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Erklärung Permer NGOs, warum sie sich unter keinen Umständen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen

Ich werde immer wieder gefragt, auch in den Kommentaren hier im Blog, was denn für russische NGOs so schlimm daran sei, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Memorial hat das bereits vorigen September ausführlich begründet. Anfang dieser Woche sind nun (nach bereits vielen anderen) auch vier unserer Partnerorganisationen aus Perm von der Staatsanwaltschaft zu „Agenten“ erklärt worden, mit der Auflage, sich beim Justizministerium zu registrieren. In einer gemeinsamen Erklärung legen sie noch einmal kalr und deutlich dar, warum das für sie schlicht nicht in Frage kommt: 

 

Erklärung

der Leiter von Nichtregierungsorganisationen aus Perm:

Permer Bürgerkammer

Permer Regionales Menschenrechtszentrum

Zentrum für staatsbürgerliche Analyse und Unabhängige Forschung (Zentrum GRANI)

Zentrum zur Unterstützung demokratischer Jugendinitiativen („Jugend-Memorial“) 

Die Staatsanwaltschaft des Gebiets Perm hat unseren Organisationen die Auflage gemacht, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Allen, die uns kennen, erklären wir: Unsere Organisationen werden sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, weil weder wir noch unsere Organisationen irgendjemandes Agenten sind, schon gar keine ausländischen. Niemand kann uns und niemand wagt es, uns zum Schaden Russlands zu missbrauchen. Wir sind unserem Land ergebene freie Menschen und haben die Ehre in verantwortlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu arbeiten, die sich zu keiner Zeit an der Auseinandersetzung um Macht beteiligt haben. Sich „ausländische Agenten“ zu nennen wäre für unsere Organisationen eine beleidigenden Unwahrheit.

Wenn wir uns an Ausschreibungen um Spenden gemeinnütziger internationaler Stiftungen beteiligen, spielen dafür ausschließlich unsere eigenen Vorstellungen über die Ziele unserer Organisationen und über das gesellschaftliche Wohl eine Rolle. Wir achten und beachten die Russische Verfassung und sind überzeugt, dass alles, was wir machen, zum Wohle unseres Landes und seines Volkes geschieht.

Wenn irgendjemand, im Gegensatz dazu, der Meinung ist, dass wir mit unserer gesellschaftlichen, staatsbürgerlichen oder fachlichen Arbeit unserem Land Schaden zufügen, dann muss dieser Schaden ernsthaft und verantwortlich bewiesen werden. Die Rechts- und Justizorgane haben alle Möglichkeiten, um entsprechenden Untersuchungen durchzuführen, und sie können uns, wenn sie Fakten unserer „feindlichen Tätigkeit“ entdecken, mit aller Strenge des Gesetzes und unter Beachtung aller Regeln eines offenen, alle Beweise untersuchenden Gerichtsprozesses zur Verantwortung ziehen.

In Bezug auf „ausländisches Geld“ gibt es nur ein universelles und von allen anerkanntes Verbot: Ausländisches Geld darf nicht für politische Ziele eingesetzt werden, das heißt im Kampf um die Macht. Es ist allgemein bekannt, dass unsere Organisationen sich zu keiner Zeit an irgendeinem Kampf um politische Macht beteiligt haben. Wir haben niemanden als Kandidaten aufgestellt, wir haben nie irgendwelche anderen Kandidaten unterstützt, wir haben uns nie an Wahlkämpfen beteiligt und wir haben nie mit einer Partei zusammen gearbeitet.

Wenn man uns dazu zwingt, uns als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, dann zwingt man uns in unserem Verständnis dazu, uns als „Vaterlandsverräter“ zu bekennen. Mehr noch ist es unsere feste Überzeugung, dass eine Organisation, die sich als „ausländischer Agent“ bekennt, das moralische Recht verliert, gesellschaftliche Interessen zu verteidigen, denjenigen, die sie benötigen, rechtliche und soziale Unterstützung zu gewähren, gesellschaftliche Kontrolle sowie eine ganze Reihe anderer für uns – und nicht nur für uns – wichtiger Tätigkeiten nachzugehen. Eine Organisation, die ein „ausländischer Agent“ ist, hat kein Recht, alten Menschen zu helfen, deren Angehörige seinerzeit nur wegen genau dieser gleichen Formulierung „ausländischer Agent“ ungesetzlich verfolgt worden sind. Wir können mit einer Bezeichnung einverstanden sein, die irgend jemand anderem akzeptabel erscheint. Andernfalls müssten wir aufhören zu tun, was jede unserer Organisationen macht.

