Russland-Blog

Schlagwort: Gelenkte Demokratie

  • Bundestag fordert rechtsstaatliches Verfahren für Chodorkowskij

    Gestern Nacht hat der Deutsche Bundestag einen „Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken“ überschriebenen Antrag der Fraktionen der Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der SPD angenommen. Die Querelen und Qualen hinter den Kulissen um diesen von den Grünen  initiierten Antrag, vor allem aber das Zieren der SPD, habe ich vor einem Monat bereits in diesem Blog…

  • NGOs in Russland nach dem NGO-Gesetz – Bericht von Human Rights Watch

    Seit gut drei Jahren ist das gängelnde NGO-Gesetz in Russland in Kraft. Human Rights Watch veröffentlicht heute unter dem Titel An Uncivil Approach to Civil Society. Continuing State Curbs on Independent NGOs and Activists in Russia eine erste umfassende und tiefgehende Untersuchung über seine Folgen für die Arbeit von NGOs in Russland. Der Bericht beruht…

  • Krise, Stabilität, Handlungs(un)fähigkeit des Putin-Staates

    Bis heute ist Wladimir Putins Popularität der wichtigste Stützpfeiler politischer Stabilität in Russland. In den Augen vieler Menschen hat er den russischen Staat nach dem weitgehend als „Chaos“ empfundenen 1990er Jahren erst wieder handlungsfähig gemacht. Während seiner Präsidentschaft ist der Wohlstand in Russland gewachsen und die (offizielle und gesellschaftlich gefühlte) Armut ist kleiner geworden. Löhne…

  • Gemeingefährliche Justiz – der Fall des Aktionskünstlers Artjom Loskutov aus Nowosibirsk

    Schon vor zwei Monaten habe ich darüber geschrieben, dass die Gelenkte Demokratie nicht nur undemokratisch, sondern auch jenseits des Nordkaukasus gemeingefährlich ist. Alltäglich bekommen das Menschen im Land zu spüren, die in die wider mächtigen, vor allem aber unkontrollierten (und vor allem deshalb hoch korrumpierten) Fänge der Bürokratie geraten, sei es die Miliz, die Wohnungsverwaltung,…

  • Von der Stabilität zur Ungewissheit – 4. Chodorkowskij-Konferenz in Moskau

    Heute fand in Moskau, im Hotel Radisson-Slawjanskaja am Kiewer Bahnhof, die 4. Chodorkowskij-Konferenz unter dem Titel „Von der Stabilität zur Ungewissheit“ statt. Die Nennung des Hotels ist keine Schleichwerbung, sondern notwendig. Auf der anderen Seite der Moskwa, auf dem Hochufer ist das Gebäude des Chamowniki-Gerichts, in dem zeitgleich der Prozess gegen den Konferenz-Namensgeber fortgesetzt wurde.…

  • Medwedjew und das NGO-Gesetz – vom Zick zum Zack

    Dmitrij Medwejew setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Vorige Woche setzte er eine historische Wahrheitskommission ein, die Orwellsche Erinnerungen hochkommen lässt (Zick!). Heute nun wurde bekannt, dass das unseelige, vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene NGO-Gesetz ein wenig liberalisiert werden soll (Zack!). Bei beiden Vorgängen weiß man nicht, was daraus werden wird. Der Versuch, eine historische Wahrheit…

  • Bürgermeisterwahlen in Sotschi – mehr oder weniger gelenkt?

    Die Bürgermeisterwahlen in Sotschi, 2014 Austragungsort der Olympischen Winterspiele, haben weit mehr Welen geschlagen als Kommunalwahlen in Russland normalerweise tun. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Olympischen Spiele eine Herzensangelegenheit Wladimir Putins. Da darf nichts schief gehen. Doch Korruption, normaler Schlendrian und die Wirtschaftskrise machen den Organisatoren schon genug zu schaffen. Zum zweiten…

  • Russland und Microsoft

    Gestern verkündete Microsoft-Chef Steven Balmer in Moskau, der vielgehasste Sofwaregigant werde in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen US-Dollar in Russland investieren. Vor allem Studenten und Star-Up-Unternehmen sollen mit kostenlosen Serviceangeboten gefördert und wohl auch an Microsoft gewöhnt werden.  Auch in Russland kommen Computernormalnutzer, trotz eines großen Heeres pfiffiger und erfinderischer Computerfreaks kaum an…

  • Medwedjew blinkt schon wieder liberal

    Gestern und heute blinkte Präsident Medwedjew erneut heftig liberal. Im Institut für moderne Entwicklung (Chef: Igor Jürgens, Beiratsvorsitzender: Dmitrij Medwedjew), ein durchaus liberaler Think Tank, hörte sich Medwedjew gestern höflich an, welche sozialen Probleme die Wirtschaftskrise Russland bringen kann, insbesondere die viel schneller als erwartet wachsende Arbeitslosigkeit. Unter den Experten des Instituts, Medwedjew direkt gegenüber…

  • Gelenkte Demokratie – nur undemokratisch? Oder auch gemeingefährlich?

    Kaum jemand hält das aktuelle politische System in Russland noch für demokratisch. Manch einer findet die neurussische Mischung aus demokratischen Institutionen und ihrer undemokratischen Füllung dem Land durchaus angemessen. Man müsse eben ein wenig Geduld mit den (zurückgebliebenen?) Russen haben, heißt es bei den oft so genannten Russlandverstehern. Nach mehreren Jahrhunderten russisches Imperium und gleich…