Schlagwort: Einiges Russland
-
Bürgermeisterwahlen in Moskau
Unter den politischen Neuigkeiten aus Russland der vorigen Woche ist eine, vor allem im Ausland, weniger beachtet worden als es ihr zu käme. Sie wurde ein wenig von den Nachrichten über Präsident Putins Scheidung, die russischen Raketenlieferungen an Syrien und die anhaltende Verfolgung russischer NGOs verdeckt. Den Spin-Doktoren des Kreml dürfte das gefallen haben. Ich…
-
Prozess gegen Alexej Nawalnyj beginnt in Kirow
Heute sollte in Kirow, einer Bezirksstadt, knappe 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau, der Prozess gegen den Oppositonellen Alexej Nawalnyj beginnen, wurde aber sofort auf dem 24. April vertagt. Dort, im russischen Norden, soll Nawalnyj laut Staasanwaltschaft einer Firma, deren Mitinhaber er war, Wald im Wert von 16 Millionen US-Dollar gestohlen haben. Die Anklage (eine ausführliche…
-
NGO-Durchsuchungen gehen weiter
Eines der schönsten Worte des russischen Gaunerjargons ist „Schmon“. Es stammt aus dem Jiddischen und bedeutet „8“. Im Gefängnis des vorrevolutionären Odessa, einer damals noch überwiegend jüdisch geprägten Stadt, sollen Zellendurchsuchungen immer um 8 Uhr morgens stattgefunden haben. Und zwar sehr gründliche Untersuchungen, in jeder Ecke und jeder Falte. „Schmon“ bedeutet heute in Russland also…
-
Parteienschwemme in Russland – Beispiel einer Spoilerpartei
Vor rund einem Jahr hat der Kreml, damals noch unter Medwedjew, als Teil der Reaktionen auf die Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Dumawahl am 4. Dezember 2011 das Parteiengesetz liberalisiert. Die Bildung neuer Parteien wurde erheblich erleichtert. Als wichtigste Änderung müssen seither nicht mehr 45.000, sondern nur noch 500 Mitglieder nachgewiesen werden. Das schafft…
-
NGO-Agentengesetz tritt in Kraft – Schmierereien an Häuserwänden
Als im Sommer das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ beschlossen und von Präsident Putin unterzeichnet wurde, hielten die InitiatorInnen aus Duma und Kreml KritikerInnen vor, das Wort „Agent“ sei in der Bedeutung von „Versicherungsagent“ gebraucht, also etwas ganz und gar technisch-harmlosen. Auch deutsche, des Russischen nicht mächtige GesprächspartnerInnen fragten mich noch vergangene Woche beiem Petersburger Dialog, ob an…
-
War Medwedjew eine Chance? Hatte Medwedjew eine Chance?
Vor rund einem Jahr, am 24. September 2011 verkündete der damalige Präsident Dmitrij Medwedjew auf einem Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland, er halte Wladimir Putin für den besseren Präsidenten, weshalb er ihn als Kandidaten für die kommenden Wahlen im März 2012 vorschlage. Im übrigen, so fügte er später hinzu, habe man den erneuten Ämtertausch schon…
-
Pussy Riots Folgen
Das Urteil, vor allem aber seine Begründung (gar nicht so sehr das Strafmaß, das gab es auch früher schon) heben den Prozess gegen die drei Frauen von Pussy Riot heraus. In ihrer Absurdität spiegelt sich ein neues Niveau politisch motivierter Justiz in Russland. Zwei Dinge stechen hervor: Die in dieser Offenheit und Enge neue Verbindung…
-
Neues NGO-Gesetz in Russland oder „Gesetz zum Schutz der Gauner und Diebe“
Am 6. Juli, vorigen Freitag, nahm die Staatsduma mit mehr als 300 Stimmen in erster Lesung ein neues NGO-Gesetz an. Für das Gesetz stimmten alle Abgeordneten von Einiges Russland (bis auf einen, der sich krank gemeldet hatte), alle Schirinowskij-Leute und eine großer Teil der Kommunisten. Die sich langsam zu einer echten Opposition entwickelnden Abgeordneten von…
-
Erst DemonstrantInnen, nun NGOs?
Nach dem Demonstrationsgesetz könnte nun auch das russische NGO-Gesetz erheblich verschärft werden. Alexander Sidjakin, Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, hat zusammen mit Kollegen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, gemäß dem NGOs, die „Geld aus dem Ausland“ erhalten künftig erheblich strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie in einem speziellen staatlichen Register zusammen gefasst und künftig…