Wir verstehen, dass Gesetz Gesetz ist, und wir werden alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um, auch vor Gericht, zu beweisen, dass wir keine „Agenten“ sind. Währenddessen werden unsere Beratungsstellen solange das möglich ist weiter arbeiten. Unsere Experten werden wie bisher unsere Mitbürger, andere Nichtregierungsorganisationen und Behörden beraten in ihren Fragen beraten. Wir werden alles tun, um unseren Verpflichtungen den Permer Bürgern und unseren geehrten Partnern in Nichtregierungsorganisationen und Behörden gegenüber nachzukommen.

Sollten wir in allen Gerichtsinstanzen verlieren und der Staat unsere Organisationen schließen, werden wir andere gesetzliche Möglichkeiten finden das zu tun, was wir für nötig halten. Wir werden nicht aufhören, uns aktiv am Schutz der Menschenrechte und der Durchsetzung alltäglicher gesellschaftlicher Interessen zu beteiligen, sei es am Kampf gegen die Korruption, an der Hilfe für Bedürftige, dem Schutz der Rechte von Erniedrigten und Beleidigten oder an der Verbesserung staatlicher Dienstleistungen und dem Zugang zu ihnen.

In unserem Land leben Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlichen Ideologien anhängend. Ja, wir unterscheiden uns teilweise von denen, die heute die Politik unseres Staates bestimmen. Ja, wir denken anders über unser Land als sie und wir dienen ihm anders. Aber diese Unterschiede geben niemandem das Recht uns in eine Liste irgendwelcher „ausländischer Agenten“   aufzunehmen. Wir lassen es nicht zu, dass man uns aus den Reihen anständiger russischer Bürger und gesetzestreuer Organisationen ausschließt. Russland ist unser gemeinsames Land. Wir müssen lernen, gemeinsam hier zu leben.

Igor Awerkijew

Sergej Isajew

Alexander Kalich

Robert Latypow

Swetlana Makowezkaja

Sergej Maksimow

 

Übersetzung: Jens Siegert

 

 

 

 

Diskussion

  1. @Siegert
    Besten Dank für den Text. Aber auch er enthält nichts zu Ihrer früher geäusserten Meinung, nicht einmal ein Argument, warum denn der Begriff des ausländischen Agenten verfassungswidrig sei. Diese Behauptung wird im Text nicht mal aufgestellt. Möchten Sie nicht endlich darlegen, inwiefern die russ. Verfassung verletzt worden sei?

    Ich denke die Frage ist von Bedeutung. Es wäre doch ein sehr gewichtiges Argument in den Händen der ausländischen Agenten bzw. NGOs, wenn sie die Verfassung auf ihrer Seite hätten.

  2. @Siegert
    Sehr bürgerfreundlich, ihre Haltung. Der russische Bürger soll also selbst recherchieren gehen, welche NGOs ausländische Lobbyisten sind und welche nicht. Finden Sie es nicht besser, wenn das klar und deutlich deklariert wird? Was glauben Sie, weshalb das US-FARA diese Deklaration vorschreibt? Es scheint, dass Ihr Bekenntnis zu Transparenz nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war.

    Ihre Behauptung, das FARA richte sich nicht an US-NGOs, ist falsch. Das Gesetz richtet sich an alle, die Lobbyarbeit machen. Ob das nun US-NGOs, ausländische Firmen oder Privatpersonen sind, macht gemäss FARA keinen Unterschied (USC chapter 22 § 611 a). Wobei Lobbyarbeit äusserst breit definiert ist, u.a. fallen darunter:
    – jede Tätigkeit, die geeignet ist einen US-Entscheidungsträger zu beeinflussen (§ 611 o)
    – direkte oder indirekte Publikation und Weiterleitung von Informationen (§ 611 h)
    – Verteilung von Geld oder beliebigen Wertsachen (§ 611 c 1 III)

    Sie sollten sich das FARA mal anschauen, ehe Sie über es sprechen.

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