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Sandkastenspiele um russisch-amerikanische Zivilgesellschaftskommission – Farce ohne Tragödie

Mehrere Tage war Moskau endlich wieder einmal Zentrum schicksalhafter Politik für den ganzen Planeten. Entsprechend ernsthaft und seriös, von ein paar ironischen Ausfällen einmal abgesehen, waren die Blogbeiträge der vergangenen Woche. Vorgesternberichtete ich unter anderem von der Einrichtung einer russisch-US-amerikanischen Kommission für zivilgesellschaftliche Verbindungen. Auch die Ernennung Wladislaw Surkows zum Co-Vorsitzenden dieser Kommission auf russischer Seite blieb nicht unerwähnt. Diese Personalentscheidung des russischen Präsidenten ist entweder dreist oder eine Verhohnepipelung. Surkow, so würde eine angelsächsische Zeitung nun betont neutral berichten, „gilt als der Architekt der gelenkten Demokratie. Ich kann, ganz parteiisch und im vollen Wissen versichern, das es genau so ist und Surkow auch nie ein besonderes Geheimnis daraus gemacht hat. Im Gegenteil hat er diese „besondere Form“ der Demokratie stets mit den Machtnotwendigkeiten in Russland begründet, das eben anders sei und anderen Regeln folge als die übrige, insbesondere die westliche Welt.

Kein Wunder also, wenn viele russische NGOs die neueste Ernennung Surkows erst mit Unglauben zur Kenntnis genommen und dann dagegen protestiert haben. Obama war noch nicht abgereist, da versammelten sich einige ihrer VertreterInnen, die noch kurz zuvor weitgehend zustimmend den Worten des US-Präsidenten gelauscht hatten und verfassten einen Aufruf an beide Präsidenten, die ich hier dokumentiere:

Aufruf an den Präsidenten der russischen Föderation Herrn Dmitrij Medwedjew und den Präsidenten der USA Herrn Barack Obama von Vertretern der Zivilgesellschaft der Russischen Föderation

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir, Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, unterstützen die Einrichtung einer bilateralen Kommission zu Fragen der russisch-amerikanischen Beziehungen.

Zugleich haben wir mit Verwunderung von der Ernennung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Administration des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow zum Koordinator in zivilgesellschaftlichen Fragen von russischer Seite erfahren.

Mit dem Namen von Wladislaw Surkow verbinden sich viele negative Tendenzen in der Entwicklung der Demokratie in Russland in den vergangenen Jahren: die Abschaffung der Pressefreiheit, die Liquidierung von Konkurrenz im politischen System und, letztendlich, der zielgerichtete Aufbau von Hindernissen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. 

Deshalb möchten wir Sie, verehrter Dmitrij Anatoljewitsch, bitten, ihre Entscheidung über die Ernennung des Koordinators zu zivilgesellschaftlichen Fragen auf russischer Seite zu überdenken.

L. Alexejewa, Moskauer Helsinki Gruppe
D. Bjelomestnow, PRIMA-News
A. Bogomolow, Diktatur des Gesetzes
S. Gannuschkina, Bürgerbeteiligung
Je. Grischina, Zentrum für Gesellschaftliche Informationen
Je. Gontmacher, Narodnaja Assambleja
S. Kowaljow, Menschenrechtszentrum Memorial
R. Kutajew, Internationales Komitee für die Probleme des Nordkaukasus
W. Karasteljow, Noworossijsker Komitee für Menschenrechte
Je. Kaschtschuk, M. Kuperman, Sachaliner Menschenrechtszentrum
D. Makarow, Jugendmenschenrechtsbewegung
O. Orlow, Menschenrechtszentrum Memorial
L. Ponomarjow, Bewegung „Für Menschenrechte“
L. Rybina, Menschrechtszentrum Tambow
M. Richwanowa, Ökologische Baikalwelle
Je. Sannikowa, Partnerschaft „Für eine Herrschaft des Rechts“
L. Fefilowa, Bewegung „Für Menschenrechte“ Udmurtien
E. Tschjornyj, Gesellschaftliches Komitee zum Schutz von Wissenschaftlern
W. Schaklein, Interregionales Menschenrechtszentrum (Jekaterinburg)
M. Eschijew, Menschenrechtszentrum der Tschetschenischen Republik
A. Jurow, Jugendmenschenrechtsbewegung
G. Jakunin, Moskauer Helsinki Gruppe

