Schlagwort: Menschen- und Minderheitenrechte
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Michail Fedotow von Medwedjew zum Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt
Michail Fedotow, Sekretär der Union der Journalisten Ruslands, wurde gestern von Präsident Medwedjew per Ukas zum Nachfolger von Ella Pamfilowa als Vorsitzender des (ich nutze hier und weiter der Einfachheit halber die lesbare, nicht die offizielle Bezeichnung) Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt. Damit geht ein mehr als zweimonatiges Interregnum zu Ende, in dem sowohl…
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Staatsanwaltschaft prüft mehr als 20 Moskauer Menschenrechts-NGOs gleichzeitig
An die regelmäßigen Prüfungen des Justrozministeriums haben sich die russischen NGos inzwischen gewöhnt. Man kann sich auf sie vorbereiten und meist geschehen sie im gesetzlichen Rahmen, auch wenn das NGO-Gesetz schelcht ist. Am Dienstag schaltete sich nun die Moskauer Staatsanwaltschaft ein. Mehr als 20 bekannten Moskauer NGOs, meist Menschenrechtsorganisationen, schickte sie Milizionäre ins Haus, mit…
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Rücktritt von Ella Pamfilowa – schwierige Situation für russische NGO
Der Rücktritt von Ella Pamfilowa, der Vorsitzenden des (unaussprechlichen) „Rates zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der RF“, ist ein ernstes Problem für russische NGOs. Wie auch die Heinrich Böll Stiftung in einer Erklärung anerkennt, hat sie „in ihrer Funktion (…) eine große Bedeutung für die russische Zivilgesellschaft…
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"Nicht in unserem Namen" – Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Petersburger Dialogs kritisieren Lenkungsauschussvorsitzenden Lothar de Maiziere
Nicht in unserem Namen Erklärung zum Interview „Petersburger Dialog: ‚Nicht nur Öl und Gas'“ von Lothar de Maiziere, Co-Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs Deutsche Welle vom 15. Juli 2010 (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5793515,00.html) In seinem Interview stellt Lothar de Maiziere einige Behauptungen auf, die uns sehr überrascht haben und die wir, die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und…
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Offener Brief von Jelena Schemkowa, Geschäftsführerin von Memorial, an Lothar de Maiziere, Co-Vorsitzender des Lenkungsauschusses des Petersburger Dialogs
Herrn Lothar de MaiziereCo-Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs Sehr geehrter Herr de Maiziere, in Ihrem Interview „Petersburger Dialog: ‚Nicht nur Gas und Öl'“, das sie am 15. Juli dem Korrespondenten der Deutschen Welle gegeben haben (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5793515,00.html) erklären Sie, dass Memorial erst viele Jahre seine Beteiligung am Petersburger Dialog gefordert habe, dann aber,…
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Neuer Un-Sinn vom Staat: Neues Geheimdienst-Gesetz erlaubt dem FSB zu verbieten, was nicht verboten ist
Die gestern von der Staatsduma in dritter Lesung angenommenen Änderungen zum Gesetz über den Inlandsgehiemdienst FSB machen den Unsin zur Methode: Künftig kann vom FSB verboten werden, was nicht verboten ist. Das ist weder neu noch originell. Die Menschenrechtsorganisation Memorial weist in einer Erklärung (weiter unten die gesamte Erklärung in deutscher Übersetzung, das russische Original…
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Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa – Erklärung von Teilnehmern des Petersburger Dialogs
Morgen, am 15. Juli jährt sich zum ersten mal der Tag der Ermordung von Natalja Estemirowa. Die Journalistin und Mitarbeiterin von Memorial wurde vor ihrem Haus in Grosny verschleppt und ein paar Stunden später an der Grenze zur nachbarrepublik Inguschetien durch Schüsse in Kopf und Leib regelrecht hingerichtet. Während das geschah, tagte in München der…
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Igor Sutjagin. Über die menschliche und die unmenschliche Seite des russisch-amerikanischen Agententauschs
Igor Sutjagin wurde im Herbst 1999 verhaftet. Im gleichen Jahr wurde Alexander Nikitin frei gesprochen. Alexander Nikitin hatte Glück. Igor Sutjagin Pech. Seit heute Nacht ist auch Igor Sutjagin frei, ausgetauscht als „amerikanischer Spion“, der er nicht ist, wie Alexander Nikitin keiner war. Beide Fälle haben noch mehr miteinander gemeinsam. An Alexander Nikitin probierte der…
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Korrespondentische Ungenauigkeiten in Tschetschenien. Wie ein Artikel im Corriere della Sera lebensgefährlich wurde
Vor nicht allzu langer Zeit reiste ein Krisengebietsreporter des italienischen Corriere della Sera nach Tschetschenien. Dort war Krieg und ungefährlich ist es immer noch nicht. Nicht für Ausländer oder andere Nicht-Tschetschenen, vor allem aber nicht für Tschetschenen selbst. Wohl auch deshalb reiste ein Reporter Namens Andrea Nicastro, nicht aber der in Moskau akkreditierte Korrespondent der…
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Anschläge und Demonstrationsfreiheit – Menschenrechtler gedenken anstatt zu demonstrieren
Am 31. eines jeden Monats, den der Kalender werden lässt, also sieben Mal im Jahr, wollen russische Oppositionelle für die Demonstrationsfreiheit in ihrem Land demonstrieren. Der Paragraph 31 der russischen Verfassung garantiert die Demonstrationsfreiheit. Das Bündnis ist offen und bunt. Es reicht von der Grand Dame der russischen Menschenrechtsbewegung Ludmila Alexejewa über Memorial bis zum…