Was tun mit Russland? Wie die USA und die EU aus unterschiedlichen Gründen zur gleichen Russlandpolitik finden

Jahrelang gab es kaum etwas Böseres für russische Außenpolitker (und für die meisten anderen, also normalen Menschen im Land auch) als die in Aufbau befindliche US-amerikanische Raketenabwehr in Europa. Die USA behaupten, es gelte sich gegen den Iran zu schützen. Die Russen (die meisten, nicht nur der Kreml) glauben (wie so oft), eigentlich seien sie […]

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Erst DemonstrantInnen, nun NGOs?

Nach dem Demonstrationsgesetz könnte nun auch das russische NGO-Gesetz erheblich verschärft werden. Alexander Sidjakin, Abgeordneter der Kremlpartei Einiges Russland, hat zusammen mit Kollegen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, gemäß dem NGOs, die „Geld aus dem Ausland“ erhalten künftig erheblich strenger kontrolliert werden. Zudem sollen sie in einem speziellen staatlichen Register zusammen gefasst und   künftig […]

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Wahlen in Russland: GOLOS zu Geldstrafe verurteilt, Notebook der Direktorin konfisziert, zwei Erklärungen

Die Behinderung der Arbeit der WahlbeobachterInnen von GOLOS geht weiter. Gestern verurteilte ein Moskauer Gericht GOLOS zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 725 Euro). Das sieht ungefährlicher aus, als es ist. Die 30.000 Rubnel kann GOLOS sicher leicht aufbringen (auch wenn es bessere Verwendung für dafür gibt als dem russischen Staat Geld zu geben). Wichtiger […]

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Warum sowohl Russland als auch der Westen die Verhaftung von Julia Timoschenko verurteilen – und warum Janukowitsch mit beiden ein falsches Spiel spielt

In der westlichen, insbesondere deutschen Berichterstattung wird die Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko vor allem als ein weiterer Schritt der Ukraine unter Präsident Wiktor Janukowitsch Richtung Moskau interpretiert. Als Beispiel mag der Artikel von Konrad Schuller in der FAZ vom 11. August dienen. Unter der Überschrift „Im Untersuchungsisolator“ (so nennt man in der […]

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EU-Russland-NGO-Forum – Gründung auf der Prager Burg und kleinere Abenteuer in den Niederungen Nizhnyj Nowgorods

Ende März wurde in Prag von rund 50 NGOs aus EU-Ländern und Russland ein EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum gegründet. Zurück geht diese Gründung auf eine Initiative von acht Organisationen aus der EU (darunter auch die Heinrich Böll Stiftung) um die Jahreswende 2009//2010, die in einer Erklärung mehr Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und AktivistInnen in den EU-russischen Beziehungen gefordert […]

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Nach dem Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew

Die Reaktionen des „anderen“ Russland, der Oppositionellen, der NGO-AktivistInnen, der MenschenrechtlerInnen, vieler Schriftsteller und KünstlerInnen auf das gnadenlose Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew reichten von Entsetzen über Enttäuschung bis zu offenem Zynismus. Die „Novaya Gazeta„, immer mehr zum Sprachrohr des guten Russlands werdend, titelte: „Das Chamowniki Lynch-Gericht“. Wladimir Milow, einer der Co- Vositzenden […]

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Die Welt im Umbruch – Russlands strategische Alternativen

Die Welt ist im Umbruch. Russland sucht sich neu – und gleichzeitig seine neue Rolle in der neu entstehenden politischen Weltordnung. Die russischen Bewegungsrichtungen und historischen Bezüge sind suchend bis widersprüchlich.   Im außenpolitischen Denken dominiert ein geopolitisches Weltbild, das eher aus dem 19. denn aus dem 21. Jahrhundert stammt. Gleichzeitig erscheint es angesichts seiner […]

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Positionspapier: Für einen Neustart in der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland

Ein Gruppe von Organisationen aus EU-Ländern (darunter die Heinrich-Böll-Stiftung), hat ein Positionspapier unter dem Titel „For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia“ veröffentlicht. Initiatoren dieser Erklärung waren der Europäische Austausch und der Deutsch-Russische Austausch. Die Unterzeichner rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Kooperationsmöglichkeiten für russische zivilgesellschaftliche Akteure zu vereinfachen und […]

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