Russland-Blog

Schlagwort: NGO-Agentengesetz

  • Ist Memorial nun verboten? Ja und nein. Ein kleiner Wegweiser durch eine, zugegeben, komplizierte Struktur und ein kompliziertes Verbotsverfahren

    Direkt nach den beiden Schließungsverfügungen des russischen Obersten Gerichts am 28. Dezember 2021 gegen Memorial International (MI, Dachverband des Memorial-Netzwerks) und des Moskauer Stadtgerichts gegen das Menschenrechtszentrum Memorial (MRZ) am 29. Dezember lauteten die allermeisten Schlagzeilen (in Russland ebenso wie international): „Memorial verboten!“ Das ist ein doppeltes Missverständnis. Denn ersten sind die Verfahren nicht beendet…

  • Memorial und die Hoffnung

    Dies werden keine üblichen Notizen aus Moskau. Denn diese Notizen sind mit Herzblut geschrieben. Meinem ganz persönlichen Herzblut. Memorial ist in Gefahr. Nicht einfach nur in Gefahr (wie schon seit mindestens zehn Jahren), sondern in tödlicher Gefahr. In der Gefahr, vom russischen Staat unter Wladimir Putin einfach zugemacht zu werden. Und Memorial ist, ich schreibe…

  • Wird (all)es nach den Wahlen wieder besser?

    Vor den Dumawahlen Mitte September haben politische Repressionen gegen alles (für den Kreml) auch nur halbwegs oppositionell Aussehende in Russland neue, postsowjetische Höhepunkte erklommen. Die Angst, Wahlen könnten (erneut) zum Trigger für größere Proteste werden (wie in der Ukraine 2004/2005, in Russland selbst 2011/2012 und vor allem in Belarus ab August 2020), ist offensichtlich sehr…

  • Von 2011 zu 2021. Zehn Jahre danach.

    Zwei, wenn auch eindrucksvolle Protesttage machen noch keine Protestbewegung. Ob der gegenwärtige Unmut über die Vergiftung und Verhaftung von Alexej Nawalnyj länger anhalten wird, muss sich erst noch zeigen. Die harte, ja beispiellos selbst in Putins Russland brutale Reaktion des Staates auf die Proteste am 23. und 31. Januar (und am 2. Februar nach der…

  • Warum Memorial gerettet werden muss

    Ist Memorial in Gefahr? Ja, wahrscheinlich. Ende vorigen Jahres eröffnete die Moskauer Staatsanwaltschaft insgesamt 28 Bußgeldverfahren gegen die Dachorganisation Memorial International (MI) und das Menschenrechtszentrum Memorial (MR Memorial), sowie die Vorsitzenden dieser juristisch eigenständigen, aber politisch und menschlich eng verflochtenen Organisationen Jan Ratschinskij und Alexander Tscherkassow. Inzwischen sind von Gerichten in erster Instanz in 26…

  • Zukunft?

    Lew Gudkow, Direktor des Lewada-Zentrums, hat Russland vor einiger Zeit einmal ein „Land ohne Zukunft“ genannt. Gemeint war das Fehlen fast jeglicher positiver Vorstellung von der Zukunft des Landes, sowohl bei der Bevölkerung als auch, und das ist wichtiger, im Kreml. Das, so Gudkow, sei die Folge der doppelten Enttäuschung erst durch den real existierenden…

  • Zum 40. Tag nach dem Tod von Arsenij Roginskij

    Arsenij Roginskij war ein Kind des Gulags. Buchstäblich. Er wurde am 30. März 1946 im Lagerkrankenhaus einer Strafkolonie in Welsk im Gebiet Archangelsk geboren. Seine Eltern hatten sich in der Verbannung im Norden kennen gelernt. Sein Vater, ein Ingenieur aus Leningrad war 1938 und dann wieder 1951 zu Lagerhaft verurteilt worden. 1956 starb der Vater…

  • 100 Jahre Gründung der sowjetischen Geheimpolizei – Erklärung von Memorial

    Heute vor 100 Jahren wurde die Tscheka gegründet, die „Außerordentliche Kommission“, politisches Terrorinstrument der gerade an die Macht gekommenen Bolschewiken und (stolz aufgenommene) Vorgängerin aller russischen Geheimpolizeien danach bis heute. Dieser Tag wird in Russland offiziell als „Tag der Mitarbeiter der Sicherheitsorgane begangen“. Der heutige FSB-Chef Alexander Bortnikow hat das zum Anlass genommen, seine, wie…

  • Russische Zivilgesellschaft – vom Kopf auf die Füße

    Wenn ich Texte aus den vergangenen Jahren zur Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft durchschaue, wird mir angst und bange. Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 geht es bergab. Stück für Stück, so regelmäßig, dass es im Rückblick fast schon systematisch aussieht, wurden die Möglichkeiten unabhängigen zivilgesellschaftlichen Engagements immer weiter eingeschränkt. Den bisherigen…

  • Ein Blick in die Hölle – Memorial veröffentlicht fast 40.000 Namen von NKWD-Mitarbeiter/innen aus den Jahren 1935-1940

    Am 23. November machte „Memorial“ eine Datenbank mit knapp 40.000 Namen von Mitarbeitern der sowjetischen Geheimpolizei NKWD aus den Jahren 1935 bis 1940 online zugänglich. Eigentlich nichts Ungewöhnliches und auch nichts Neues, denn diese Liste derer, die den Großen Terror 1937/38 durchgeführt und verwaltet haben, gab es bereits vorher auf CD oder konnte im Archiv…