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NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das gilt besonders, wenn sie sich teilweise oder überwiegend durch Projektgelder aus dem Ausland finanzieren. Je oppositioneller oder, anders ausgedrückt, je politischer ihre Arbeit ist, je direkter also die Kritik an staatlichem und Regierungshandeln, umso schwieriger bios unmöglich ist es aber, Geld in Russland dafür zu finden. Die Kremlstrategie ist einfach und effektiv: Wer Geld aus dem Ausland bekommt steht unter Verdacht. Wer im Inland ohne Erlaubnis aus dem Kreml Geld an NGOs gibt, bekommt großen Ärger. Genau dieses Doppelspiel kritisiert Memorial in einer Erklärung zu den Durchsuchungen in Kasan, die ich hier ins Deutsche übersetzt dokumentiere.

 

Zur Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

Erklärung von Memorial International

Am 20. Juli wurde in Kasan die Arbeit von zwei bekannten Menschenrechtsorganisationen, AGORA und Kasaner Menschenrechtszentrum von Polizei und Staatsanwaltschaft paralysiert. Unter dem Vorwand von Steuer- und anderen Finanzvergehen wurden alle finanzbuchhalterischen Dokumente beschlagnahmt.
Schon nach dem ersten Verhör, das am 22. Juli stattfand, wurde klar, dass die Vorwürfe des Steuervergehens nicht mehr als ein Vorwand waren. Das Hauptinteresse der Untersuchung liegt nicht darauf, ob die Mittel der Organisationen richtig verausgabt wurden, sondern bei den Quellen, aus denen sie sich finanzieren.
Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die nicht erst gestern aufgetaucht ist. Die Vorstellung der Sowjetführer, dass wer Geld aus dem Ausland bekommt schon fast ein Staatsverräter ist, hat sich als langlebiger als die Sowjetunion selbst erwiesen. Immer häufiger versuchen hochgestellte Beamte und die staatlichen Massenmedien Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Stiftungen erhalten, wenn nicht als „fünfte Kolonne“, so doch als „vom Westen beauftragt“ hinzustellen. 
Zweifellos ist das in den meisten Fällen keine aufrichtige Verirrung, sondern ein alter Propagandatrick, der es erlaubt, sich der Erörterung konkreter Tatsachen und Problemen mit Hilfe der „überführenden“ (обличительной ) Formel „wer bezahlt, macht die Musik, zu entziehen. Die dauernde Wiederholung dieser banalen Sentenz vom Geld und der Musik hat bisher nicht ein einziges wirkliches gesellschaftliches Problem gelöst, aber die Phrase selbst beeindruckt jene, die sich den Charakter der Arbeit gesellschaftlicher Organisationen nur schwer vorstellen können. Vielen Menschen ist nicht klar, dass es nicht die Stiftungen (ob nun westliche oder russische) sind, die Ausführende gesellschaftliche Organisationen für irgendwelche Ziele anheuern, sondern dass sich die gesellschaftlichen Organisationen für ihre eigenen Projekte Sponsoren suchen und auswählen.
Menschenrechtsorganisationen dürfen von ihren Sponsoren nicht abhängen – das wäre tödlich für sie. Sie dürfen auch nicht von Staatsgeld abhängen, weil der Staat immer und überall der wichtigste Verletzer der Menschenrechte ist. Überall auf der Welt stützen sich Menschenrechtsorganisationen auf nichtstaatliche Finanzierung – das ist eine der Quellen ihrer Unabhängigkeit.  
In Russland sind bedauerlicherweise fast ausschließlich ausländische Stiftungen Quelle der Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen und auch für andere unabhängige gesellschaftliche Organisationen. Das ist nicht die Wahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst, sondern Folge der Situation im Land. Es wäre wunderbar, von russischen Sponsoren unterstützt zu werden, aber im heutigen Russland wagt es fast keiner der seriösen Unternehmer, Menschenrechtsorganisationen ohne die Zustimmung des Staates zu helfen.
Bis vor Kurzem war nicht daran zu denken, der Staat könnte die Menschenrechtsarbeit gut heißen. Jetzt sieht es so aus, als ob sich etwas geändert hätte. Präsident Medwedjew hat öffentlich von der Wichtigkeit und Notwendigkeit der Arbeit der Menschenrechtler gesprochen, obwohl sie dem Staat Mühe mache.
Es sieht allerdings so aus, als ob die russischen Beamten nicht an die Aufrichtigkeit des Präsidenten glauben. Es sieht so aus, als ob sie denken, seine Worte seien lediglich rituelle Phrasen für die westlichen Partner. Diesen Eindruck vermitteln zumindest die Ereignisse in Kasan.
Wir sind unsererseits davon überzeugt, das die wirklichen Interessen des Landes nicht jene Quasipatrioten vertreten, jene Kämpfer mit dem „ausländischen Einfluss“, sondern die Menschenrechtler, die den Bürgern helfen ihre Rechte vor der Willkür der russischen Beamten zu schützen. Genau das tun AGORA und das Kasaner Menschenrechtszentrum sehr erfolgreich.
Wir sind über die Beschlagnahme der Unterlagen der Kasaner Organisationen empört und fordern, sie unverzüglich zurück zu geben. Wir erklären unsere Solidarität mit unseren Kollegen. Wir hoffen, dass sie in allernächster Zeit zu ihrer systematischen Arbeit zurück kehren können.

24.07.2009
Vorstand von Memorial International 

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