Das Morden in Tschetschenien geht weiter – Spendenkonto für Tochter von Natalja Estemirowa

Knapp einen Monat nach Natalja Estemirowa sind mit Sarema Sajdulajewa und ihrem Ehemann Alik Dschabrailow wieder Menschenrechtler in Tschetschenien ermordet worden. Sarema Sajdulajewa war Leiterin der Organisation „Rettet die Generationen“, die mit Memorial eng zusammen arbeitete. Natalja Estemirowa und Sarema Sajdulajewa kannten sich gut und arbeiteten auch zusammen. Dass sie gefährlich lebte, wusste Sarema Sajdulajewa […]

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NGOs weiter unter Generalverdacht – Erklärung von Memorial zu Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Kasan

Schon im vorigen Blogeintrag zum Extremismusvorwurf gegen Igor Awerkiew bin ich am Ende kurz auf die Durchsuchungen bei zwei Kasaner Menschenrechtsorganisationen eingegangen. Trotz der vielen guten Worte von Präsident Medwedjew (siehe auch Medwedjew und das NGO-Gesetz vom 25. Mai) und erster Änderungen am NGO-Gesetz stehen russische NGOs und ihre AktivistInnen offensichtlich weiter unter Generalverdacht. Das […]

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Zum Mord an Natalja Estemirowa – Stimmen von Kollegen und Freunden und ein Telegramm von Medwejew

Heute will ich nicht selbst schreiben, sondern dokumentiere einige Beiträge auf der Pressekonferenz zum Mord an Natalja Estemirowa am vergangenen Donnerstag im Unabhängigen Pressezentrum in Moskau. Der Reihe nach sprechen Oleg Orlow, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums Memorial, Wladimir Lukin, Menschenrechtsbeauftragter Russlands, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum Memorial. Doch zuvor das […]

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Kleine Fortschritte auf blutigem Grund – Natalja Estemirowa, Medwedjew und der Petersburger Dialog

Man kann und darf wohl nach dem Mord an Natalja Estemirowa ein wenig zynisch werden. In der Überschrift dieses Beitrags erlaube ich mir das. Die Morde in Russland an JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen gehen weiter. Die Reaktionen der russischen Führung darauf, nun mit Präsident Medwedjew haben sich geändert, verbessert, wenn auch vorerst nur im Stil. Man […]

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Steinmeier weich in Moskau

Heute Vormittag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau eine Rede gehalten. Es ging um die „Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen„. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da erwartet man ja eher viel. Doch zuerst kam Altbekanntes. Steinmeier wiederholte sein Angebot an Russland zu einer „deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“. Die sei auch schon auf einem guten Weg in den […]

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Anders ist immer noch gefährlich – Gedanken zur Schwulendemonstration in Moskau

Vor drei Jahren wurde in Moskau der Erste Versuch einer Schwulen- und Lesbendemonstration zusammengeprügelt. Unter den Verletzten und Verhafteten war auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Dadurch erlangte der Vorfall internationale Aufmerksamkeit. Neu oder unerwartet war das alles nicht, ebenso wie die minutenschnelle Verhaftung von rund 40 AktivistInnen heute am Rande des Songwettbewerbs Eurovision. Ökoaktivisten […]

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Tschetschenien nun fast unabhängig

Nun  hat es der Kreml also getan, trotz der kurzzeitigen Irritationen durch den Mord an Sulim Jamadajew in Dubai vor gut zwei Wochen (siehe Blogpost Tschetschenische Schlachthofsruhe vom 11. April). Dmitrij Medwedjew hat den Ausnahmezustand in Tschetschenien aufgehoben, rund 20.000 russische Soldaten werden in den kommenden Wochen die nordkaukasische Republik verlassen. Es bleiben noch genug […]

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Tschetschenische Schlachthofsruhe

  In Tschetschenien herrscht fast schon Frieden. Jedenfalls wenn man dem Kreml glauben will. Am 31. März erklärte ein Sprecher in Kürze würden mehrere Tausend Soldaten aus Tschetschenien abgezogen, vor allem aber Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufgehoben, die seit Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs im September 1999 gelten. Und tatsächlich ist Tschetschenien ein Hort von Ruhe und […]

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Memorial und das Gesicht des russischen Staates

Anfang Dezember, es war ein Donnerstag, zeigte der russische Staat mal wieder sein Gesicht. Es trug, wie so oft in letzter Zeit, schwarze Skimasken. Am Morgen erschienen in den Räumen von Memorial St. Petersburg einige maskierte Männer. Sie legten einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vor und beschlagnahmten alle zwölf Computerfestplatten, außerdem noch einige konventionelle Akltenordner. Drei […]

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Budanow vs. Bachmina – Recht und Moral in Russland

Jurij Budanow wurde 2003 zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er drei Jahre zuvor die 18-jährige Tschetschenin Elsa Kungajewa festgenommen, in sein Zelt geschleppt, angeblich verhört und danach erschossen hatte. Budanow war damals Oberst der russischen Armee und Kommandeur eines Panzerregiments. Eine Anklage wegen Vergewaltigung wurde während des Gerichtsverfahrens fallen gelassen. Der Fall Budanow spaltete […]

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