Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten: Dumawahlen wiederholen, Schuldige bestrafen, faire Präsidentenwahlen gewährleisten

Gestern hat hiern in Moskau der sogenannte Zivilgesellschaftsrat (früher: Panfilowa-Rat, heute manchmal: Fedotow-Rat) zu den Dumawahlen getagt. Dieses offizielle, von Medwedjew nach Putins Vorbild berufene Beratungsgremium hat etwa 30 Mitglieder, darunter die Hälfte der außerparlamentarischen Opposition angehörend. Durch den offiziellen Status nehmen an den Sitzungen des Rates auch Vertreter staatlicher Stellen auf und legen Rechenschaft […]

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Ex-JuKOS-Eigner Platon Lebedew bekommt keine Bewährung – öffentliche Empörungen

Wie zu erwarten war, hat das zuständige Gericht in Welsk dem früheren JuKOS-Eigner Platon Lebedew die ihm rechtliche Freilassung auf Bewährung versagt. Wie schon bei der zweiten Verurteilung (gemeinsam mit Michail Chodorkowskij) Ende vorigen Dezembers ist die (auch öffentliche) Empörung groß. Dabei sind es diesmal nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie die Mitglieder des präsidialen […]

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EU-Russland-NGO-Forum – Gründung auf der Prager Burg und kleinere Abenteuer in den Niederungen Nizhnyj Nowgorods

Ende März wurde in Prag von rund 50 NGOs aus EU-Ländern und Russland ein EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum gegründet. Zurück geht diese Gründung auf eine Initiative von acht Organisationen aus der EU (darunter auch die Heinrich Böll Stiftung) um die Jahreswende 2009//2010, die in einer Erklärung mehr Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und AktivistInnen in den EU-russischen Beziehungen gefordert […]

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Kleine Internetkriege in Russland

In Russland ist eine ganze Reihe kleiner Kriege ums Internet ausgebrochen. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob es mehr als nur einen zufälligen zeitlichen Zusammenhang gibt. Im Wahljahr (Dezember 2011: Parlament; März 2012: Präsident) wächst aber ohne Zweifel die Anspannung (Nervosität würde ich das noch nicht nennen).   Zudem hat die Bedeutung des Internets seit […]

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Nach dem Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew

Die Reaktionen des „anderen“ Russland, der Oppositionellen, der NGO-AktivistInnen, der MenschenrechtlerInnen, vieler Schriftsteller und KünstlerInnen auf das gnadenlose Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichten von Entsetzen über Enttäuschung bis zu offenem Zynismus. Die „Novaya Gazeta„, immer mehr zum Sprachrohr des guten Russlands werdend, titelte: „Das Chamowniki Lynch-Gericht“. Wladimir Milow, einer der Co- Vositzenden […]

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Michail Fedotow von Medwedjew zum Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt

Michail Fedotow,  Sekretär der Union der Journalisten Ruslands, wurde gestern von Präsident Medwedjew per Ukas zum  Nachfolger von Ella Pamfilowa als Vorsitzender des (ich nutze hier und weiter der Einfachheit halber die lesbare, nicht die offizielle Bezeichnung) Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt. Damit geht ein mehr als zweimonatiges Interregnum zu Ende, in dem sowohl […]

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