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Soweit dieser Aufruf, der auf Russisch auf der Website von Memorial zu finden ist. Dieser kleine Protest im Nachklapp eines über die Maßen freundlichen und fast schon harmonischen Staatsbesuchs wäre nicht der Rede (und des Abdrucks) wert gewesen, wenn er nicht eine geradezu groteske Reaktion aus den tiefsten Untiefen der gelenkten Demokratie, nämlich der Staatsduma hervorgerufen hätte. Dort fühlte sich die „erste stellvertretende Vorsitzende“ der Fraktion „Einiges Russland“ Tatajana Jakowlewa aufgerufen (oder war sie vielleicht angerufen worden?) für Wladislaw Surkow eine ehrenrettende Bresche zu schlagen. Sie soll hier unter der hochheiligen Versicherung dokumentiert werden, dass, trotz Übersetzung ins Deutsche, nichts, aber auch gar nichts hinzugefügt oder weggelassen wurde:

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STAATSDUMAPRESSEDIENST 
DER ERSTEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN
DER FRAKTION „EINIGES RUSSLAND“
T.W. JAKOWLEWA

Im Zusammenhang mit dem Aufruf von Menschenrechtlern an den Präsidenten der Russischen Föderation gegen die Ernennung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Kreml-Administration Wladislaw Surkow zum Koordinator der russisch-amerikanischen Kommission zu Menschenrechtsfragen erklärt die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Einiges Russland“ Tatjana Jakowlewa:  

Ich halte diese Angriffe für völlig unbegründet. Wladislaw Jurjewitsch ist wie kein anderer ein Verteidiger der Zivilgesellschaft, wie, im Übrigen, auch aller anderer Institute der Demokratie.
Das ist ein sehr fortschrittlicher Mensch, der 24 Stunden am Tag arbeitet, sich selbst nicht schont für die Sache des Staates, weil er Russland aufrichtig liebt und ein beispielhafter Patriot ist. Er verfügt, bedauerlicherweise, über in unserer Zeit seltene Qualitäten – wie zu seinem Wort zu stehen, Freundschaften schließen zu können und zu den Idealen der Demokratie zu streben. Man kann ihn einen wahren Architekten der öffentlichen Meinung nennen. Und was sehr wichtig ist: Wladislaw Jurjewitsch unterstützt immer soziale Projekte, setzt sich für die Propagierung einer gesunden Lebensführung ein und erhöht den Anteil sozialer Reklame im medialen Raum. In unserer kommerzialisierten Welt ist solch eine Unterstützung von Staatsseite für die russische Bevölkerung äußerst wichtig.
Wladislaw Surkow ist kein Mensch des Wortes sondern der Tat. Sich mit leeren Reden abzugeben, ja Versprechen zu machen, ist seine Sache nicht. Deshalb bin ich der Meinung, dass er seine Ernennung durch den Präsidenten zum Leiter der bilateralen Kommission verdient hat.
Die Versuche, mit dem Namen eines einflussreichen Politikers und dabei unbedingt recht schaffenden Menschen zu spekulieren, rufen bei mir Unverständnis hervor. Eben wegen der Autorität von Wladislaw Jurjewitsch in Fragen der Demokratie hat ihm der Präsident der Russischen Föderation die Koordination der russisch-amerikanischen Kommission zu zivilgesellschaftlichen Fragen übertragen. Versuche in dieser Situation zum wiederholten Mal die russisch-amerikanischen Beziehungen zu destabilisieren, das ist ein kontraproduktiver Beginn der Arbeit der gemeinsamen Kommission. Das ist nicht in erster Linie eine Herausforderung von Wladislaw Surkow als vielmehr ein falsches Notsignal Richtung Westen zum wiederholten Anschwärzen der Führung unseres Landes. Indem die Entscheidung des Präsidenten, diesen oder jenen Menschen für ein Amt zu benennen, untergräbt die Grundlagen des Funktionierens des Staates. Wladislaw Jurjewitsch vergleicht die Demokratie mit einem lebenden Organismus. Solche Angriffe sind wie Virusattacken, die die außenpolitische Autorität unseres Staates schwächen.

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Ende der Erklärung und hochheilige Versicherung des Autors, dass das kein Fake ist.

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