Russland-Blog

Schlagwort: Gelenkte Demokratie

  • Interview zu Navalny und seiner Verurteilung heute auf tagesschau.de

    In Kirow, rund 900 Kilometer nördöstlich von Moskau, wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj heute zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich dabei geholfen haben soll. umgerechnet 400.000 Euro zu veruntreuen. Silvia Stöber führte dazu folgendes Interview für  tagesschau.de mit mir: tagesschau.de: Kritiker sagen, der Prozess gegen Alexej Nawalni sei politisch motiviert, es gebe keine…

  • NGO-„Agentengesetz“, der Fall Gurijew und die Folgen von politischen Kampagnen in Russland

    Normalerweise sind Vorhersagen im politischen Geschäft eine undankbare Sache. Nichtsdestotrotz habe ich vor zehn Tagen im gewagt, das baldige Ende der gegenwärtige Kampagne gegen unabhängige NGOs (mithilfe des sogenannten „Agentengesetzes“) in Russland für wahrscheinlich zu erklären. Ich könnte schneller Recht behalten, als gedacht. Und das hängt nicht unwesentlich am Kampagnenartigen des Ganzen.

  • Putin und die Zivilgesellschaft

    Wenn man will, kann das erste Putin-Präsidentenjahr (3. Auflage) ziemlich schnell abgehandelt werden. Nachdem der Protestwinter 2011/2012 Putin und den Seinen ordentlich Angst eingejagt hat, schlagen sie nun seit vorigem Sommer nach dem altem Tschekistenmotto zurück, dass der Konter immer etwas härter ausfallen muss als der vorher abgewehrte Angriff.  Und er muss den Gegner an…

  • Russische „NGO-Agentenjagd“ – eine Zwischenbilanz

    Die Putins lassen sich scheiden (oder sind schon geschieden, wer weiß das schon).  Halb Russland rätselt warum. Und warum jetzt? Einerseits gibt es eine gewissen Anerkennung, weil damit nur öffentlich gemacht wird, was ohnehin Allgemeingut war. Andererseits ist das Land gewohnt, hinter jeder noch so kleinsten Regung seiner Mächtigen zweite, dritte oder gar vierte Gründe…

  • Überall Politik

    Lange war in Russland klar: Politik ist die Teilnahme an der Auseinandersetzung um institutionalisierte Macht. In der Sowjetunion gab es entsprechend keine Politik außerhalb der Partei. Oder besser: Es gab keine erlaubte Politik außerhalb der Partei. Und wer es dennoch versuchte, wurde hart sanktioniert und verschwand meist (erst) im Lager und dann (oft) in der…

  • Erklärung Permer NGOs, warum sie sich unter keinen Umständen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen

    Ich werde immer wieder gefragt, auch in den Kommentaren hier im Blog, was denn für russische NGOs so schlimm daran sei, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Memorial hat das bereits vorigen September ausführlich begründet. Anfang dieser Woche sind nun (nach bereits vielen anderen) auch vier unserer Partnerorganisationen aus Perm von der Staatsanwaltschaft zu…

  • Rund 40 Behörden-Bescheide für überprüfte NGOs – unterschiedliches Vorgehen der Behörden

    Wie nach den massenhaften „Überprüfungen“ von russischen NGOs seit Mitte März (inzwischen mehr als 600) durch Staatsanwaltschaft und andere Behörden zu erwarten war, kommen nun langsam die Beanstandungen. Betroffen sind inzwischen mindestens 39 NGOs im ganzen Land und mit ganz unterschiedlichen Profilen, von Menschenrechtsorganisationen wie dem „Antidiskriminierungszentrum“ in St. Petersburg (es beschäftigt sich vor allem…

  • „RusslandversteherInnen“ in der Minderheit – Deutsch-Russische Konferenz zum „NGO-Agentengesetz“ im AA

    Andreas Schockenhoff, Beauftragter der Bundesregierung für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, hatte das Glück des Tüchtigen. Als er die vorwöchige Konferenz zum russischen „NGO-Agentengesetz“ im Auswärtigen Amt in Berlin Ende vorigen Jahres zu planen begann, konnte niemand wissen, wie aktuell der Zeitpunkt, Ende April 2013, sein würde. Seit Anfang März werden…

  • Dokumentation: Erklärung von Memorial zu den staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs

    Dokumentation Über die sogenannten staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen. Ein Kommentar der Gesellschaft MEMORIAL Seit Anfang März schwappt eine Welle „umfassender staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen“ von Nichtregierungsorganisationen über ganz Russland. Bis heute [26.04., d. Red.] sind davon rund sechshundert Organisationen, Vereine, unabhängige Ressourcen- und Expertenzentren, nichtstaatliche Bildungseinrichtungen etc. in mindestens fünfzig Regionen des Landes betroffen.

  • „NGO-Agentengesetz“ aus dem Koma geholt – zu den Massenüberprüfungen russischer NGOs

    Im Februar  habe ich hier das sogenannte NGO-Agentengesetz als „im kontrollierten Koma“ befindlich beschrieben. Ich bezog mich dabei u.a. auf Aussagen des russischen Justizministers Alexander Konowalow, der das Gesetz im Januar als „nicht anwendbar“ bezeichnet hatte. Wenn wir, um im Bild zu bleiben, Konowalow in der Kreml-Klinik nun als Oberarzt betrachten, dann hat er (und…