Schlagwort: Menschen- und Minderheitenrechte
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Kadyrow zieht, "auf Bitten seiner Mutter", Klagen gegen Oleg Orlow, Ludmila Alexejewa und Nowaja Gaseta zurück
Die Meldung klang sehr orientalisch. Ramsan Kadyrows, des tschetschenischen Präsidenten Mutter, bat ihren Sohn öffentlich, in einem Internview, doch seine Klagen gegen „hochbetagte“ Menschenrechtler zurück zu ziehen. Das gebiete der Respekt gegenüber älteren und würdigen Menschen. In Moskauer Menschenrechtskreisen fragte man sich schnell, wen Kadyrows Mutter wohl außer Ludmila Alexejewa (sie darf sich tatsächlich mit…
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Demonstration für Demonstrationsfreiheit in Moskau: Zwei Erfahrungsberichte von Ludmila Alexejewa und Oleg Orlow
Wie wird in Moskau demonstriert? Wie verhält sich die Miliz? Was haben beteiligte gesehen? Und welche Schlüsse ziehen sie? Zwei der OrganisatorInnen der Demonstration für Demonstrationsfreiheit am Sonntag in Moskau, Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe, haben im Internet gleich am Sonntag Abend ihre ganz frischen Eindrücke aufgeschrieben.…
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Keine Demonstrationsfreiheit in Russland: Proteste gegen die Aushöhlung der Verfassung
Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos. Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich gegen die vollständige Aushöhlung des Demonstrationsrechts in Russland…
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Verfassung weiter auf Urlaub – Verhaftungen bei Mahnwache für Gewaltopfer in Russland
Erst wurde eine Demonstration „Gegen Naziterror“ zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der Mordstelle kamen mehr als eintausend Demostranten: MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, viele, meist junge…
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Wenn die Verfassung Urlaub macht: Morde an Menschenrechtlern und das Demonstrationsrecht
Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht hingerichtet. Im Juli wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa entführt und ermordet, in Dagestan Farid Babajew erschossen und in St. Petersburg Nikolaj Girenko. Sergej…
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Duma ratifiziert 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wird nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte alles besser?
Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert – sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Putin. Da Russland schon lange das letzte Land war, dessen Ratifizierung noch ausstand, tritt das Protokoll nun in Kraft. Sein…
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Dankesrede von Sergej Kowaljow zur Verleihung des Sacharow-Preises an Memorial
Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg bei der Verleihung des Sacharow-Preises am 16. Dezember 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir, im Namen der Gesellschaft Memorial dem Europäischen Parlament für die hohe Auszeichnung – den Preis „für Gedankenfreiheit“, der den Namen von Andrej Sacharow trägt – zu danken. …
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Memorial in Straßburg Sacharow-Preis überreicht – Rückkehr der Menschenrechtler nach Tschetschenien
In Straßburg wurde heute Memorial vom Europäischen Parlament stellvertretend für alle russischen MenschrechtlerInnen mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Sergej Kowaljow, Ludmila Alexejewa und Oleg Orlow nahmen den Preis in Empfang. In seiner Dankesrede erinnerte Sergej Kowaljow daran, dass 2009 ein blutiges Jahr war. Im Januar wurden der Anwalt Stanilaw Markelow und die Journalisten Anastassija Babizkaja in…
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Memorial erhält Sacharow-Preis – eine kleine, informative Lobpreisung
Am vergangenen Donnerstag hat das Europaparlament Memorial den diesjährigen Sacharow-Preis zuerkannt. Das ist eine gute und hilfreiche Entscheidung, die über 20 Jahre konsequenten Einsatz für die Beachtung von Menschenrechten in Russland würdigt. Die Meldung der Preisverleihung ging durch alle Ticker und bis in die seriösesten Presseorgane hinein gab es Zustimming zu dieser Entscheidung – zumindest…
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Pamfilowa-Rat zum ausgeuferten Schaschlytschnaja-Streit: Meinungsfreiheit ist wichtiger
Die Roten Garden des Kremls, genannt „Naschi“, demonstrieren weiter vor dem Haus des Jorunalisten und Menschenrechtlers Alexander Podrabinjek. Sie fordern Widerruf oder Exil. Wie es zu dieser kreisenden Eskalation um die Nahmengebung eines Schaschlyk-Imbisses in Moskau gekommen war, habe ich gestern unter der Überschrift „Sowjetisch gegen antisowjetisch – historischer Schaschlyk-Streit in Moskau“ geschildert. heute nun…