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Pro-europäische Überfalltechnik
Erst die noch vorsichtigen, mehr andeutenden Signale, dass sich der scharf antiwestliche Wind in Russlands Führung gedreht habe, und nun die ganze Breitseite: Eine „europäische Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok“ will der russischr Premierminister schaffen, Visafreiheit für seine Bürgerinnen und Bürger möglichst sofort, als Zeichen der Ernsthaftigkeit sozusagen. Geeignete Claqueure hatte Putin nicht nach Deutschland…
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Warum der nächste russische Präsident entweder weiter Medwejew oder wieder Putin heißen wird
Im Sommer schon, da waren sich eigentlich alle BeobachterInnen und KommentatorInnen in Russland einig, hat der Vorwahlkampf begonnen. Plötzlich, unerwartet, wie der jüngst verstorbene ehemalige Premierminister Wiktor Tschernomyrdin gesagt hätte, wurde allen klar: Die Dumawahlen sind im nächsten Jahr und etwa dann dürfte auch entschieden sein, wer formal als nächster Präsident im März 2012 bestätigt…
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Deutscher Atommüll nach Rusland statt nach Gorleben? Wohl eher unwahrscheinlich
Mit Erstaunen blickt man in Russland auf den deutschen Furor rund um die Castortransporte von Le Hague nach Gorleben. Das Erstaunen hat drei Seiten. Zum einen wirkt hierzulande die Heftigkeit der Auseinadersetzung um einen, wie man das hier größtenteils sieht, doch eher harmlosen Bahntransport zumindest irritierend. Den Deutschen muss es schon ziemlich gut gehen, wenn…
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Zum Tod von Wiktor Tschernomyrdin
Nachrufe gehören bisher nicht zum Genre dieses Blogs. Der Grund ist einfach: Wiktor Tschernomyrdin ist der erste bedeutende russische Politiker der gestorben ist, seit es den Blog gibt. Das Attribut „bedeutend“ verwende ich nicht achtlos. Wiktor Tschernomyrdins Politikerkarriere war eine des Übergangs. Mit ihm überdauerte sozusagen das alte, bürokratisch organisierte und beherrschte Russland die liberalistischen…
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Plädoyers im Chodorkowskij-Porzess beendet. Urteilsverkündung beginnt am 15. Dezember
In Moskau wurden heute mit dem Schlusswort von Michail Chodorkowskij (der mit angeklagte Platon Lebedew hat auf sein Recht verzichtet) die Plädoyers beendet. Nun fehlt nur noch das Urteil. Den Beginn der Verkündung legte Richter Danilkin auf den 15. Dezember fest. Aller Erfahrung nach wird die Urteilsverlesung mehrere Tage dauern. Das Strafmaß wird dabei, im…
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Chodorkowskij-Prozess in der Zielgerade
Der Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew geht nun endgültig zu Ende. Seit zwei Wochen plädiert die Staatsanwaltschaft, wohl ab Anfang nächster Woche ist die Verteidigung mit ihrem Schlussplädoyer dran. Nun muss sich entscheiden, wieviele weiter Jahre im Gefängnis den beiden bekanntesten russischen Gefangenen noch bevorstehen. Hier zu prognosieren ist natürlich riskant, vor allem…
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Warum Medwejews Entscheidung für Sergej Sobjanin als neuer Moskauer Bürgermeister niemanden so richtig überrascht
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt gemeinhin als ausgesprochen seriös, selbst im Internet. Doch heute, Freitag Abend, war sie ungenau. Eine Überschrift verkündete „Sobjanin neuer Bürgermeister von Moskau„. Da irrt die FAZ. Das ist der ehemalige Gouverneur von Tomsk, der ehemalige Leiter der Putinschen Präsidentenadministration und Noch-Vizepremierminister noch nicht. Auch in Russland gibt es Regeln und…
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Michail Fedotow von Medwedjew zum Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt
Michail Fedotow, Sekretär der Union der Journalisten Ruslands, wurde gestern von Präsident Medwedjew per Ukas zum Nachfolger von Ella Pamfilowa als Vorsitzender des (ich nutze hier und weiter der Einfachheit halber die lesbare, nicht die offizielle Bezeichnung) Rats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte ernannt. Damit geht ein mehr als zweimonatiges Interregnum zu Ende, in dem sowohl…