Der „Fall Golunow“

Anfang Juni geschah in Moskau etwas leider sehr Alltägliches. Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow wurden durch die Polizei Drogen untergeschoben, um ihn unter diesem Vorwand zu verhaften. Die Drogengesetzgebung mit drakonischen Strafen für kleinste Vergehen macht so etwas leicht. Doch dann lief es nicht wie sonst immer. Erst gab es eine bis dahin beispiellose öffentliche Solidaritätswelle, […]

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Duma ratifiziert 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wird nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alles besser?

Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert – sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Putin. Da Russland schon lange das letzte Land war, dessen Ratifizierung noch ausstand, tritt das Protokoll nun in Kraft. Sein […]

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