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How to deal with Russia? Teil 2
Die wichtigste Frage im Verhältnis zwischen der EU und Russland ist die Energiepolitik. Vielgehört ist die Forderung nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Hauptlieferanten für Öl und Gas. Manche machen daraus eine Frage von Sein und Nichtsein der EU. Etwas nüchterner betrachtet, wird die Energiepolitik immerhin zum Prüfstein, wie weit oder besser wie tief die…
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Russland und Microsoft
Gestern verkündete Microsoft-Chef Steven Balmer in Moskau, der vielgehasste Sofwaregigant werde in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen US-Dollar in Russland investieren. Vor allem Studenten und Star-Up-Unternehmen sollen mit kostenlosen Serviceangeboten gefördert und wohl auch an Microsoft gewöhnt werden. Auch in Russland kommen Computernormalnutzer, trotz eines großen Heeres pfiffiger und erfinderischer Computerfreaks kaum an…
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Tschetschenien nun fast unabhängig
Nun hat es der Kreml also getan, trotz der kurzzeitigen Irritationen durch den Mord an Sulim Jamadajew in Dubai vor gut zwei Wochen (siehe Blogpost Tschetschenische Schlachthofsruhe vom 11. April). Dmitrij Medwedjew hat den Ausnahmezustand in Tschetschenien aufgehoben, rund 20.000 russische Soldaten werden in den kommenden Wochen die nordkaukasische Republik verlassen. Es bleiben noch genug…
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Medwedjew blinkt schon wieder liberal
Gestern und heute blinkte Präsident Medwedjew erneut heftig liberal. Im Institut für moderne Entwicklung (Chef: Igor Jürgens, Beiratsvorsitzender: Dmitrij Medwedjew), ein durchaus liberaler Think Tank, hörte sich Medwedjew gestern höflich an, welche sozialen Probleme die Wirtschaftskrise Russland bringen kann, insbesondere die viel schneller als erwartet wachsende Arbeitslosigkeit. Unter den Experten des Instituts, Medwedjew direkt gegenüber…
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Tschetschenische Schlachthofsruhe
In Tschetschenien herrscht fast schon Frieden. Jedenfalls wenn man dem Kreml glauben will. Am 31. März erklärte ein Sprecher in Kürze würden mehrere Tausend Soldaten aus Tschetschenien abgezogen, vor allem aber Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufgehoben, die seit Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs im September 1999 gelten. Und tatsächlich ist Tschetschenien ein Hort von Ruhe und…
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Memorial und die Staatsanwaltschaft – Folge 4
Noch vor zwei Wochen konnte ich an dieser Stelle berichten, dass Memorial auch den zweiten Prozess in erster Instanz gegen die St. Petersburger Staatsanwaltschaft gewonnen habe. Erneut entschied das Gericht, dass die am 4. Dezember beschlagnahmten 12 Computerfestplatten umgehend zurück gegeben werden müssen. Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf. Wie nach dem ersten Rückgabebeschluss Ende…
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Gelenkte Demokratie – nur undemokratisch? Oder auch gemeingefährlich?
Kaum jemand hält das aktuelle politische System in Russland noch für demokratisch. Manch einer findet die neurussische Mischung aus demokratischen Institutionen und ihrer undemokratischen Füllung dem Land durchaus angemessen. Man müsse eben ein wenig Geduld mit den (zurückgebliebenen?) Russen haben, heißt es bei den oft so genannten Russlandverstehern. Nach mehreren Jahrhunderten russisches Imperium und gleich…
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"Peregruska" oder "Peresagruska" – was steckt hinter der Optimistenshow
Von der Wirtschaftsentwicklung wird gesagt, sie werde zu 50 Prozent durch harte Tatsachen bestimmt, zu weiteren 50 Prozent aber davon, was die Menschen erwarten. Demnach wird es mit der Wirtschaftskrise wohl erst einmal noch finsterer werden. Ganz anders im Verhältnis zwischen Russland und den USA. Fröhliche Gesichter aller Orten und alle überschlagen sich mit optimistischen…