NGO-„Agentengesetz“, der Fall Gurijew und die Folgen von politischen Kampagnen in Russland

Normalerweise sind Vorhersagen im politischen Geschäft eine undankbare Sache. Nichtsdestotrotz habe ich vor zehn Tagen im gewagt, das baldige Ende der gegenwärtige Kampagne gegen unabhängige NGOs (mithilfe des sogenannten „Agentengesetzes“) in Russland für wahrscheinlich zu erklären. Ich könnte schneller Recht behalten, als gedacht. Und das hängt nicht unwesentlich am Kampagnenartigen des Ganzen.

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Was tun mit Russland? Wie die USA und die EU aus unterschiedlichen Gründen zur gleichen Russlandpolitik finden

Jahrelang gab es kaum etwas Böseres für russische Außenpolitker (und für die meisten anderen, also normalen Menschen im Land auch) als die in Aufbau befindliche US-amerikanische Raketenabwehr in Europa. Die USA behaupten, es gelte sich gegen den Iran zu schützen. Die Russen (die meisten, nicht nur der Kreml) glauben (wie so oft), eigentlich seien sie […]

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Putin amtseingeführt – zurück auf „Los“?

Putin ist amtseingeführt (oder „ausgelobt“, wie ein österreichischer Kollege viel  schöner meint), die Siegesparade ist abgenommen und gefühlte mehrere Tausend Menschen haben seit dem Wochenende jeweils einige Stunden „in Polizeigewahrsam verbracht“, wie es immer so beschönigend heißt. Also zurück auf „Los“, auf die Zeit vor den gefälschten Dumawahlen Anfang Dezember 2011? 

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1, 2, 3, 4 viele: Russland als gespaltenes und Spaltung fürchtendes Land

„Ruhm Dir, unser freies Vaterland, der Brüdervölker ewige Union,“ so beginnt der Refrain der russischen Nationalhymne – neue, vor gut zehn Jahren von Putin bestellte Worte auf die alte, so wunderschöne Sowjetmelodie. Nun dürften die meisten Russen mit der Freiheit weniger die eigene, individuelle Freiheit meinen als eher die Freiheit ihres Staates vor Fremdbestimmung. Die […]

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Gibt es ein Leben unter Putin?

Theodor Adorno behauptete einst, es gebe kein richtiges Leben im Falschen. Das oppositionelle Wochenmagazin „The New Times“ stellt in seiner jüngsten Ausgabe die Frage: „Gibt es ein Leben unter Putin?“ Die Frage hat, ein wenig im Unterschied zur Adornischen, neben der theoretischen auch eine sehr praktische Seite: Viele junge, mobile, gut ausgebildete Menschen denken bei […]

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Lev Gudkov, Victor Zaslavsky: „Russland. Kein Weg aus dem kommunistischen Übergang"

Russland ist ein Star auf dem deutschen Büchermarkt. Es gibt viele gute, viele schlechte, und viele nichtssagende Bücher über das Land, Reise-Bücher, Geschichts-Bücher, Politik-Bücher und sogar Märchen-Bücher (da fällt mir eine Sentenz aus Robert Musils „Mann ohne Eigenschaften“ ein, in der Ulrich, der Mann, über die Wissenschaft sinniert: „Und in der Wissenschaft geht es so […]

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Risse im System Putin? Medwedjews Vernichtung und Kudrins Demarche

Montag vor einer Woche, abends im Lew-Kopelew-Forum in Köln. Tag zwei nach der putinsch-medwedjewschen Rochadeankündigung. Arsenij Roginskij und Jelena Schemkowa von Memorial und ich waren eingeladen, „aus Moskau“ zu berichten. Elisabeth Weber moderierte. Wir drei gaben unserer Verwunderung Ausdruck.   Wir – und mit uns, soweit ich das übersehen kann, alle sich professionell mit russischer […]

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Staatsversagen – Russland als Katastrophenland

Ich habe in diesem Blog immer mal wieder über die abnehmende Steuerungsfähigkeit des russischen Staates unter den Präsidenten Putin und Medwedjew geschrieben: Diese nicht nur von mir aufgestellte Behauptung mutet angesichts der immer weiter und weiter getriebenen Zentralisierung politischer Macht auf den ersten Blick paradox an. Immerhin war Putin angetreten, um den, aus seiner Sicht, […]

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