Putin und Belarus

Das Wort Dilemma wird gerne benutzt, um die Schwere politischer Entscheidungen zu betonen. Das geschieht selbst dann ziemlich oft, wenn es sich gar nicht um ein Dilemma handelt, sondern lediglich um die Abwägung, welches der bessere oder, oft, (im politischen Sinn) weniger teure Weg ist. In Bezug auf Belarus könnte es diesmal aber gut sein, […]

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Putin vs. Stabilität

Die für alle etwas überraschenden, von Wladimir Putin in seiner alljährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern angekündigten Verfassungsänderungen habe ich, wie viele andere auch, in einem Bystro für Dekoder dem sogenannten Problem 2024 zugeschrieben. Damit wird in Russland seit Putins Wiederwahl vor zwei Jahren die Frage bezeichnet, was Putin nach dem Ablauf seiner letzten in der […]

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Der „Fall Golunow“

Anfang Juni geschah in Moskau etwas leider sehr Alltägliches. Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow wurden durch die Polizei Drogen untergeschoben, um ihn unter diesem Vorwand zu verhaften. Die Drogengesetzgebung mit drakonischen Strafen für kleinste Vergehen macht so etwas leicht. Doch dann lief es nicht wie sonst immer. Erst gab es eine bis dahin beispiellose öffentliche Solidaritätswelle, […]

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Renowazija

In meinem vorigen Post war von Widersprüchen im System die Rede. Quelle und zugleich Resultat dieser Widersprüche ist (ich zitiere mich selbst), dass „staatlichem Handeln unter Putin letztlich immer zwei Ziele zugrunde [liegen]: der Machterhalt und die (privat und politisch motivierte) Bereicherung.“ An der Moskauer Stadtpolitik (die in Russland immer Bedeutung für das ganze Land […]

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Wie zuverlässig sind Meinungsumfragen in Russland?

Menschen sind visuelle Wesen. Botschaften in bunten Balken und Kreise können schnell aufgenommen werden und prägen sehr stark unsere Vorstellungen und Meinungen. Die Russland-Analysen zum Beispiel, in denen ich die Notizen aus Moskau, eine regelmäßigen Kolumne schreibe, versorgen Ihre Leserinnen und Leser in jeder Nummer mit vielen schönen Diagrammen, die Umfrageergebnisse wiedergeben (meist der drei […]

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Überall Politik

Lange war in Russland klar: Politik ist die Teilnahme an der Auseinandersetzung um institutionalisierte Macht. In der Sowjetunion gab es entsprechend keine Politik außerhalb der Partei. Oder besser: Es gab keine erlaubte Politik außerhalb der Partei. Und wer es dennoch versuchte, wurde hart sanktioniert und verschwand meist (erst) im Lager und dann (oft) in der […]

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