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Von der Stabilität zur Ungewissheit – 4. Chodorkowskij-Konferenz in Moskau

Heute fand in Moskau, im Hotel Radisson-Slawjanskaja am Kiewer Bahnhof, die 4. Chodorkowskij-Konferenz unter dem Titel „Von der Stabilität zur Ungewissheit“ statt. Die Nennung des Hotels ist keine Schleichwerbung, sondern notwendig. Auf der anderen Seite der Moskwa, auf dem Hochufer ist das Gebäude des Chamowniki-Gerichts, in dem zeitgleich der Prozess gegen den Konferenz-Namensgeber fortgesetzt wurde. Michail Chodorkowskij war aber hier wie dort präsent. Während der Konferenz wurden seine vorbereiteten Thesen zu den jeweiligen Diskusionsthemen von den ModeratorInnen verlesen.

Die Chodorkowskij-Konferenzen finden seit 2007 statt und werden von Memorial, dem Institut Nationales Projekt „Gesellschaftvertrag“ und der Stiftung „Informatik für Demokratie“ (INDEM) organisiert. Sie sind eine Art Brain Storm liberaler, also oppositioneller Intellektueller (WirtschaftswissenschaftlerInnen, SoziologInnen, PolitologInnen, NGO-AktivistInnen, AnhängerInnen und Mitglieder liberaler Parteien usw.), die Auswege aus dem zunehmend autoritären Kurs der russischen Politik suchen. Das geschah heute in drei Diskussionsrunden: 1. Die Wirtschasftkrise und mögliche Gegenmaßnahmen, 2. Der Zustand der Eliten und ihre Fähigkeit auf die Krise zu reagieren und 3. Der Zustand der Gesellschaft und ihre Fähigkeit zu kollektiver Einflussnahme. 

Kurz gesagt: Die Stimmung war hoffnungsvoll gedrückt. Zwar ist noch nichts passiert, aber in Russland scheint plötzlich wieder vieles möglich. Aus der als Stabilität gefeierten Stagnation ist eine immer unübersichtlicher werdende Ungewissheit geworden. Die Krise legt die Schwächen des von Putin geschaffenen politischen Systems schonungslos frei. Die Devisenreserven schrumpfen. Die Inflation steigt. Der Staatshaushalt wird defizitär. Die Überzeugung, aus der Krise schnell und dem Westen gegenüber relativ gestärkt heraus zu kommen, ist der Erkenntnis gewichen, dass sich die russische Wirtschaft erst erholen wird, sobald die Öl- und Rohstoffpreise aufgrund einer weltweiten Wirtschaftserholung wieder anziehen. Größtes Problem für die Entwicklung des Landes bleibt die überbordende Korruption.
Wie geht es weiter? Die Zweifel an der Fähigkeit der herrschenden Elite, das Land aus der Krise zu führen, wachsen. Doch sie bleiben bisher weitgehend auf andere Eliten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschränkt. Das Protestpotential, vor allem in depressiven Regionen, wächst. Aber zumindest bisher wird keine Massenbewegung daraus. Wie wird es also unter Medwedjew und Putin in Russland weiter gehen?

Fünf Szenarien wurden entwickelt:  1. „Weiter so“, 2. „Entwicklungsdiktatur“, 3. „Regimeerhaltungdiktatur“, 4. „Revolution“ oder 5. „Smart Russia“. Kaum jemand der DiskutantInnen und TeilnehmerInnen glaubt an die Smart-Russia-Variante. Auch die Fähigkeit der Putin-Mannschaft zu einer Entwicklungsdiktatur wird stark bezweifelt. Eine Revolution ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Bleiben also die „Regimeerhaltungsdiktatur“ – auch hier große (und glückliche) Zweifel ob „die das können“ – oder das langgeohnte „weiter so“. Keine ermutigenden Aussichten also. Trotzdem herrschte auf der Konferenz eine vorsichtige Fröhlichkeit. Es ist eben schon wohltuend, wenn der Schmerz kleiner wird. Ob das zur Genesung führt, ist dann die nöchste Frage. Die neue Ungewissheit ist allemal besser als die bisher lähmende Stabilität.

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