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Historiker des russischen Verteidigungsministeriums: Polen waren selbst Schuld am deutschen Überfall
Wenn das kein Fall für die neue Kreml-Kommission für historische Wahrheiten ist. Ein Militär und Historiker namens Oberst Sergej Kowaljow (nur eine zufällige Namensgleichheit mit dem bekannten Dissidenten und früheren Menschenrechstbeauftragten!) behauptet in einem Aufsatz auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums, letztendlich sei Polen selbst Schuld am deutschen Überfall am 1. September 1939 und damit…
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Gemeingefährliche Justiz – der Fall des Aktionskünstlers Artjom Loskutov aus Nowosibirsk
Schon vor zwei Monaten habe ich darüber geschrieben, dass die Gelenkte Demokratie nicht nur undemokratisch, sondern auch jenseits des Nordkaukasus gemeingefährlich ist. Alltäglich bekommen das Menschen im Land zu spüren, die in die wider mächtigen, vor allem aber unkontrollierten (und vor allem deshalb hoch korrumpierten) Fänge der Bürokratie geraten, sei es die Miliz, die Wohnungsverwaltung,…
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Wie Chodorkowskij und die Sberbank die große Koalition aufmöbeln
Meist ohne große Sympathie für die Angeklagten zu zeigen, zweifelt doch kaum jemand in Russland daran, dass auch der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ein politischer Prozess ist. Auch im deutschen Bundestag dürften sich nur vereinzelte Abegeordnete finden, die das Verfahren als einwandfrei rechtsstaatlich bezeichnen würden. Wie auch in diesem Blog schon…
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Von der Stabilität zur Ungewissheit – 4. Chodorkowskij-Konferenz in Moskau
Heute fand in Moskau, im Hotel Radisson-Slawjanskaja am Kiewer Bahnhof, die 4. Chodorkowskij-Konferenz unter dem Titel „Von der Stabilität zur Ungewissheit“ statt. Die Nennung des Hotels ist keine Schleichwerbung, sondern notwendig. Auf der anderen Seite der Moskwa, auf dem Hochufer ist das Gebäude des Chamowniki-Gerichts, in dem zeitgleich der Prozess gegen den Konferenz-Namensgeber fortgesetzt wurde.…
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Kreml-Wahrheitskommission, zwei – Fälscher beklagen Fälschung
Das Vorhaben der von Präsident Medwedjew vorige Woche eingesetzten Wahrheitskommission ist bestenfalls absurd. Sanktioniert werden soll die Fälschung einer zutiefst sowjetischen Sicht der Geschichte des 20. jahrhunderts, vor allem den Zweiten Weltkriegs. Das kommt dem Verbot der Fälschung einer Fälschung gleich. Wenn es nichtso ernst wäre, eigentlich eine schöne Aufgabe für ein juristisches Prosemiar, herauszufinden,…
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Medwedjew und das NGO-Gesetz – vom Zick zum Zack
Dmitrij Medwejew setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Vorige Woche setzte er eine historische Wahrheitskommission ein, die Orwellsche Erinnerungen hochkommen lässt (Zick!). Heute nun wurde bekannt, dass das unseelige, vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene NGO-Gesetz ein wenig liberalisiert werden soll (Zack!). Bei beiden Vorgängen weiß man nicht, was daraus werden wird. Der Versuch, eine historische Wahrheit…
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Kreml-Kommission soll über "historische Wahrheit" wachen
Neulich sprach ich noch mit einer 24-jährigen Bekannten über George Orwell. Sie kannte den Roman „1984“ nicht, musste ich erstaunt feststellen. Nun ja, 1984 ist 25 Jahre vorbei (und meine Bekannte war da noch gar nicht geboren) und die technische Allzeitüberwachung macht ganz unspektakulär Fortschritte, sozusagen auf samtenen Pfoten und mit unser aller stillschweigenden Billigung…
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Mit Rosatom und Siemens zur endgültigen Beerdigung des Atomwaffensperrvertrags
Wer erinnerst sich noch an Sergej Kirijenko, die „Kinderüberraschung“? Das war der klein, junge und äußerst alerte russische Vier-Monats-Premierminister von April bis August 1998, dessen Amtszeit abrupt mit dem Default genannten Staatsbankrott endete, dem wirtschaftlichen Tiefpunkt des nachsowjetischen Russland. Einmal Beamter, immer Beamter, ist Kirijenko seither im Staatsdienst geblieben. Erst war er einer von Putins…