Schlagwort: Rechtsstaat
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Duma ratifiziert 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wird nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alles besser?
Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert – sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Putin. Da Russland schon lange das letzte Land war, dessen Ratifizierung noch ausstand, tritt das Protokoll nun in Kraft. Sein…
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Katastrophenland ist abgebrannt. Von Fehlern im System und Systemfehlern
In Analysen über Russland ist immer wieder von den Lenkungsproblemen des herrschenden politischen Systems die Rede. Meist geht es dabei um die Durchsetzbarkeit politischer Entscheidungen von oben nach unten, nachdem Putin, nach eigener Aussage und emphatisch-gebetsmühlenartig wiederholter Aussage seiner Adepten, die sogenannte „Machtvertikale wiederhergestellt“ hat. Tatsächlich sind mit der Zeit mehr oder weniger systematisch (über…
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Memorial in Straßburg Sacharow-Preis überreicht – Rückkehr der Menschenrechtler nach Tschetschenien
In Straßburg wurde heute Memorial vom Europäischen Parlament stellvertretend für alle russischen MenschrechtlerInnen mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Sergej Kowaljow, Ludmila Alexejewa und Oleg Orlow nahmen den Preis in Empfang. In seiner Dankesrede erinnerte Sergej Kowaljow daran, dass 2009 ein blutiges Jahr war. Im Januar wurden der Anwalt Stanilaw Markelow und die Journalisten Anastassija Babizkaja in…
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Konferenz "Russische Alternativen" (Chodorkowskij-Lesungen) – Hoffnungslosigkeit der Hoffnungslosen
Mein Blog hat einen Zähler, einen ungenauen zwar (wie mein Verdacht ist), aber immerhin so eine Stelle, an der man ablesen kann, wie oft der eine oder andere Blogeintrag „angeklickt“ wurde (ob auch gelesen, bleibt dabei natürlich und glücklicherweise für alle InternetnutzerInnen im Dunkeln). Ich vermute, alle Blogs haben so ein Ding. Auch wenn die…
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Russisches Verfassungsgericht gesäubert – der Rechtsstaat zu Zeiten Medwedjews
Das russische Verfassungsgericht wird seinen letzten Querkopf los. Zum Jahresende tritt Anatolij Kononow zurück. Bekannt wurde der bescheiden auftretende Richter wegen seiner zahlreichen „abweichenden Meinungen“, wie in Russland Minderheitsvoten bei Urteilen des Verfassungsgerichts genannt werden. Seit er 1991 noch vom Obersten Sowjet zum Verfassungsrichter gewählt wurde, hat Kononow über 50 Sondervoten abgegeben. Die beiden letzten…
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In Medwedjews Modernisierungskampf gegen Bürokratie und Korruption – eine Realsatire
Eigentlich hat Medwedjew kaum etwas mit meinem heutigen Thema zu tun. Eher schon Putin. Oder Breschnjew. Oder Alexander der zweite. Oder Katherina die Große. Letztendlich aber Peter der Erste (der interessaanter Weise entgegen aller patriotischen Großmannssucht hierzulande im Gegensatz zum Westen meist nicht „groß“ genannt wird. Wahrscheinlich aber soll die Bescheidenheit seine wahre Größe noch…
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Videoblogger und Polizist Dymowskij – Held oder Verräter?
Es ist schwer heutzutage in Russland als Polizist ein Held zu sein. Retter aus allen Notlagen sind die Feuerwehr und die Beamten des katastrophenschutzes, manchmal aber eher selten der Armee. Vor Terroristen schützen die Kollegen vom Geheimdienst (und brüsten sich regelmäßig damit, wie viele Anschläge sie wieder einmal verhindert haben, eine dankbare Angelegenheit, weil die…
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Chodorkowskij-Prozess: Zeugenbefragung als Prozessverschleppung – Presseerklärung von Marieluise Beck, Ralf Fücks und Werner Schulz
Vor drei Wochen habe ich in diesem Blog schon von der neuen Phase im Chodorkowskij-Prozess in Moskau geschrieben. Mit der Zeugenbefragung, so versichern seither immer wieder Prozessbeobachter, sei es ein wenig interessanter geworden, auch wenn von Dynamik keine Rede sein kann. Bei näherer Betrachtung wird aber schnell klar, dass die Staatsanwaltschaft weiter alles tut, damit…
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Bei Chodorkowskij und Lebedew – Notizen aus dem Gerichtssaal
Der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ist nun schon rund ein halbes Jahr alt. Ermüdend schon waren gelegentliche Zeitungsnotizen, dass die Anklage immer noch in schlechtem Russisch und meist nuschelnd verlesen werde. Doch kürzlich hat es einen Szenarienwechsel gegeben. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat das kaum erhöht. Es ist wohl ein wichtiger Nebensinn…
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Pamfilowa-Rat zum ausgeuferten Schaschlytschnaja-Streit: Meinungsfreiheit ist wichtiger
Die Roten Garden des Kremls, genannt „Naschi“, demonstrieren weiter vor dem Haus des Jorunalisten und Menschenrechtlers Alexander Podrabinjek. Sie fordern Widerruf oder Exil. Wie es zu dieser kreisenden Eskalation um die Nahmengebung eines Schaschlyk-Imbisses in Moskau gekommen war, habe ich gestern unter der Überschrift „Sowjetisch gegen antisowjetisch – historischer Schaschlyk-Streit in Moskau“ geschildert. heute nun…