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Bürgermeisterwahlen in Sotschi – mehr oder weniger gelenkt?

Die Bürgermeisterwahlen in Sotschi, 2014 Austragungsort der Olympischen Winterspiele, haben weit mehr Welen geschlagen als Kommunalwahlen in Russland normalerweise tun. Das hat zwei Gründe: Zum einen sind die Olympischen Spiele eine Herzensangelegenheit Wladimir Putins. Da darf nichts schief gehen. Doch Korruption, normaler Schlendrian und die Wirtschaftskrise machen den Organisatoren schon genug zu schaffen. Zum zweiten hat die verbliebene, seit mehr als vier Jahren außerparlamentarische Opposition genau aus diesem Grund mit Boris Nemzow eine ihrer prominentesten Führungspersonen ins Bürgermeisterrennen geschickt. Gewonnen hat selbstverständlich der Kremlkandidat mit rund 75 Prozent, für Nemzow stimmten laut offiziellem Endergebnis etwa 14 Prozent. War das nun einen Niederlage oder ein kleiner Sieg? 

Vor einer Antwort muss aber die Frage gestellt werden, warum Nemzow überhaupt kandidieren durfte. Niemand, mit dem ich in den vergangegen Wochen gesprochen habe, hat daran geglaubt, das er am Wahltag auch tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen würde. Offenbar hatte der Kreml (ich schließe mit diesem Wort den Regierungssitz Weißes Haus immer mit ein) entschieden, zumindest äußerlich so etwas wie eine Wahl zuzulassen. Das zog schnell eine ganz bunte Reihe von Möchtgernkandidaten an, zwischendurch waren es mehr als 20, darunter eine ehemalige Primaballerina des Bolschoj Theater und der leicht oppositionelle (vielleicht auch ehemalige) Milliardär Alexander Lebedew, Mitinhaber der Nowaja Gaseta. Doch einer nach dem anderen wurden sie aussortiert oder zogen selbst zurück. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch Nemzow dran sein würde. Möglichkeiten gibt das Wahlgesetzt der kreml-kontrollierten Wahlkommission zu Hauf. Doch Nemzow blieb, wohl auch zu eigenen Überraschung, auf dem Stimmzettel.

Besonders sauber verliefen die Wahlen natürlich nicht. So etwas in Russland heute zu erwarten, wäre einfach himmelschreiend naiv. Autoritäre Macht giert nach Kontrolle, besonders in verunsichernden Krisen. In Sotschi herrschte eine Informationsblockade gegen andere als den Kremlkandidaten. Informationsmaterial wurde aus Nemzows Wahlkampfbüro beschlagnahmt und öffentliche Veranstaltungen von den Behörden verboten. Schon vor dem eigentlichen Wahltag wurden ganze Belegschaften, von Schulen, Unternehmen oder Behörden zur vorzeitigen Stimmabgabe gekarrt. Ohne zweifel achteten die Chefs und Cheffinnen darauf, dass ihre Untergebenen für den richtigen Kandidaten stimmten. Andere Behörden und Unternehmen wiederum erklärten den Wahltag zum Arbeitstag und gingen dann kollektiv abstimmen. Das ist alles so unappetitlich wie, leider, inzwischen normal bei Wahlen in Russland.

So gesehen, ist der Wahlausgang für Nemzow, einen Kandidaten, der nicht agitieren durfte, so schlecht nicht. Wieviele Stimmen er unter fairen Bedingungen bekommen und ob das zum Sieg gereicht hätte, ist natürlich unmöglich zu sagen. Aber dass es wesentlich mehr als die nun erhaltenen 14 Prozent gewesen wären, ist wohl sicher. Ein kleiner Sieg also. Und wieder auch nicht. Denn die geballte Kraft der außerparlamentarischen Opposition hat zu mehr als einem Achtungserfolg in einer Bürgermeisterwahl nicht ausgereicht. Nicht zu reden davon, dass der Kreml den Kandidaten Nemzow jederzeit aus dem Rennen hätte nehmen können, ohne nennenswerte Proteste oder irgendwie wirksame Gegenwehr befürchten zu müssen. Der politische Raum wird auch in der Krise von den Putinleuten konkurrenzlos beherrscht. Und das ist das eigentlich fürchterliche Ergebnis der Sotschier Wahl: Außer dem Kreml gibt es keine wirkliche politischer Kraft im Land mehr. Das macht Angst für den Fall, sollte die Krise wirklich tief werden und es zu sozialen Unruhen kommen. Niemand kann angesichts des politischen Vakuums jenseits von Putin heute voraussagen, was dann passiert.

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