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Putin amtseingeführt – zurück auf „Los“?

Putin ist amtseingeführt (oder „ausgelobt“, wie ein österreichischer Kollege viel  schöner meint), die Siegesparade ist abgenommen und gefühlte mehrere Tausend Menschen haben seit dem Wochenende jeweils einige Stunden „in Polizeigewahrsam verbracht“, wie es immer so beschönigend heißt. Also zurück auf „Los“, auf die Zeit vor den gefälschten Dumawahlen Anfang Dezember 2011? 

Wohl eher nicht. Das haben sogar die Verhaftungen der vergangenen Tage gezeigt. Im Gegensatz zu früher war die Demonstration auf dem Bolotnaja Platz gegenüber dem Kreml erlaubt. So wie es ausschaut, bemühte die Polizei einen Trick, um dennoch gegen die DemonstrantInnen vorgehen zu können: Sie sperrte einfach einen Teil des Geländes, der übrige Teil nahm die überraschend vielen DemonstrantInnen nicht auf und das diente als Vorwand für die Verhaftungen. Eine ziemlich umständliche Konstruktion für politische Repression. Zudem wurden alle Festgenommenen kurze Zeit später wieder frei gelassen und maximal mit einer kleinen Geldstrafe belegt. Offenbar wollte man den Fehler vom Dezember vermeiden, der aus den mit Arreststrafen Belegten kleine Volkshelden gemacht hatte.

Es scheint also fast als ob erneut nicht die Stärke der Opposition, sondern die Schwäche des Regimes Oberhand gewinnt. Die Verhaftungen am vergangenen Sonntag ließen sich, wenn auch mit viel Mühe, öffentlich noch gegen die DemonstrantInnen wenden (obwohl darauf im Gegensatz zu früher kaum Mühe verwendet wurde). Die Verhaftungen bei den „Volksspaziergängen“ seither, von Sondereinsatztruppen in voller Kampfmontur vorgenommen, lassen das Regime nur noch lächerlich erscheinen.

Das für die Amtseinführung von Menschen gesäuberte Moskauer Stadtzentrum erinnerte einige Kommentatoren an die Olympischen Spiele 1980, als das Sowjetregime die Stadt von allen „unerwünschten Elemente“ säuberte, um der Welt eine blitzblanke, aber dadurch ein wenig gespenstische Hauptstadt zu präsentieren. Lange hielt das Regime nicht mehr durch. Vielleicht steckt auch heute mehr Agonie dahinter als die prunkvollen Amtseinführungen und angeblich großen Mehrheiten vermuten lassen?

Dahin deuten auch die ersten Amtshandlungen des neu-alten Präsidenten Putin. Wladimir Pastuchow legt das in der Nowaja Gaseta sehr schön dar. Das hört sich alles so an, als ob Putin nicht seit 12 Jahren die russische Politik bestimmen würde. Oder was hat ihn bisher als Premierminister davon abgehalten den Offizieren des Militär die seit mehr als einem Jahrzehnt versprochenen Wohnungen zu beschaffen? Nun soll es die neue Regierung Medwedjew bis zum nächsten Jahr schaffen.

Von ähnlicher Qualität ist die Anweisung (an wen?) der Quadratmeterpreis für Wohnraum sei gefälligst bis 2018 um 20 Prozent zu senken. „Die Quadratmeter, so muss man das wohl verstehen, sind sofort aufgestanden und haben sich ergeben,“ höhnt Pastuchow. Ein anderer Ukas fordert dazu auf, die Lebenserwartung in Russland von gegenwärtig durchschnittlich 68 auf 74 Jahre zu erhöhen. Dazu müsste das Gesundheitssystem gesunden, die Menschen (vor allem die Männer) weniger trinken oder in der Armee weniger Soldaten von ihren Kameraden vom Leben zum Tode gebracht werden. Wahre Herkulesaufgaben.

