Vor-100-Tage-Bilanz. Oder warum Russlands neue Regierung schon ganz, ganz alt aussieht.

Etwas mehr als drei Wochen ist Wladimir Putin nun schon wieder Präsident. Die wichtigsten Posten sind vergeben und Putin selbst ist auf einer ersten „Vorstellungstour“ (so seltsam das bei jemandem klingt, der schon zwölf Jahre die (Un-)Geschicke seines Landes bestimmt) bei nahen und guten Freunden. Am Freitag kommt er nach Berlin. Da Putins Rückkehr in […]

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Graswurzeln der russichen Demokratie

Am Sonntag findet in Jaroslawl, einem regionalen Zentrum, rund 300 Kilometer nördlich von Moskau an der Wolga gelegen, die zweite Tour der Bürgermeisterwahlen statt. Schon dass es in Jaroslawl noch Bürgermeisterwahlen gibt, macht die Sache besonders. Die zweite Tour, dass also nicht der Kandidat von Einiges Russland schon in der ersten Runde gewonnen hat, sondern […]

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Aufbruch in Russland – eine kleine Facebook-Chronik

Vorigen Samstag, am Morgen vor der großen Demonstration gegen Wahlfälschung in Moskau, habe ich in einer Vorahnung damit begonnen, die Ereignisse in Facebook auf Deutsch zu reportieren. Enweder durcheigene Kommentare und Beobachtungen. Oder durch die Weiterleitung von russischen Facebookposts, Blogeinträgen und Artikeln mit deutschen Kommentaren oder Zusammenfasungen. Daraus ist eine kleine, gestückelte Chronik geworden, die ich nun hier, in einer Art von […]

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Russland nach der Dumawahl – ein anderes Land?

Wäre ich noch vor zwei Wochen gefragt worden, ob die Dumawahlen etwas ändern würden, so hätte ich sehr vorsichtig geantwortet, etwa in der Art, dass eher nicht, auch wenn das Ergebnis von Einiges Russland (Zwei-Drittel-Mehrheit oder «nur» absolute Mehrheit) sicher Einfluss auf das weitere Vorgehen von Putin haben könnte. Irgendwelche weitere politische Verschiebungen hätte ich […]

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Was tun, wenn man eigentlich für keine der zu den Wahlen zugelassenen Parteien stimmen möchte? Zwei Antworten.

Noch vor kurzem schienen die Dumawahlen unendlich langweilig. Die wichtigste Frage war, ob Einiges Russland, die Kremlknechte, nun eine absolute Mehrheit oder gar erneut eine Zweidrittelnmehrheit hingezählt werden wird. Die außerparlamentarische Opposition (und das ist die einzige wahre) stritt darüber, ob man nun zur Wahl gehen sollte oder lieber boykottieren. Und ob man, wenn man […]

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Staatsanwälte bei GOLOS. Morgen Gericht.

Gestern habe ich über die steigende Nervosität im Kreml geschrieben. Sie muss noch größer sein, als ich da vermutet habe. Heute tauchten im Büro der unabhängigen Wahlbeobachter von GOLOS Staatsanwälte auf, wohl aufgrund der gestern erwähnten Anfrage von drei Dumaabgeordneten, die GOLOS Verletzungen der russichen Wahlgesetzgebung mit dem Ziel verfälschenden Einfluss auf die Wahlen auzuübern vorwarfen […]

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Nervosität an der Macht – Putin greift unabhängige Wahlbeobachter an

Die Dumawahlen nahen, die Umfragezahlen für Einiges Russland sind finster und die Nervosität im kollektiven «Kreml» scheint zu steigen. Jedenfalls legen das die völlig unangemessenen Ausfälle der vergangenen Tage bis in höchste Macht-Ränge gegenüber den unabhängigen WahlbeobachterInnen von GOLOS nahe, mit denen auch die Heinrich Böll Stiftung zusammen arbeitet. Den Anfang machte am vergangenen Samstag […]

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Warum eigentlich Wahlen in Russland, wenn ohnehin alles feststeht?

Weder „frei“ noch „fair“ Die Dumawahlen im Dezember 2007 hat die OSZE als „weder fair noch frei“ bewertet. Auf eine vernünftige, ausreichend lange, ausreichend große und ausreichend mandatierte Wahlbeobachtungskommission hatte sie sich zuvor mit der russischen Regierung nicht einigen können. Seither sind die Dinge nicht besser geworden. Auch bei diesen Wahlen wird es wohl, wenn […]

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