ausländisches Geld verzichten oder sich nicht anderweitig brav verhalten. Es geht also darum die bisher noch vom Kreml weitgehend unabhängigen NGOs unter direkte Kontrolle zu bringen – oder zu schließen.

 

Diskussion

  1. Gute Nachrichten! Man kann sehr zufrieden sein, wie RU das undurchsichtige Lobbyistengeflecht entwirrt und endlich zivilisierte Verhältnisse schafft. Schwarzen Schafen, die mit unübertrefflicher Arroganz erklären, sich einen feuchten Kehricht um die lokalen Gesetze zu kümmern, wird mit Geldbussen Respekt vor dem Rechtsstaat beigebracht. Dass nun mit Nachdruck Transparenz geschaffen wird und die Lobbyisten ausländischer Interessen offen deklariert werden, ist ein grosser Fortschritt für die russische Zivilgesellschaft.

    Wenn man auch sagen muss, dass das russische NGO-Gesetz noch Schwächen hat. So müssen sich nur politische NGOs als ausländische Agenten anmelden. In den USA hingegen muss sich jede NGO, die Geld aus dem Ausland annimmt, als Foreign Agent registrieren, ganz egal ob sie nun in der Politik oder sonstwo aktiv ist.

  2. @Benz: Gut verdreht! das „Agentengesetz“ entwirrt gar nichts, weil es nichts zu entwirren gibt. Alle NGos haben schon bisher jährliche und öffentliche Finanz- und Sachberichte erstellt, die z.B. auf der website des russischen Justizministeriums einsehbar sind. Das neue Gesetz hat hier nichts hinzu gefügt. Und der amerikanische FARA richtet sich nicht an US-NGOs (das wäre die Parallele zum russischen Gesetz), sondern an Lobby- und Justizfirmen, die im Auftrag anderer Staaten Lobby-Arbeit machen. Ich wiederhole noch einmal: Firmen, nicht NGOs. NGOs haben keine Meldepflicht.

  3. @Siegert
    Sehr bürgerfreundlich, ihre Haltung. Der russische Bürger soll also selbst recherchieren gehen, welche NGOs ausländische Lobbyisten sind und welche nicht. Finden Sie es nicht besser, wenn das klar und deutlich deklariert wird? Warum wollen Sie, dass diese Information vor den Bürgern versteckt wird? Und was glauben Sie, weshalb das US-FARA diese Deklaration vorschreibt? Es scheint, dass Ihr Bekenntnis zu Transparenz nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war.

    Ihre Behauptung, das FARA richte sich nicht an US-NGOs, ist falsch. Das Gesetz richtet sich an alle, die Lobbyarbeit machen. Ob das nun US-NGOs, ausländische Firmen oder Privatpersonen sind, macht gemäss FARA keinen Unterschied (USC chapter 22 § 611 a). Wobei Lobbyarbeit äusserst breit definiert ist, u.a. fallen darunter:
    – jede Tätigkeit, die geeignet ist einen US-Entscheidungsträger zu beeinflussen (§ 611 o)
    – direkte oder indirekte Publikation und Weiterleitung von Informationen (§ 611 h)
    – Verteilung von Geld oder beliebigen Wertsachen (§ 611 c 1 III)

    Sie sollten sich das FARA mal anschauen ehe Sie über es sprechen.

    • @Benz: Es wird nicht besser und richtiger, wenn Sie es immer wieder wiederholen: FARA hat nichts mit NGOs zu tun, dafür aber viel mit Lobbyfirmen im Auftrag anderer Staaten. Wichtig ist hier das Wort „Auftrag“. Eine ähnliche Beschränkung gibt es im russischen „Agentengesetz“ nicht. Und wenn man sich die Praxis in den USA und in Russland anschaut, dann wirkt das auch: In den USA sind ausschließlich Anwaltskanzleien und PR-Firmen bei FARA eingetragen, keine NGOs. In Russland sollen es dagegen nur NGOs sein (wie es das Gesetz ja auch ausdrücklich will). Und sie werden mit einem im Einzlefall nicht überprüften Generalverdacht überzogen, nur wegen fineanzieller Verbindungen mit dem Ausland „Agenten“ zu sein. Nicht gerade sehr rechtstaatlich.

  4. @Siegert
    Warum verbreiten Sie derart hartnäckig die Behauptung, das FARA habe nichts mit NGOs zu tun? Ganz offensichtlich sind Sie meinem Ratschlag nicht gefolgt, und haben sich das FARA nicht angesehen. Gerne will ich deshalb wörtlich daraus zitieren:
    USC chapter 22 §611.a, wo definiert wird, welche Personen dem FARA unterstehen: ’’The term “person” includes an individual, partnership, association, corporation, organization, or any other combination of individuals’’

    Und hier eine Seite der NGO Human Rights Watch, wo dargelegt wird, wann sich NGOs in den USA als ausländische Agenten registrieren müssen:
    http://www.humanrights.gov/2012/01/12/fact-sheet-non-governmental-organizations-ngos-in-the-united-states/

    Sie bringen vor, das FARA ziele nicht speziell auf NGOs. Das stimmt- in den USA unterstehen, im Gegensatz zu RU, nicht nur NGOs, sondern schlicht ALLE, von der Einzelperson über die NGO bis zum Grosskonzern, dem Agentenregistrierungsgesetz.

    • @Benz Wie immer, bringen Sie die Sachen durcheinander. Ich lasse hier einmal stehen, ob bewusst oder unbewusst. Die Qebsite, die Sie verlinkt haben, ist nicht von Human Rights Watch (einer Menschenrechtst-NGO), sondern von der US-Regierung selbst. Darin schreibt sie, wann eine NGO sich unter FARA registrieren lassen muss, nämlich: „This act requires any person or organization (U.S. or foreign) that is an “agent of a foreign principal” to register with the Justice Department and to disclose the foreign principal for which the agent works.“ Wichtig an diesem Zitat sind die Worte „foreign principal“. Sie bedeuten, dass diese Person opder Organisation „im Auftrag“ handeln muss, um sich unter FARA registrieren zu müssen. Das machen NGOs aber prinzipiell nicht. Sie haben ihre eigene Agenda, für die sie Geld einwerben. Eben deshalb ist in den USA auch schon mehrere Jahrzehnten keine NGO unter FARA registriert. Wichtig sind eben nicht nur die Worte, sondern vor allem die Gesetzespraxis, als wie Behörden den „Geist“ eines Gesetzes füllen. In Russland, ohne vom Staat unabhängige Justiz, geschieht das leider nur selten. In dem Staat wichtigen Dingen nie.

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