Russland-Blog

Schlagwort: Zivilgesellschaft

  • NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

    Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das…

  • Trauer um Estemirowa ja, Nachdenken über Tschetschenien nein – NGO-Aktivist wegen Tschetschenien-Artikel unter Exstremismusverdacht

    Igor Awerkijew ist ein bekannter Mann. Und er ist erfolgreich. Außerdem provoziert er gern. Freund und Feind. Von Perm, einer Millionenstadt vor dem Ural, in der er zu Hause ist, wird gern als der „heimlichen Zivilgesellchafts-Hauptstadt Russlands“ gesprochen. Das ist duchaus gerecht. Außer vielleicht in Moskau, das auch hier in einer anderen, im übrigen Land…

  • Sandkastenspiele um russisch-amerikanische Zivilgesellschaftskommission – Farce ohne Tragödie

    Mehrere Tage war Moskau endlich wieder einmal Zentrum schicksalhafter Politik für den ganzen Planeten. Entsprechend ernsthaft und seriös, von ein paar ironischen Ausfällen einmal abgesehen, waren die Blogbeiträge der vergangenen Woche. Vorgesternberichtete ich unter anderem von der Einrichtung einer russisch-US-amerikanischen Kommission für zivilgesellschaftliche Verbindungen. Auch die Ernennung Wladislaw Surkows zum Co-Vorsitzenden dieser Kommission auf russischer…

  • Obama in Moskau – kleiner, dreifacher Nachschlag

    Inzwischen sind alle weg, in Italien (außer Hu Jintao, der andere, größere Probleme hat). Bleibt noch ein kleiner, dreiteiliger Nachschlag zum ersten Obamabesuch in Moskau. Zuerst zur russischen Opposition, von der noch gar nicht die Rede war. Immerhin verbrachte Barack Obama gestern einen halben Tag unter für russische Verhältnisse erstaunlich öffentlichen Augen und Ohren mit…

  • NGOs in Russland nach dem NGO-Gesetz – Bericht von Human Rights Watch

    Seit gut drei Jahren ist das gängelnde NGO-Gesetz in Russland in Kraft. Human Rights Watch veröffentlicht heute unter dem Titel An Uncivil Approach to Civil Society. Continuing State Curbs on Independent NGOs and Activists in Russia eine erste umfassende und tiefgehende Untersuchung über seine Folgen für die Arbeit von NGOs in Russland. Der Bericht beruht…

  • Von der Stabilität zur Ungewissheit – 4. Chodorkowskij-Konferenz in Moskau

    Heute fand in Moskau, im Hotel Radisson-Slawjanskaja am Kiewer Bahnhof, die 4. Chodorkowskij-Konferenz unter dem Titel „Von der Stabilität zur Ungewissheit“ statt. Die Nennung des Hotels ist keine Schleichwerbung, sondern notwendig. Auf der anderen Seite der Moskwa, auf dem Hochufer ist das Gebäude des Chamowniki-Gerichts, in dem zeitgleich der Prozess gegen den Konferenz-Namensgeber fortgesetzt wurde.…

  • Medwedjew und das NGO-Gesetz – vom Zick zum Zack

    Dmitrij Medwejew setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Vorige Woche setzte er eine historische Wahrheitskommission ein, die Orwellsche Erinnerungen hochkommen lässt (Zick!). Heute nun wurde bekannt, dass das unseelige, vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene NGO-Gesetz ein wenig liberalisiert werden soll (Zack!). Bei beiden Vorgängen weiß man nicht, was daraus werden wird. Der Versuch, eine historische Wahrheit…

  • Anders ist immer noch gefährlich – Gedanken zur Schwulendemonstration in Moskau

    Vor drei Jahren wurde in Moskau der Erste Versuch einer Schwulen- und Lesbendemonstration zusammengeprügelt. Unter den Verletzten und Verhafteten war auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Dadurch erlangte der Vorfall internationale Aufmerksamkeit. Neu oder unerwartet war das alles nicht, ebenso wie die minutenschnelle Verhaftung von rund 40 AktivistInnen heute am Rande des Songwettbewerbs Eurovision. Ökoaktivisten…

  • Medwedjew blinkt schon wieder liberal

    Gestern und heute blinkte Präsident Medwedjew erneut heftig liberal. Im Institut für moderne Entwicklung (Chef: Igor Jürgens, Beiratsvorsitzender: Dmitrij Medwedjew), ein durchaus liberaler Think Tank, hörte sich Medwedjew gestern höflich an, welche sozialen Probleme die Wirtschaftskrise Russland bringen kann, insbesondere die viel schneller als erwartet wachsende Arbeitslosigkeit. Unter den Experten des Instituts, Medwedjew direkt gegenüber…

  • Memorial – zurück in die erste Instanz

    Das Glück (oder Geschick?) währte nicht lange. Nur rund einen Monat. Ende Januar hatte ein St. Petersburger Gericht die Durchsuchung der Räume von Memorial St. Petersburg und die Beschlagnahme von 12 Computerfestplatten für rechtswidrig erklärt. Zwar nur aus formalen Gründen, aber immerhin. Siege gegen den Staat (-sanwalt) in Russland sind rar. In über 99 Prozent…