Wie stabil ist das Putin-Regime? Solange das Geld reicht!

„Zwei Jahrzehnte nach Beginn der Perestrojka ist Russland ein autoritärer Staat. Unter Präsident Vladimir Putin wurde zielgerichtet ein hochgradig zentralisiertes politisches System installiert, in dem bürgerliche Freiheits- und Beteiligungsrechte systematisch außer Kraft gesetzt sind. Mit der Neubesetzung der Duma im Dezember 2007 und dem Wechsel im Präsidentenamt im Frühjahr 2008 hat der Kreml gezeigt, dass […]

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How to deal with Russia? Teil 2

Die wichtigste Frage im Verhältnis zwischen der EU und Russland ist die Energiepolitik. Vielgehört ist die Forderung nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Hauptlieferanten für Öl und Gas. Manche machen daraus eine Frage von Sein und Nichtsein der EU. Etwas nüchterner betrachtet, wird die Energiepolitik immerhin zum Prüfstein, wie weit oder besser wie tief die […]

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Jewgenij Gontmacher macht sich Feinde – zum Beispiel Surkow

Schon einmal im vergangenen Herbst gab es viel Aufregung um einen Zeitungsartikel von Jewgenij Gontmacher. Der Sozialexperte hatte unter dem Titel „Nowotscherkassk 2009“ in der Tageszeitung „Wodomosti“ darüber nachgedacht, ob sich das Szenarium von 1962 wiederhoplen könne, als die Sowjetmacht im südrussischen Nowotscherkassk Arbeiterproteste blutig zusammen schießen ließ. Anlass für Gontmachers Überlegungen war die aufziehende […]

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Trägheit siegt – leider

Vor zwei Jahren schrieb eine kleine Gruppe von russischen Wirtschaftswissenschaftlern, die sich SIGMA nennt, ein „Manifest“ mit dem Titel „Koalition für die Zukunft“ (www.sigma-econ.ru). Darin entwickelten sie vier mögliche Entwicklungsszenarien für ihr Land: Leben von der Rohstoffrente, Mobilisierung, Trägheit und Modernisierung. Das Rohstoffszenarium ist durch den Einbruch der Ölpreise fürs erste wohl obsolet geworden. Mobilisierung […]

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Wodka als Krisenindikator

Viele Volkswirtschaften haben Schlüsselbranchen, von deren Wohlergehen zwar nicht alles, aber viel abhängt und die sich tief in das nationale (Selbst-)Bewusstsein gegraben haben. In Deutschland sind das zum Beispiel Autos – siehe die Aufregung um Opel. Das ist in Russland nicht anders. Doch soll hier heute nicht, wie man denken könnte, von Öl oder Gas […]

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Russlands Reiche verarmen

Moskau ist nicht mehr die Weltmilliardärshauptstadt. Kaum ein Jahr nach dem großen Triumph ist die Zahl der russischen Milliardäre laut der neuen Forbes-Liste um fast zwei Drittel von 87 auf 32 geschrumpft. In Moskau leben noch 27 der Superreichen, New York hat die Führungsposition mit immerhin noch 55 Dollar-Milliardären zurück erobert und selbst in London […]

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Die Krise wirkt – ein wenig Meinungsforschung

So langsam die wie Wirtschaftskrise nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Portemonnaies der Menschen in Russland ankommt, beginnt sie sich auch auf das Ansehen von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew auszuwirken. Beide haben nach Umfragen des Levada-Zentrums seit September 2008, ihrem Popularitätshöhepunkt nach dem Georgienkrieg jeweils zehn Prozent an Zustimmung verloren, wenn […]

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Chodorkowskij kehrt zurück

Spätestens am 3. März wird Michail Chodorkowskij, Russlands prominentester politischer Gefangener (amnesty international) und ehemals reichster Mann des Landes, wieder zurück in Moskau sein. Dann wird gegen ihn zum zweiten Mal Klage erhoben. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft (lies: des Staates) soll er zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner Platon Lebedew die eigene Firma bestohlen haben. Und […]

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Gebt Gas!

Es sieht fast aus wie ein Dejà vue. Wer auch immer auf russischer und ukrainischer Seite (Gasprom und Naftagas, die beiden Regierungen oder die beiden Präsidentenadministrationen, Rosukrenergo) verhandelt (und bevollmächtigt ist zu verhandeln), in welchem Stadium welche Verhandlungen sind und worum es geht, bleibt den Beobachtern (und also auch den Gaskunden) verborgen. Niemand westlich des […]

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Budanow vs. Bachmina – Recht und Moral in Russland

Jurij Budanow wurde 2003 zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er drei Jahre zuvor die 18-jährige Tschetschenin Elsa Kungajewa festgenommen, in sein Zelt geschleppt, angeblich verhört und danach erschossen hatte. Budanow war damals Oberst der russischen Armee und Kommandeur eines Panzerregiments. Eine Anklage wegen Vergewaltigung wurde während des Gerichtsverfahrens fallen gelassen. Der Fall Budanow spaltete […]

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