Doch das alles ist nicht höherer, sondern niederer Populismus, denn, so noch einmal Pastuchow, „Putin ist nicht Hollande mit seinen Sozialisten, die 14 Jahre nicht an der Macht waren. Er, und Medwedjew, führen umgekehrt das Land ununterbrochen seit 12 Jahren. Da gab es genug Zeit über Quadratmeter und Lebensjahre nachzudenken.“

Derartige Kritik war noch im vorigen Jahr einigen kleinen Zirkeln vorbehalten. Nun härt man sie überall. Zwar ist es auch in Russland ein weiter Weg von der Kritik zur Tat (vielleicht sogar besonders hier, jedenfalls rühmen sich viele Russen ihrer großen Geduld, warnen aber oft gleichzeitig vor der Wucht, mit der sie dann zu Ende geht), aber die Kritik ist auch hier der Anfang.

Damit kommen wir noch einmal auf die Bilanz des Präsidenten Medwedjew zurück. Der hatte ja, auch in diesem Blog war davon oft die Rede, immer wieder (wenn auch anfangs mehr und dann immer weniger) viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Ja, er war sogar mit den Jahren konservativer geworden und in seinen außenpolitischen Stellungnahmen oft noch ein wenig antiwestlicher als Putin. Doch, so fragt sich nicht nur Jewgenij Gontmacher dieser Tage (in seinem Artikel „Fundament der Veränderungen“), vielleicht liegt das Positive seiner Bilanz nicht im Intendierten, sondern umgekehrt im nicht Intendierten. Vielleicht war sich weder Medwedjew noch Putin, noch die meisten anderen im Land darüber im Klaren, wie sehr das Motto von Medwedjews Anfangszeit, dass „Freiheit besser als Unfreiheit“ sei, untergründig das Fundament der Putinschen Herrschaft untergraben würde? Und dass die Enttäuschung über das Nichtpassieren von wirklichen Reformen stärker an der Entstehung einer politischen Opposition mitwirken würde als es erfolgreiche Reformen jemals vermocht hätten? Wer weiß?

Die Antworten auf diese Fragen muss aber die Opposition selbst geben. Oder besser: Das müssen die Oppositionäre machen, denn die eine Opposition gibt es nicht. Sie ist zersplittert (auch dank Putin, aber man sollte nicht alles darauf schieben). Sie hat wenige bekannte politische Köpfe. Und viele der politischeren Köpfe sind kaum bekannt. Sie hat kaum Strukturen (wenn auch viele Pseudostrukturen). Sie wiederholt viele Fehler der offiziellen Politik (wie auch nicht?). Ihr inneres Demokratieverständnis lässt oft zu wünschen übrig (auch wenn es natürlich ungleich höher ist als das der „Macht“).

Kirill Rogov, einer der erwähnten politischen Köpfe (aber eben kein Politiker), hat diese Kritik vor einigen Tagen in einem Facebook-Post so formuliert: „Im Übrigen beschäftigt sich die Opposition bis heute vorwiegend mit der Frage , auch welchen Platz und in welcher Zahl man die Menschen auf die Straße rufen soll. Und damit, wer richtig und wer nicht richtig aufruft. Sie lässt einen Ball nach dem anderen durch. Die Duma (eine ungesetzliche im Übrigen) hat eine Gesetzesänderung angenommen, die alle Wahlen eines Jahres an einem Tag im September zusammen zieht. Das wurde gemacht, damit die Opposition bei den Regionalwahlen keine Zeit zur Mobilisierung hat, denn die Wähler werden dann noch nicht aus den Sommerferien erwacht sein. Die Wahlbeteiligung wird entsprechend bei 15-20 % liegen, weiter 15-20 % werden gefälscht. So hat die Opposition praktisch keine Chance.“

Damit wären wir bei den Regionalwahlen. Dort werden, wenn überhaupt, in den kommenden Jahren neue PolitikerInnen auftauchen, sich bewähren oder scheitern. Der Kreml scheint das schon verstanden zu haben. Die Opposition(ellen) müssen erst noch zeigen, dass sie mehr können als den Tahrir-Platz zu imitieren. Aber das ist schon Thema eines weiteren Blogeintrags.

 

 

 

 

 

 

 

 

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