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Bei Chodorkowskij und Lebedew – Notizen aus dem Gerichtssaal

Der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij
und Platon Lebedew ist nun schon rund ein halbes Jahr alt. Ermüdend schon waren gelegentliche Zeitungsnotizen, dass die Anklage immer noch in schlechtem Russisch und meist nuschelnd verlesen werde. Doch
kürzlich hat es einen Szenarienwechsel gegeben. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat das kaum erhöht. Es ist wohl ein wichtiger Nebensinn dieses ermüdenden Prozesses, ihn möglichst unsichtbar und unhörbar zu machen, obwohl, wer immer will, viermal in der Woche im Moskauer Stadtzentrum am Hochufer der Moskwa vorbei schauen kann. Ich war vorigen Mittwoch einmal wieder dort.

Das Ambiente hat sich nicht verändert, nur ein Stehpult mit Mikrophon ist seit dem Sommer hinzugekommen. Seit kurzem
werden an ihm nun Zeugen gehört. 150 Namen bietet die Staatsanwaltschaft auf, um
nachzuweisen, dass Chodorkowskij und Lebedew im Laufe von fünf Jahren ihrer
eigenen Firma Öl im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar geklaut haben.
300 Zeugen wird die Verteidigung dagegen setzen, sobald die Anklagezeugen ausgesagtg haben. Das wird also dauern. Längst spricht niemand mehr von einem Urteil noch in diesem Jahr. Mitte
2010 ist gegenwärtig die optimistischste Schätzung. Auch das ist, so muss man annehmen, im Sinne der Initiatoren dieses Prozesses. Da sein Ausgang, darin sind sich alle Beobachter einig (bis auf Wladimir Putin, der aber auch nicht wirklich Beobachter ist) politisch entschieden wird, braucht es auch eine politische Entscheidung. Politische Entscheidungen brauchen einen Zweck.

Das ist aber das Problem. Warum sollte man die beiden Angeklagten jetzt zu vielen neuen Jahren Lagerhaft verurteilen? Welches Signal in die russische Gesellschaft und ins Ausland (also: in den Westen) sollte damit ausgesandt werden? Niemand, die oder der sich öffentlich darüber äußert, weiß das anscheinend so genau. Und das dürfte nicht an mangelnder Informiertheit liegen, sondern eher daran, dass das wirklich nicht so leicht zu sagen ist. Ein hartes Urteil würde kaum jemanden beeindrucken, aber viel Kritik hervorrufen. Umgekehrt würde ein weiches Urteil oder gar (eigentlich undenkbar) ein Freispruch allenthalben als Schuldeingeständnis und Schwäche aufgefasst. Das machte nur Sinn, wenn es etwas dafür einzuhandeln gäbe. Doch von wem? Und was? Auf diese Fragen ist bisher niemandem (mich selbstverständlich eingeschlossen) eine vernünftige und einleuchtende Antwort eingefallen. Es gibt sie wohl gegenwärtig nicht. Also wird so langsam wie möglich verhandelt. Wie sieht das aus?  

Die Anklage hat zwei Tage zuvor einen ehemaligen hohen Beamten im Energieministerium befragt. Der hat einige Behauptungen aufgestellt, die die Schuld der Angeklagten belegen sollen. So habe ein ausländischer Geschäftspartner von Codorkowskij und Lebedew ihm, dem Zeugen, eines schönen Tages 1996 in Tomsk, einem Zentrum der Ölindustrie in Sibirien die Hand geschüttelt und eine inkriminierende Bemerkung gemacht (die Details sind hier nicht wichtig). An diesem Tag kommt der Zeuge ins Kreuzverhör der Verteidigung. Das machen die Angeklagten selbst, die Verteidiger dürfen lediglich die notwendigen Dokumente reichen. Platon Lebedew bringt den Zeugen durch gezielte Fragen schnell zum Schwitzen. Er muss zugeben dem ausländischen Geschäftspartner nie die Hand gegeben zu haben, ja, ihn nie persönlich getroffen zu haben, nur seine Repräsentanten. Denn der Ausländer (O-Ton Zeuge: „Ausländer sind die Korruptesten“) war nachweißlich nie in Tomsk. Und auch die inkriminierende Aussage habe er so nicht gemacht. Selbst dem meist eher lethargischen Richter geht dieser Zeuge zu weit. „Sie sind nicht gefragt“, fährt er ihn einmal an, als er Lebedew ins Wort fallen will. Auch die Ankläger verteidigen ihren Zeugen halbherzig. Meist tippen sie eifrig etwas in ihre Notebooks.

 Im Publikum sitzen vorwiegend Chodorkowskij und Lebedew Wohlgesinnte. Links vorne an der Ecke, den Angeklagten am nächsten, sitzt klein, still und grau Marina Chodorkowskaja, die Mutter von Michail Chodorkowskij. Was muss das für eine Wual sein, diesem unwürdigen Schauspiel alltäglich beizuwohnen. Etwas im Hintergrund hält sich, eifrig mitschreibend, ein Mitarbeiter der österreichischen Botschaft. Die Österreicher haben im Moment den EU-Prozessbeobachterdienst übernommen. Vorne in der ersten Reihe sitzt Irmingard Schewe-Gerigk, grüne Bundestagsabgeordnete. Angetrieben von Marieluise Beck zeigen die Grünen hier regelmäßig Flagge: Rainder Steenblock war schon das und Manuel Sarrazin, aber auch schon Abgeordnete aus anderen Fraktionen, darunter Gert Weißkirchen von der SPD und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Auch die Moskauer Oppositionswelt trifft sich hin und wieder beim Prozess. Es gehört inzwischen zum guten Ton, sich hier ab und an sehen zu lassen, vielleicht den Angeklagten das Gefühl zu geben, sie seien nicht ganz allein, und dem Kreml, man schaue schon noch hin. Obs hilft ist fraglich. Aber das sind Oppositionelle, vor allem diejenigen, die schon zu Sowjetzeiten aktiv waren, gewohnt. Aus jenen Zeiten stammt der bekannte Trinkspruch: „Auf unsere hoffnungslose Sache!“

P.S.: Bei einem Treffen mit Schriftstellern wurde Wladimir Putin vorige Woche vom Kritiker und Fernsehmoderator Alexander Archangelskij gefragt, was er denn von den Fällen Chodorkowskij/Lebedew halte. Putin antwortete wie immer: Chodorkowskij säße, weil er ein Verbrechen begangen habe. Wenn er raus wolle, könne er sich schuldig bekennen und um Begnadigung bitten.

 

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