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Medwedjew und das NGO-Gesetz – vom Zick zum Zack

Dmitrij Medwejew setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Vorige Woche setzte er eine historische Wahrheitskommission ein, die Orwellsche Erinnerungen hochkommen lässt (Zick!). Heute nun wurde bekannt, dass das unseelige, vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene NGO-Gesetz ein wenig liberalisiert werden soll (Zack!). Bei beiden Vorgängen weiß man nicht, was daraus werden wird. Der Versuch, eine historische Wahrheit vorzuschreiben, ist in internet-offenen Gesellschaften, wie Russland ohne Frage eine ist, eigentlich so dumm, dass das nicht klappen kann. Jedenfalls nicht auf lange Sicht. Aber davor kann viel Schlimmes passieren. Wie Medwedjew Mitte April, allerdings mit Blick auf das NGO-Gesetz, sagte, gebe es in Russland eine „eher schwierige Tradition“. Wenn es die paar professionellen Historiker in der Kommission nicht schaffen, die Kommission „tot zu machen“, wie mir einer von ihnen (zwar nicht der liberalste, aber immerhin mit klarer Vernunft ausgestattet) unter dem Siegel der Anonymität versicherte, dann steht Schlimmes zu erwarten. In der Kommission haben sich mit Konstantin Satulin und Natalja Narotschnizkaja einige der rührigsten Ideologen des armen, vom Westen geknechteten eurasischen Russlands eingenistet.

Doch zurück zum NGO-Gesetz. Die heute bekannt gewordenen Vorschläge einer Mitte April eingesetzten Arbeitsgruppe (der ausgerechnet der Gelenkte-Demokratie-Ideologe Wladislaw Surkow vorsitzt) zur Liberalisierung des Gesetzes sind eher dürftig. Sie sind, wenn man wohlwollen ist bestenfalls ein wenig ehrpusselig, ändern aber wenig an der grundsätzlich schlechten Situation. Der einzige Vorschlag, der eine wirkliche Verbesserung brächte, wäre die Möglichkeit für NGOs, bei der Registrierung oder Umregistrierung Dokumente nachreichen zu können. Bisher werden oft Anträge insgesamt abglehnt, wenn auch nur ein Komma falsch ist oder ein Wort groß statt klein geschrieben wurde. Auch ein überflüssiges Leerzeichen kann dazu führen (ich übertreibe hier leider nicht). Allerdings haben auch heute Beamte schon Spielraum und lassen oft mit sich reden. Die Änderung würde natürlich trotzdem die Rechte der NGOs ein wenig stärken und sie weniger der Gnade der Behörden aussetzen.

Doch all das sind kleinere bürokratische Hürden, die zwar zu erhöhtem Aufwand führen und natürlich politisch und auch korruptionär genutzt werden (können). Also vor allem in der Masse nicht unerheblich und eine völlig unnötige Hürde vor allem sogenannte Basisinitiativen, also für Leute ohne große Erfahrung und mit wenig Ressourcen. Gerade sie sind aber, absurderweise, gar nicht „gefährlich“ im Kremlsinn. Wohl können sie aber korrupte Beamte auf kommunaler Ebene stören. Wahrscheinlich deshalb werden sie nun auch von Medwejew ein wenig von der leine gelassen. 

Die großen, die politischen Fische werden ohnehin anders gefangen. Um das Gesetz auch im politischen Sinn liberaler zu machen,  müssten vor allem die ungenauen und weit gefassten Gründen geändert werden, aus denen NGOs die Regsitrierung verweigert kann oder aus denen sie geschlossen werden können. Aber eine Formulierung wie „Gefährdung der Souveränität und des nationalen Wesens Russlands“ ist wahrscheinlich viel zu bequem (und für viele heute leider auch zu einleuchtend), als auf sie zu verzichten. Und das ist nur ein Beispiel. Solch philosophisch-raunende Wendungen gibt es einige im Gesetz. Wenn man das dann mit Äußerungen von Putin oder auch Medwedjew zu angeblichen „Feinden Russlands“ verknüpft oder zum Beispiel mit der neuen historischen Wahrheitskommission, dann sind viele NGOs (und wir Vertreter ausländischer NGOs hier in Russland sowieso) gefährdet.

Artikel im Kommersant zu den geplanten NGO-Gesetz-Änderungen (russisch)

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